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Freitag, 23.08.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

25. Sitzung
Naturresort Schindelbruch, Schindelbruch 1, 06536 Südharz OT Stolberg

10:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

29. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur029e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (Berichterstatter):

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erstatte Bericht. Dem Ausschuss für Finanzen liegen zwei Entwürfe zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalts vor. Zum einen handelt es sich um den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1535, zum anderen um einen Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 7/2990.

Der Landtag überwies den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in der 28. Sitzung am 20. Juni 2017 zur Beratung an den Ausschuss für Finanzen. Der Ausschuss befasste sich in seiner 32. Sitzung am 14. Februar 2018 mit dem Gesetzentwurf und verständigte sich darauf, eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchzuführen, sobald der entsprechende Gesetzentwurf der Landesregierung vorliegt.

Dieser Gesetzentwurf wurde in der 50. Landtagssitzung am 20. Juni 2018 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Finanzen und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Inneres und Sport sowie für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen.

In der 38. Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 15. August 2018 gab es eine Verständigung dazu, eine Anhörung zu beiden Gesetzentwürfen durchzuführen, zu der auch die mitberatenden Ausschüsse eingeladen werden sollten. Die Anhörung fand am 17. Oktober 2018 statt; Herr Knöchel ist gerade darauf eingegangen.

Als die Niederschrift über diese öffentliche Anhörung vorlag, befand sich der Ausschuss für Finanzen in den Haushaltsberatungen zum Haushaltsgesetz 2019. Aus diesem Grund wurde auf eine weitere Beratung zu beiden Gesetzentwürfen zunächst verzichtet.

Nach der Vorlage einer Synopse durch den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst wird sich der Ausschuss für Finanzen weiter mit beiden Gesetzentwürfen befassen. - So weit der formelle Bericht.

Dass der GBD die Synopse noch nicht vorgelegt hat, hat Gründe, die nicht beim GBD liegen. So viel kann man sagen. Das obliegt aber nicht mehr der formellen Berichterstattung durch den Ausschussvorsitzenden. Insofern muss ich jetzt einen Cliffhanger machen und auf die Redebeiträge seitens der Fraktionen verweisen, in denen berichtet werden kann, woran es wirklich hängt. - Danke.

(Beifall bei den GRÜNEN)