Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Sonntag, 05.07.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Frau Heiß. - Ich fasse zusammen: Frau Heiß hat den Vorschlag unterbreitet, den Antrag zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss und zur Mitberatung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien zu überweisen. Ist das so richtig? - Dann stimmen wir darüber ab. Wer für die Überweisung in diese Ausschüsse ist, den bitte um das Kartenzeichen. - Ich sehe, das sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? - Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Damit ist der Antrag in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen worden.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der LINKEN)