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Sonntag, 20.10.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Florian Philipp (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Intention der Kohäsionspolitik der EU ist, so denke ich, fast jedem bekannt: Ziel ist es, ein hohes homogenes Maß an Beschäftigung, an Produktivität und an Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen, um im Ergebnis einen starken sozialen Zusammenhalt innerhalb der EU zu generieren. Zur Erreichung dieser Ziele nutzt die EU die sogenannten europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Um aus diesen Fonds Fördermittel zu bekommen, müssen die Mitgliedsstaaten sogenannte operationelle Programme bzw. Entwicklungsprogramme mit spezifischen Förderschwerpunkten erstellen.

Man kann sozusagen diese Programme als Förderantrag eines Landes - vereinfacht gesagt - bei der EU interpretieren, für die in der weiteren Exekutierung erhebliche Kofinanzierungsmittel aus der Landeskasse genutzt werden müssen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich natürlich die Frage, wie das Parlament als Haushaltsgesetzgeber in die Beantragung, also in die Programmierung und Verwendung, dieser Fördermittel eingebunden ist. Diese Frage lässt sich relativ einfach und kurz beantworten: formal im Moment gar nicht.

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)

Zuerst war ich etwas irritiert über den Titel des vorliegenden Antrags, der lautet: Beteiligung des Haushaltsgesetzgebers bei der Verteilung von EU-Mitteln. Das hört sich für mich im Moment sehr stark nach der politischen Einflussnahme bei der Bewilligung von Fördergeldern im Antragsland an. Das ist natürlich auszuschließen und das ist - so habe ich das verstanden - auch nicht Inhalt Ihres Antrags.

Sie zielen auf die Beteiligung des Haushaltsgesetzgebers bei der Programmierung und der Überprüfung der Umsetzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds in Sachsen-Anhalt ab. In diesem Kontext können - dazu sind wir bereit - und wollen wir über Ihren Antrag im Ausschuss diskutieren.

Sie unterbreiten auch Vorschläge dazu, wie die Beteiligung des Parlaments vonstattengehen kann. Sie schlagen zum Beispiel die Mitgliedschaft der im Parlament vertretenen Fraktionen im Begleitausschuss nach Artikel 3 Absatz 1 d der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Begleitausschusses vor. Das wäre dann aber eine Mitgliedschaft ohne Stimmrecht, ohne großen Einfluss der Parlamentarier.

Darüber können wir im Ausschuss gern diskutieren. Der Begleitausschuss beschäftigt sich, wie ich das verstehe und wie das in der Geschäftsordnung steht, aber vor allem mit der Überwachung und Begleitung dieser Programme, nicht so sehr mit der Programmierung.

Viel spannender ist im Ausschuss tatsächlich die Frage: Wie kann im Prozess der Erstellung, der Programmierung dieser Förderprogramme das Parlament beteiligt werden?

Um auf Ihre Frage zurückzukommen: Was spricht dagegen? - Nichts spricht dagegen, das Parlament zu beteiligen.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der LINKEN)

Deswegen würde ich gern schließen und Ihr Zitat verbessern. Ich würde sagen: Wer das Parlament nicht ehrt, der ist den Haushalt nicht wert, Frau Heiß.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der LINKEN und bei der SPD)

Wir beantragen die Überweisung in den Ausschuss der Finanzen zur federführenden Beratung. - Das reicht anscheinend.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Philipp, bitte ganz deutlich: In den Ausschuss für Finanzen und in welchen noch?

(Markus Kurze, CDU: Das war es!)


Florian Philipp (CDU):

Nur Finanzen.