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Freitag, 22.11.2019

3 Termine gefunden

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13:00 Uhr Datum: 22.11.2019

Gedenkstunde anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und zur Problematik der von Gewalt mitbetroffenen Kinder

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch
Landtag von Sachsen-Anhalt, Lebensbaumfoyer, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

19:30 Uhr Datum: 22.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt als Ehrengast an der 21. Sparkassen-Gala in Oschersleben teil

Sporthalle am Bruch, Burgbreite 4, 39387 Oschersleben (Bode)

Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde den Antrag interessant, das kann man sagen. Wir stehen vor der Förderperiode 2021 bis 2027. Es wird wohl weniger Geld geben, das ist zu erkennen. Deshalb müssen wir es auch noch nachhaltiger einsetzen, als das bisher der Fall war. Aber es geht trotzdem weiterhin um eine Menge Geld. Seit 1991 sind 10 Milliarden € geflossen. Daran erkennt man, dass das für unser Land eine wesentliche Bedeutung hat.

Ich meine auch, dass wir darüber nachdenken müssen - das war auch schon in der Koalition in der Diskussion  , wie wir den Landtag in diese Entscheidungen besser einbeziehen können. Dazu gibt es mehrere Vorschläge im Antrag der LINKEN, zum Beispiel zur Beratung in den Ausschüssen. Das ist etwas, das ohnehin passiert bzw. auch von den Ausschüssen im Wege der Selbstbefassung erzwungen werden könnte.

Die interessante Frage ist aber: Werden wir gegebenenfalls über die Entsendung in die entsprechenden Ausschüsse, die für die Förderperiode gebildet werden, mitbeteiligt? Das halte ich für einen interessanten Punkt. Insofern meine ich, dass man dem nachgehen sollte. Ich beantrage eine Überweisung in den Finanzausschuss. Dafür bitte ich um Zustimmung. - Danke.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)