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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wiewohl ich es für eine ausgesprochen verwegene These halte zu sagen, die Mittel würden in Zukunft besser abfließen, wenn der Landtag stärker in die Programmierung eingriffe - das, liebe Frau Heiß, glaube ich nicht so richtig  ,

(Zuruf von Kristin Heiß, DIE LINKE)

stimme ich mit dem sehr umfänglichen Antrag der LINKEN insoweit überein, dass selbstverständlich das Parlament die Programmierung intensiv begleiten muss.

Diese Programmierung ist quasi eine vorgelagerte Haushaltsentscheidung über die Haushalte der Jahre 2021 bis 2027, jedenfalls wenn die Förderperiode so sein sollte. Eine enge parlamentarische Begleitung ist geboten. Das letzte Wort hat immer der Landtag und der Landtag wird auch das Verfahren dieser Begleitung festlegen. Wie diese dann ausgestaltet wird - der Landtag wird dies in Form von Bestimmungen durch die Regierungskoalition tun, liebe Opposition  , das werden wir besprechen, wenn wir diesen Antrag überwiesen haben und über ihn im Finanzausschuss beraten. Wir werden dann Vorschläge unterbreiten.

Ich möchte allerdings noch einen Aspekt nennen: Ich befürchte, wir werden für diesen Prozess wahnsinnig viel Zeit haben. Die Voraussetzung dafür, dass die schönen Verordnungen, die die Verwaltungsbehörden jetzt vorbereiten, auch wirken können, liegt im mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union, in deren Haushalt. Dieser sollte im Jahr 2018 vorgelegt werden. Er sollte vor der Wahl im Jahr 2019 vorgelegt werden. - Wir sind jetzt bei Herbst 2019. Es geht immerhin um 373 Milliarden € für die Förderperiode 2021 bis 2027. Allein aus den Jahreszahlen, Herbst 2019 und Beginn 2021, kann man erkennen, dass das ein sehr großes Problem wird.

Ich bin mir nicht darüber im Klaren - das will ich ganz ehrlich sagen  , wie die Kolleginnen und Kollegen in Brüssel den Neuanfang nach der Europawahl, vielleicht eine ganz neue Kommission, den Brexit und den mehrjährigen Finanzrahmen noch im Jahr 2019 hinbekommen wollen. Wir alle wissen, dass die nationalen Interessen dabei weit auseinandergehen. Dann kann es sein, dass sich alles noch einmal deutlich verschiebt, inklusive der Frage, welche Programmierung wir vornehmen wollen und über welche Summen wir uns mit der EU unterhalten.

Das war bereits beim letzten Mal ein Problem, und ich ahne, dass das Problem dieses Mal deutlich größer wird. Oder, um es im Jahr des 200. Geburtstags von Theodor Fontane mit dem alten Briest zu sagen: Das ist ein weites Feld. Ich hoffe sehr, dass es nicht - um wieder mit dem alten Briest zu sprechen - ein zu weites Feld wird. - Vielen Dank.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Dr. Schmidt, Herr Gallert hat sich zu Wort gemeldet.

(Zustimmung bei der CDU)

Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Je mehr Beifall es aus dem Plenum dafür gibt, umso motivierter werde ich. - Herr Schmidt, noch einmal: Die Situation ist doch die: Wenn jetzt die Programmierung durchgeführt und abgegeben wird, dann wird sie in Brüssel beschlossen. Dann haben wir als Haushaltsgesetzgeber in der nächsten Legislaturperiode doch nur noch die Entscheidung zu treffen: Lassen wir die EU-Mittel verfallen oder stellen wir die Kofinanzierung ein? Im Grunde ist doch das Haushaltsrecht in diesem Bereich bereits ausgehebelt, weil wir nur noch die Möglichkeit haben, das Geld verfallen zu lassen oder es so in Anspruch zu nehmen, wie es die Regierung angemeldet hat. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass wir bereits auf der Beschlussebene involviert sind.

Eine letzte Bemerkung, Herr Schmidt: Wer in dieser Förderperiode Opposition ist und wer nicht, das lassen Sie uns einmal abwarten.

(Unruhe bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Dr. Schmidt, Sie haben noch einmal das Wort.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Lieber Herr Gallert, wir werden für die Frage, wie sehr der eine oder der andere berät, begleitet oder entscheidet, einen vernünftigen und praktikablen Vorschlag machen. Dieser muss auch nicht schon morgen da sein; denn im Moment ist für die nächste Förderperiode nichts zu programmieren, weil wir den Rahmen, auf den das hinauslaufen wird, noch gar nicht kennen.

Ich habe mir sagen lassen, dass - so ganz ungefähr - nach dem Brexit alle europäischen Strukturfonds um 20 % sinken müssen, wenn nicht der europäische Haushaltsgesetzgeber etwas an der Struktur verändert, also entweder beim Agrarhaushalt deutlich heruntergeht oder insgesamt die Einnahmen der Europäischen Union deutlich vergrößert. Dann wird Programmierung übrigens vielleicht gar nicht mehr so viel Spaß machen und wir wollen dann vielleicht gar nicht mehr so viel damit zu tun haben; das weiß ich noch nicht genau. Aber an dieser Stelle wird uns jedenfalls übermorgen und in dem Zeitraum, in dem wir diesen Antrag überweisen und darüber beraten, nichts anbrennen.

Wissen Sie, ich sehe der Frage, wer Regierung und wer Opposition in diesem Land ist, viel entspannter entgegen als der Frage, ob wir nicht noch in der alten Programmierung - das meine ich gar nicht ironisch - mit temporär nachträglich aufgestockten EU-Fonds nicht nur 2021 plus 2, sondern vielleicht 2021 plus 4 erleben, weil in Brüssel kein neuer mehrjähriger Finanzrahmen zustande kommt.

(Unruhe bei der AfD)