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Samstag, 21.09.2019

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Transkript

André Schröder (Minister der Finanzen):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es folgt die erwartete Gegenrede, sehr geehrte Frau Heiß. Wir können den Antrag zumindest zum jetzigen Zeitpunkt aus der Sicht der Landesregierung nicht zur Annahme empfehlen, insbesondere da er Entscheidungen vorgreift, die zum jetzigen Zeitpunkt einfach noch gar nicht getroffen werden können.

Sie sagen zu Recht, die Europäische Kommission hat einen ersten Verordnungsentwurf im Mai bzw. im Juni 2018 veröffentlicht. Aber darin sind allenfalls grobe Richtungen vorgegeben worden und keinesfalls konkrete Einzelheiten, die zum jetzigen Zeitpunkt sicher sind, die aber in Ihrem Antrag in einzelnen Punkten angesprochen werden, zum Beispiel die Besetzung von Gremien, die zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem endgültige Rechtsgrundlagen noch nicht vorliegen, überhaupt nicht möglich ist.

Selbstverständlich hat sich die Landesregierung bereits zu den Verordnungsentwürfen verhalten. Es sind erste Schritte im Programmierungsprozess unternommen worden. Die Konstituierung einer interministeriellen Arbeitsgruppe haben sie angesprochen. Ich will das Engagement unseres Staatssekretärs für Bundes- und Europaangelegenheiten Herrn Dr. Schneider hervorheben, der mit zu den am besten vernetzten Landespolitikern, auch im Ausschuss der Regionen in Brüssel, gehört. Er bringt sich hierbei in besonderer Weise ein.

Wie in der Vergangenheit auch - ich sehe darin ausdrücklich keine Missachtung - wird es einen Partizipations-, einen Austauschprozess geben, ein partnerschaftliches Miteinander von Legislative und Exekutive, so möchte ich es nennen.

Die EU Verwaltungsbehörden, die übrigens die Federführung bei der Programmierung haben, werden gemeinsam mit der Staatskanzlei die Stakeholder, die Wirtschafts- und Sozialpartner, den Landtag und die Zivilgesellschaft zu gegebener Zeit wieder über den Stand informieren.

(Zuruf von Kristin Heiß, DIE LINKE)

Diese Anhörungsrunden ermöglichen es trotzdem, dass der Landtag sich hierbei zu gegebener Zeit mit eigenen Veranstaltungs- oder Anhörungsformaten einbringt. Das schließt sich überhaupt nicht aus.

Aber am Ende meiner kurzen Ausführungen will ich Sie doch noch auf etwas vorbereiten: Wir werden uns in dem Programmierungsprozess für die neue Strukturfondsperiode auf eine Reduzierung der verfügbaren Mittel einstellen müssen. Wir werden mit erheblichen Einschränkungen konfrontiert werden, sowohl was die Höhe der Mittel insgesamt betrifft, die rückläufig sind, als auch was steigende Kofinanzierungsraten betrifft. Wir werden also einen konzentrierteren Einsatz der Mittel mit verengten Handlungsspielräumen und die Notwendigkeit von stärkeren Schwerpunktsetzungen haben. Insofern bitte ich Sie schon jetzt, sich darauf einzustellen und das in der weiteren politischen Debatte entsprechend zu berücksichtigen. - Vielen Dank.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, es gibt zwei Fragesteller. - Herr Gallert hat sich als Erster gemeldet. Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Danke. - Ja, Herr Schröder, genau deshalb, weil die Mittel knapper und die Rahmenbedingungen vielleicht auch noch ein bisschen komplizierter werden, möchte ich wissen: Welche rechtliche Voraussetzung spricht eigentlich dagegen, dass die operationellen Programme, bevor das Land sie in Brüssel anmeldet, hier im Landtag beschlossen werden?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Wir haben, wie in der Vergangenheit auch, vor, gemeinsam mit der EU-Verwaltungsbehörde - ich betone: die EU-Verwaltungsbehörde ist federführend bei der Programmierung  , gemeinsam mit der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur die relevanten Stakeholder, die Wirtschafts- und Sozialpartner, den Landtag einschließlich der Landtagsausschüsse und die Zivilgesellschaft über den Programmierungsprozess zu informieren. Ein anderes, vom bisherigen partnerschaftlichen Miteinander abweichendes Verfahren haben wir in der Tat nicht vorgesehen. Wir wollen diesen Prozess des Miteinanders fortführen. Genau das werden wir vorschlagen.

Ihr Antrag spricht wichtige Punkte an, geht aber auf so viele Einzelheiten ein, die zum jetzigen Zeitpunkt wirklich noch nicht vertiefend beraten werden können bzw. zu entscheiden wären, weil auch die EU noch nicht so weit ist.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Herr Gallert hat eine Nachfrage. - Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Nur eine kurze Nachfrage. Herr Schröder, der Landtag ist der Haushaltsgesetzgeber.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Richtig.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Er entscheidet darüber, nicht irgendwelche Stakeholder, wofür in diesem Land Geld ausgegeben wird.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Richtig.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Meine Frage ist: Gibt es eine rechtliche Regelung, die dagegenspricht, dass der Landtag die operationellen Programme, die dann in Brüssel durch das Land angemeldet werden, beschließt?

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Nein!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben noch einmal das Wort.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Der Landtag ist der Haushaltsgesetzgeber und er wird auch das letzte Wort in diesen Fragen haben. Stakeholder sind - das ist wieder das EU-Denglisch - an der Stelle natürlich die breiten gesellschaftlichen Akteure. Der Landtag gehört selbstverständlich dazu und wird dann im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung auch die Entscheidung treffen.

Und auf die Frage, ob wir ein anderes Verfahren als bisher vorschlagen, habe ich bereits mit Nein geantwortet.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Das war nicht meine Frage!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Heiß hat noch eine Frage. - Frau Heiß, Sie haben das Wort.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Herr Schröder, zwei Dinge. Erstens. Sie sagten, dass die relevanten Gremien noch gar nicht zusammengetreten sind. Soweit ich das verstanden habe, besteht der Begleitausschuss ja weiter, also er besteht jetzt und er wird wahrscheinlich auch in der nächsten Legislaturperiode weiter bestehen. Insofern sehe ich gar kein Problem darin, dass wir als Landtag schon jetzt, bevor wirklich wichtige Entscheidungen getroffen werden, fließend in diesen Prozess eingeordnet werden, bevor wir irgendwie hinterherhecheln müssen. Das ergibt für mich durchaus Sinn.

Zweitens zu dem, was Herr Gallert gesagt hat. Sie haben das mit den Stakeholdern eben noch einmal so vorgetragen, wie es auch in der Antwort auf die Kleine Anfrage stand. Daran stoße ich mich auch. Wir sind keine Interessenvertretung wie der BUND oder der Bauernverband. Wir sind die gewählte Volksvertretung. Das ist aus meiner Sicht - das sehen Juristen wohl ähnlich - eine ganz andere Ebene.

Im Prinzip sind wir Ihr Chef und Sie können nicht entscheiden, dass Sie uns dann beteiligen. So funktioniert das nicht. Wie ich vorhin gesagt habe: Das ist ein Vertauschen von Legislative und Exekutive. Das funktioniert so nicht, Herr Schröder.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben noch einmal das Wort.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Was das partnerschaftliche Miteinander von Legislative und Exekutive betrifft, sehe ich keine Missachtung, so wie Sie das unterstellen. Ich sehe auch keinen Widerspruch in der Aussage, dass wir über den Stand der Programmierung informieren und sicherlich auch informieren müssen. Die Entscheidung trifft am Ende der Haushaltsgesetzgeber. Darin sind wir gar nicht uneins.

Offensichtlich gibt es aber bei der Einschätzung, wann man über den Stand der Programmierung berichtet, also wann der gegebene Zeitpunkt ist, unterschiedliche Auffassungen.

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Beteiligung!)

Wir werden zu gegebener Zeit informieren.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Herr Daldrup von der CDU hat sich noch zu Wort gemeldet. - Herr Daldrup, Sie haben das Wort.


Bernhard Daldrup (CDU):

Ich gehe einmal davon aus, dass es ein Versprecher war, dass die Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei und dem Kulturministerium abgesprochen wird. Mir erschiene es etwas merkwürdig, dass das Kulturministerium dabei eine koordinierende Aufgabe hätte.

(Zurufe von Kristin Heiß, DIE LINKE)

Das ist aber nicht meine Frage. Meine Frage ist: Wenn der Landtag das letzte Wort hat, dann kann er nur noch entscheiden, ob er die Kofinanzierungsmittel bewilligt oder nicht,

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Ja!)

aber nicht über die Frage, welche alternativen Programme man entwickeln oder welche Schwerpunkte man setzen kann; denn die Reihenfolge ist anders.

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Genau!)

Deshalb wäre es schon - das sage ich als Parlamentarier - ganz gut, wenn die Parlamentarier vorher die Schwerpunkte und die Richtung mitbestimmen.

(Beifall bei der CDU und bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, wenn Sie noch einmal antworten wollen, dann haben Sie jetzt das Wort.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Nein, es war kein Versprecher. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir in dem Prozess gemeinsam mit den EU-Verwaltungsbehörden, denen die Federführung bei der Programmierung obliegt, und gemeinsam mit der Staatskanzlei informieren werden. Und die Staatskanzlei heißt „Staatskanzlei und Ministerium für Kultur“. Gut, lassen wir den Zusatz „Ministerium für Kultur“, obwohl dieser offiziell zum Namen gehört, zum besseren Verständnis weg. Also: Die Staatskanzlei und die EU-Verwaltungsbehörden haben die Federführung in diesem Programmierungsprozess. Darauf habe ich hingewiesen.