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Dienstag, 12.11.2019

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14:00 Uhr Datum: 12.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Festrede zum Feierlichen Appell anlässlich der Vereidigung und Gelöbnis der Rekrutinnen und Rekruten des 11. und 12. Sanitätsregiments Weißenfels

06632 Freyburg, Hinterm Schlag, Schützenplatz Freyburg

Plenarsitzung

Transkript

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Trend, dass immer größere Betriebe und Großgrundbesitz entstehen, ist nicht gut, weil damit Vielfalt verloren geht, die ländlichen Räume ausbluten und auch in der Konsequenz Produktpreise diktiert werden könnten.

Deshalb muss es das Ziel sein, marktbeherrschende Stellungen durch eine ungesunde Konzentration von landwirtschaftlichen Nutzflächen zu verhindern. Wir wollen mehr statt weniger Betriebe. Und so weist der aktuelle Agraratlas vom BUND und von der Heinrich-Böll-Stiftung bei der Veränderung der landwirtschaftlichen Betriebe zwischen 2010 und 2018 erfreulicherweise für Sachsen-Anhalt ein Plus von 5 % auf. Das ist bundesweit der beste Wert.

Wir brauchen Rahmenbedingungen, unter denen die landwirtschaftlichen Betriebe nicht von Agrarindustriellen und Investgesellschaften verdrängt werden und ihnen der Raum zur Entwicklung bleibt. Wir wollen natürlich auch, dass Betriebsneugründungen möglich werden. In beiden Fällen muss den regionalen Landwirtinnen und Landwirten Boden zu ihrer Bewirtschaftung durch Kauf oder Pacht zur Verfügung stehen.

Neben der Verfügbarkeit von Boden, er muss ja vorhanden sein, muss dieser auch bezahlbar sein und die Entwicklung von zu hohen Bodenpachten und Kaufpreisen muss gestoppt werden. Wir brauchen eine Preisdämpfung, damit die landwirtschaftlichen Flächen als Produktionsfaktor für eine vielfältige Landwirtschaft geschützt werden.

Auch wenn das Bodenrecht ein besonderes Recht ist und es letztlich die Produktion unserer lebensnotwendigen Nahrungsmittel sicherstellen soll, ist es dennoch ein staatlicher Eingriff in das Eigentumsrecht. Ein solcher Eingriff muss immer gut begründet werden und er muss auch verhältnismäßig sein.

Die Rechtsprechung geht von einem groben Missverhältnis aus, wenn der Kaufpreis den Verkehrswert um 50 % überschreitet. Dann wird die Genehmigung versagt. Die Fraktion DIE LINKE schlägt nun 10 % vor. Vermutlich ist das ein zu starker Eingriff in das Eigentumsrecht, der verfassungsrechtlich keinen Bestand hätte.

Da der Verkehrswert von landwirtschaftlichen Nutzflächen relativ aufwendig zu ermitteln ist, könnte das Verwaltungshandeln einfacher und damit in jedem Falle einheitlicher werden, wenn man zum Beispiel den vorliegenden Bodenrichtwert nutzen würde. Das könnte bei den Kaufpreisen zu einer gewissen Preisdämpfung führen und auch zu einer Glättung innerhalb einer Bodenrichtwertzone.

Über diese Details sollten wir tatsächlich im Ausschuss diskutieren. Hier sollten wir auch über Maßnahmen diskutieren, damit Boden auch wirklich am Markt zur Verfügung steht. Die Share-Deals entziehen dem Markt auch Boden.

Bezüglich der Share-Deals meinen wir, dass Anteilskäufe an Betrieben zu mittelbaren Erwerb von Grundstücken auch reguliert werden sollten.

Das maßgebliche Bestimmungsrecht über Land und über Boden muss bei denjenigen liegen, die es bewirtschaften und die davon leben. Landspekulationen und Land-Grabbing müssen gestoppt werden.

Was die Fraktion DIE LINKE genau unter dem Punkt 2 im Blick hat, erschließt sich mir mit der globalen Aussage, es solle einen einheitlichen Vollzug geben, nicht; das ist mir zu allgemein.

Im Übrigen ist es so, dass das Landesverwaltungsamt und auch das Ministerium permanent Schulungen und einen Austausch mit den Behörden bei den Landkreisen organisieren. Ob an dieser Stelle wirklich Handlungsbedarf besteht, darüber sollten wir auch noch beraten. Immerhin hat der Landkreis Jerichower Land in einem viel beachteten Fall im Jahr 2015 vom Europäischen Gerichtshof recht bekommen, weil er die Genehmigung für den Kauf einer BVVG-Fläche    


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Frederking, Sie müssen langsam zum Schluss kommen.

(Zustimmung bei der AfD)


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ja, gerne. Sie haben auf alle Fälle eine gute Arbeit gemacht und das wäre ein Indiz dafür, dass die Behörden bei den Landkreisen auch gut arbeiten. Inwieweit Handlungsbedarf besteht, sollte noch einmal thematisiert werden. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)