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Montag, 24.06.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
14:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

28. Sitzung
06618 Naumburg, Henne 1, Gasthaus und Hotel "Zur Henne"

eur028e7.pdf (PDF, 473 KByte)


15:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Treffen der Landtagspräsidentin mit dem Frauenclub der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg

Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg, Gröperstr. 1a, 39106 Magdeburg

18:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Parlamentarischer Abend des Landestourismusverbandes Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Schloss Neuenburg, Schloß 1, 06632 Freyburg (Unstrut)

Plenarsitzung

Transkript

Jürgen Barth (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist sicher gut gemeint, löst aber die eigentlichen Probleme nicht. Sicher ist es so, dass wir für eine gesunde Agrarstruktur etwas tun müssen. An dieser Stelle können wir den Markt nicht sich selbst überlassen; denn es geht um eine möglichst breite Verteilung des Eigentums an Grund und Boden und es geht um eine zukunftsfähige Entwicklung unserer ländlichen Räume.

Aus der Geschichte heraus ergeben sich überzeugende Beispiele dafür, dass die Konzentration von Grund und Boden in wenigen Händen Gift für die Entwicklung ganzer Staaten war.

Meine Damen und Herren! In der vergangenen Legislaturperiode haben wir auch den Versuch unternommen, Gefahren von der Agrarstruktur abzuwenden. Leider ist es uns nicht gelungen, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.

Wir als Koalitionsfraktionen haben aber die Idee und die Vorarbeiten aufgegriffen und sind dabei, ein Agrarstrukturgesetz zu arbeiten. Herr Daldrup hat auf die Arbeitsgruppe hingewiesen. Wir tun dies nicht im Schnellschuss, sondern in Kooperation mit Experten, um letztlich ein rechtssicheres Gesetz zu verabschieden. Der Teufel liegt wie immer im Detail und es bedarf hierzu weiterreichender Überlegungen, um ein mit EU-Recht, dem Grundgesetz und dem Kartellrecht - ich könnte noch weiteres aufführen, aber ich denke, dabei belasse ich es   konformes Gesetz auf den Weg zu bringen.

Meine Damen und Herren! Eine Hauptursache möglicher Gefahren für die Agrarstruktur sind ohne Zweifel die Sharedeals, diese sind heute schon mehrfach angesprochen worden, weil gerade dort große Flächen den Eigentümer wechseln und außerlandwirtschaftliche Spekulationen an der Tagesordnung sind.

Es ist zugegebenermaßen keine sehr leichte Materie, weil sie auch weit in die Vorgaben des europäischen Rechts hineinragt und insbesondere das Diskriminierungsverbot tangiert. Wir versuchen, im Rahmen unserer Arbeitsgruppe mit Unterstützung von Rechtswissenschaftlern eine praktikable Lösung herbeizuführen. Unser Ziel ist es, der Termin ist noch nicht genannt worden, aber ich nenne ihn einfach, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen.

Ob uns das gelingt, hängt davon ab, wie die Rechtsexperten die Dinge bewerten; denn ich möchte nicht wieder erleben, dass wir diesen Gesetzentwurf aufgrund irgendwelcher Vorgaben von Rechtsgelehrten nicht in die Tat umsetzen können.

Der einheitliche Vollzug des Bodenrechts ist in der Tat ein erstrebenswertes Ziel. Daran wurde und wird kontinuierlich durch Erlasse und Schulungen gearbeitet. Wichtig ist hierbei auch, dass Umgehungstatbestände erkannt und ausgeräumt werden.

Ich möchte also die Oppositionsfraktionen bitten, sich noch ein wenig zu gedulden und den Entwurf für das Agrarstrukturgesetz abzuwarten. In diesem Sinne bitte ich um die Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)