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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Bernhard Daldrup (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich ist es schade, dass wir dies am Freitagabend diskutieren, weil es ein wichtiges Thema ist, das uns auch gesellschaftspolitisch nicht verlassen wird. Warum? - In Sachsen-Anhalt hat der Bodenmarkt, seitdem ich im Landtag bin, also seit 2002, immer wieder eine Rolle gespielt. In der Zielsetzung waren sich fast alle Fraktionen in der unterschiedlichen Zusammensetzung hier häufig einig. Aber in der praktischen Umsetzung haperte es, weil sich viele Rechtsformen und Rechtsnormen sozusagen gegenseitig bedingen und hierbei Verfassungsrecht, Recht von freiem Handel und von freier Verfügbarkeit von Grund und Boden eine Rolle spielen und eine Einschränkung schwierig ist.

Ich will aber einmal die Größenordnung nennen, die im Moment in Sachsen-Anhalt beim Grundstücksverkehrsgesetz eine Rolle spielt. In Sachsen-Anhalt wurden im Jahre 2017  11 420 ha gehandelt. Von den gehandelten Flächen sind 45 % unter einem Hektar groß und 2 % über 20 ha groß. In ganz Niedersachsen werden 12 774 ha im Jahr gehandelt. Dies führe ich an, um einmal zu gucken, wo die Unterschiede sind.

Warum ist das so? - In Niedersachsen sind die Preise deutlich höher, und die Verbundenheit zum Grund und Boden, zum eigenen Land, ist auch noch deutlich stärker.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass bei uns, wo wir keine so starke Bindung an die Fläche haben, Menschen bereit sind, ihren Acker zu verkaufen, aber auch andere Menschen aus ganz Deutschland bereit sind, hier bei uns in Ackerland zu investieren. Das ist ein gewisses Problem, weil geschichtlich ohnehin schon sehr viel Ackerland in Händen von Leuten ist, die nicht in Sachsen-Anhalt oder zumindest nicht in der Region wohnen und deswegen hier weder Einkommensteuer bezahlen noch das Geld, das sie für den Grund und Boden bekommen, hier ausgeben.

Was wollen wir und wohin soll es jetzt hingehen? Ich denke, wir sind einen wichtigen Schritt gegangen, indem wir eine Arbeitsgruppe gebildet haben, die diesen Gesetzentwurf entwerfen soll. Dabei sollte im Wesentlichen natürlich darauf abgestellt werden, dass neben den von mir genannten Zahlen auch die Flächen involviert werden, die im Share-Dienst laufen. Denn mit diesen Flächen sind zwei Nachteile verbunden. Zum einen haben wir an dieser Stelle eine Steuerungerechtigkeit bei der Grunderwerbsteuer. Zum anderen besteht eine Wettbewerbsungerechtigkeit,

(Zustimmung von Gabriele Brakebusch, CDU)

weil an dieser Stelle Flächen deutlich verbilligt werden und deswegen andere Preise für diese Flächen aufgerufen werden können. Zudem ist es ein total intransparenter Markt. Das heißt nichts anderes, als dass zu unseren 11 400 ha, mit denen wir jedes Jahr handeln, noch mehr Flächen hinzukommen, die in anderen Bereichen gehandelt werden. Ob das gut ist, weiß ich nicht. Wir wollen, dass das Land in möglichst vielen Händen bleibt, dass die 350 000 Eigentümer in Sachsen-Anhalt auch 350 000 bleiben und dass wir nicht weniger werden, weil wir das als Stabilität des ländlichen Raumes betrachten.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Gabriele Brakebusch, CDU)

Deswegen werden wir wahrscheinlich auch etwas tun müssen, um die Flächenkäufe zu öffnen. Das heißt nichts anderes, als dass die Preise sinken und die Flächen zu Landwirten wandern, wie wir es uns gewünscht haben. Ich habe meine Bedenken, ob wir das erreichen. Ich glaube, eher nicht. Aber ich glaube, dass wir mit dem, was wir jetzt gemacht haben, und mit dem, was wir gerade machen, auf einem guten Weg sind und dass wir an dieser Stelle sehr verantwortungsvoll damit umgehen. Wenn wir einen Gesetzentwurf vorlegen, der in sich schlüssig ist, haben wir auch die Chance, dass dieser Gesetzentwurf im Landtag auch endlich verabschiedet wird. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)