Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Freitag, 22.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
13:00 Uhr Datum: 22.11.2019

Gedenkstunde anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und zur Problematik der von Gewalt mitbetroffenen Kinder

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch
Landtag von Sachsen-Anhalt, Lebensbaumfoyer, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

19:30 Uhr Datum: 22.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt als Ehrengast an der 21. Sparkassen-Gala in Oschersleben teil

Sporthalle am Bruch, Burgbreite 4, 39387 Oschersleben (Bode)

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist auf der Höhe der Zeit. Das wichtige Thema Bodenmarkt und die Gefahren, die der Agrarstruktur aktuell durch Preissteigerungen und das Auftreten von Spekulanten drohen, rückt er in den Fokus. Ich sehe die Entwicklungen mit Sorge und ich denke, es ist dringend nötig, dieser Gefahr entgegenzutreten.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ohne Zweifel ist die Frage der Preisgestaltung bei Pacht und Bodenkäufen ein wesentlicher Aspekt in der Ausgestaltung eines Agrarstrukturgesetzes in Sachsen-Anhalt. Sie wird sicherlich auch ihren Niederschlag in dem Gesetzesvorschlag finden, den die Abgeordneten der Regierungsfraktionen derzeit erarbeiten. Schon bei 10 % einzugreifen würde aber mit Sicherheit an den verfassungsrechtlich gewährten Freiheiten im Wettbewerb rütteln und ist daher, so glaube ich, nicht realistisch.

Darüber hinaus gilt es eine Reihe weiterer Aspekte zu regeln, etwa bei dem schwierigen Thema Share Deals. Ich bin mir sicher, auch hierzu wird es einen Vorschlag geben, wenn uns die Abgeordneten ihren Entwurf präsentieren. Daran wird, wie ich weiß, sorgfältig gearbeitet.

Allerdings ist gerade dieses Thema eine besondere Herausforderung. Da würden wir uns zum Beispiel vom Bund noch handfestere Empfehlungen wünschen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Transparenz in diesem Bereich.

Damit bin ich bei Ihrem zweiten Punkt: Auch wir möchten noch mehr Daten zum Boden- und Pachtmarkt zur Verfügung haben. Daher ist der Bund in seiner Gesetzgebung gefordert, aber bitte auch mit Regelungen, die mehr Transparenz in Bezug auf verbundene Unternehmen und Share Deals bringen. Wir können nicht nur auf Vermutungen aufsatteln, wenn wir politisch sinnvolle Regelungen treffen wollen. Da braucht es ergänzende Erfassungen und die rechtlichen Grundlagen dieser Erfassungen.

Ich stimme Ihnen auch zu, wenn es um die Forderung einer einheitlichen Umsetzung der derzeitigen gesetzlichen Grundlagen geht. Allerdings weiß ich, dass das Landesverwaltungsamt auf diesem Gebiet regelmäßig Schulungen der unteren Behörden durchführt und auch den aktuellen Stand der Rechtsprechung vermittelt. Insofern bedarf es hierzu aus meiner Sicht keiner zusätzlichen Aufforderung.

Natürlich wünschen wir uns manchmal noch intensivere Fachrechtskontrollen des Landesverwaltungsamts vor Ort; aber das ist angesichts der personellen Möglichkeiten und der damit verbundenen Ausgestaltung ja in vielen Bereichen ein Thema und keine Spezifik von Grundstücks- und Pachtrecht.

Behalten wir also das Thema Agrarstruktur in seiner ganzen Breite im Fokus. Dazu gehören die gesetzlichen Grundlagen, das Steuerrecht und sicherlich auch schon mal der Blick auf die Förderung, damit wir die Bodenpolitik aus einem Guss gestalten. Ich denke, unsere Landwirtschaft hat es verdient, ihr in diesem Bereich ein zukunftsfähiges Angebot zu machen. Dort Vorreiter zu sein sollte unseren Anspruch prägen.

Erforderlich sind zwischen Bund und Ländern abgestimmte Aktionen. Die Rahmenbedingungen sind so zu gestalten, dass sich Landes- und Bundesregelungen sinnvoll ergänzen und in ihrer Wirkung nicht behindern. Erforderlich, zumindest aber auch hilfreich sind transparente Daten über das aktuelle Geschehen auf dem Bodenmarkt.

Jetzt muss ich zum Schluss kommen. - Lassen Sie uns aufgrund belastbarer Daten und Fakten gemeinsam an wirkungsvollen Lösungen arbeiten. Dazu haben wir in den Beratungen des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Möglichkeit. Insofern würde ich die Überweisung des Antrags in einen Ausschuss begrüßen, in dem wir die Debatte dann fortsetzen können. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)