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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 21

Erste Beratung

Bodenspekulationen stoppen - Agrarstruktur im Land Sachsen-Anhalt sichern

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3973

Alternativantrag Fraktion AfD - Drs. 7/4030



Die Einbringerin ist die Abg. Frau Eisenreich. Frau Eisenreich, Sie haben das Wort.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Danke schön. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Dürre im vergangenen Jahr hat ein seit Jahren existierendes gravierendes Problem der Landwirtinnen und Landwirte in Sachsen-Anhalt wieder verstärkt in den Fokus gerückt: die Bodenpreise. Anlass für die Diskussion waren vor allem Tierhalterinnen und Tierhalter, die wegen der durch die Dürre verursachten Ernteausfälle Land zur Futtermittelerzeugung zukaufen wollten. Aber sie konnten und können es sich einfach nicht leisten.

Anhand der Zahlen der Landverkäufe der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH BVVG wird die Preisentwicklung der letzten Jahre in Sachsen-Anhalt deutlich. Von 2010 bis 2015 sind die Preise für landwirtschaftliche Nutzflächen um 80 % gestiegen und lagen 2017 bei ca. 22 500 € je Hektar. Damit Landwirtinnen und Landwirte wirtschaftlich arbeiten können, müssten die Preise bei ca. 11 000 bis 12 000 € je Hektar liegen. Das heißt, mit der aktuellen Preissituation würde sich der Kauf von landwirtschaftlicher Nutzfläche in 150 Jahren amortisieren, und das ist absurd.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Ursachen sind hinlänglich bekannt. Seit Jahren gilt der Verkauf von Boden als lukratives Geschäftsfeld, und dabei erzielen nichtlandwirtschaftliche Geldgeber und Investoren Erlöse und Rendite aus dessen Verpachtung. Durch die Praxis des Höchstgebotsverfahrens bei der Privatisierung von Boden durch die BVVG gelangt der Boden in die Hände von finanzstarken Käufern, die mit der Landwirtschaft nichts zu tun und auch kein Interesse an der landwirtschaftlichen Nutzung des von ihnen erworbenen Landes haben. Es geht ihnen auch nicht um den Erhalt des Bodens und seiner Fruchtbarkeit und schon gar nicht um regionale Entwicklung und Daseinsvorsorge im ländlichen Raum.

Ihr eigentliches Interesse ist es, mit der Verpachtung Geld zu verdienen, und die ansässigen Landwirte sind mehrfach gestraft. Sie können sich zum einen die immens gestiegenen Bodenpreise nicht mehr leisten, weil sie durch ihre landwirtschaftliche Tätigkeit und insbesondere die nicht auskömmlichen Preise für die von ihnen erzeugten Produkte diese Preise gar nicht erwirtschaften können. Zudem wird es für sie aus den gleichen Gründen immer schwieriger, die enorm gestiegenen Pachten zu bezahlen.

Auch die Region geht häufig leer aus, weil die Käufer nicht vor Ort sitzen und das Geld abfließt. Damit ist der Boden zum Spekulationsobjekt geworden, und dem ist endlich ein Riegel vorzuschieben.

(Beifall bei der LINKEN)

Allein, die Erkenntnis ist nicht neu. Bereits 2015 legte ein Gutachten des Thünen-Instituts diesen Befund vor. Bestätigt wurde 2017 vom gleichen Institut, dass zunehmend branchenfremde und überregionale Investoren auf den ostdeutschen Bodenmarkt drängen. Immerhin setzt sich diese Erkenntnis auch hier im Land durch. So formuliert der Koalitionsvertrag im Kapitel Landwirtschaft und Umwelt - ich zitiere  :

„Wir wollen stabile land- und forstwirtschaftliche Strukturen, transparente Eigentumsverhältnisse und eine ausgewogene Verteilung von Eigentum.“

Ich zitiere weiter:

„Mit der Erstellung eines Leitbildes für die Landwirtschaft wollen wir die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Entwicklung unserer Agrarstruktur sichern. Aufbauend auf dem Leitbild soll eine Gesetzesinitiative zur Reformierung des Bodenmarktes erfolgen, welche insbesondere dem Ziel der Preisdämpfung auf dem Pacht- und Bodenmarkt dienen soll. Dabei sollen Regelungen für Geschäftsanteilsverkäufe getroffen werden.“

Ich könnte hier fortsetzen; allein die Regelungen sind ja im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Immerhin sorgte Anfang Februar die Ministerin für Landwirtschaft des Landes, Frau Prof. Dr. Claudia Dalbert, mit einer geplanten Bundesratsinitiative zu den sogenannten Share Deals, also den Anteilskäufen, mit dem Ziel, eine bessere Gleichbehandlung und mehr Steuergerechtigkeit bei Bodengeschäften zu erreichen, für Schlagzeilen; denn bei einem Anteilskauf von weniger als 95 % der Anteile muss keine Grunderwerbsteuer gezahlt werden, während gleichzeitig jedoch das Eigentum an Boden faktisch auf den Anteilseigner übergeht. Der Boden ist damit nicht mehr in der Hand der Landwirtinnen und Landwirte.

Diese Initiative begrüßen wir ausdrücklich,

(Beifall bei der LINKEN)

aber auch das Land kann und muss endlich Regelungen zu Bodenverkäufen umsetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Bodenmarkt ist mit dem Grundstücksverkehrsgesetz, dem Landpachtverkehrsgesetz und dem Reichssiedlungsgesetz bereits streng reguliert, und die Verantwortung für deren Umsetzung liegt seit der ersten Stufe der Föderalismusreform 2006 bei den Ländern.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Doch bisher hat nur Baden-Württemberg eigene gesetzliche Grundlagen geschaffen und die drei genannten Gesetze in eines überführt. Dagegen sind weder eine konsequente und einheitliche Umsetzung der vorhandenen Regelungen noch eine eigene gesetzliche Grundlage in Sachsen-Anhalt in Sicht, obwohl die Erkenntnis für deren Notwendigkeit seit 2015 in der Landesregierung angekommen ist.

Der 2015 vom damaligen Landwirtschaftsminister Aeikens vorgelegte Gesetzentwurf war untauglich, weil er keine Regelungen enthielt, um Bodenspekulationen zu verhindern.

(Beifall bei der LINKEN)

Trotz der von einer Arbeitsgruppe bis zum Ende der sechsten Legislaturperiode vorgelegten Handlungsoptionen für einen Gesetzentwurf und der zitierten Festlegungen im Koalitionsvertrag hat sich bis heute nichts getan. Wir schreiben das Jahr 2019. Wie lange wollen Sie, verehrte Mitglieder der Regierungskoalition, eigentlich noch warten?

(Beifall bei der LINKEN)

In zwei Jahren ist auch diese Legislaturperiode wieder zu Ende, und wenn man sich Ihr Agieren bei anderen Gesetzesvorhaben ansieht, sind wir bei allem Respekt vor dem Credo, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht, sehr skeptisch, dass sich hier Entscheidendes tut.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Da es jedoch nicht das Anliegen meiner Fraktion ist, andere nur für ihr Nichtstun zu kritisieren, und uns die Problematik sehr am Herzen liegt, wollen wir die Initiative der Ministerin mit unserem heutigen Antrag unterstützen.

Ein erster wichtiger Schritt zur Stärkung lokaler Landwirtinnen und Landwirte sowie zur Sicherung der Eigentumsstreuung ist daher eine Bodenpreisbremse. Das heißt, dass die Genehmigung für Bodenverkäufe und Verpachtungen landwirtschaftlicher Nutzflächen zu versagen ist, wenn dabei die ortsüblichen Preise um mehr als 10 % überschritten werden. Damit kann auch das Prinzip des sogenannten Höchstgebotsverfahrens durchbrochen werden, und ansässige Landwirtinnen und Landwirte haben höhere Chancen auf den Erwerb von Boden.

Wie bereits gesagt, verfügen wir mit dem Grundstücksverkehrsgesetz, dem Landpachtverkehrsgesetz und dem Reichssiedlungsgesetz über durchaus strenge Regeln für den Bodenmarkt. Allerdings enthalten sie sehr viele Ausnahmetatbestände, und die Auslegung und Anwendung durch die Landkreise müssen im Vollzug landesweit einheitlich erfolgen. Dies ist durch die Landesregierung sicherzustellen. Dazu gehört auch, dass die Verantwortlichen in den Landkreisen regelmäßig entsprechend geschult werden. Dies erfordert zugleich die Erarbeitung einheitlicher Vollzugsleitlinien.

Des Weiteren ist die Transparenz der Verfahren wichtig, um Verwerfungen, wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt haben, Einhalt zu gebieten. Dies setzt auch eine Vergleichbarkeit voraus. Als geeignetes Instrument sehen wir dabei öffentlich zugängliche Statistiken. Diese Maßnahmen sind übrigens auch nicht neu; denn diese und andere sind in den Handlungsoptionen der landwirtschaftlichen Bodenmarktpolitik der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Bodenmarktpolitik vom Januar 2014 bereits enthalten.

Der Boden ist das wichtigste Produktionsmittel in der Landwirtschaft. Er muss für diese daher auch immer verfügbar und finanzierbar sein. Der Boden ist im Dorf bzw. in der ländlichen Struktur zu erhalten; er gehört nicht in die Hände von Spekulanten. - Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)