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Freitag, 22.11.2019

3 Termine gefunden

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13:00 Uhr Datum: 22.11.2019

Gedenkstunde anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und zur Problematik der von Gewalt mitbetroffenen Kinder

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch
Landtag von Sachsen-Anhalt, Lebensbaumfoyer, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

19:30 Uhr Datum: 22.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt als Ehrengast an der 21. Sparkassen-Gala in Oschersleben teil

Sporthalle am Bruch, Burgbreite 4, 39387 Oschersleben (Bode)

Plenarsitzung

Transkript

Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Auch Tiere sind fühlende Wesen und haben das Recht auf eine artgerechte Haltung.

(Beifall bei der AfD)

Ich denke, darin sind wir uns alle einig. Das gilt sowohl im privaten als auch im kommerziellen Bereich. Die Landwirtschaft und insbesondere die tierhaltenden Betriebe sind in Sachsen-Anhalt ein bedeutendes Rückgrat des ländlichen Raumes und wir als neue Partei, Herr Krause, des ländlichen Raumes sind uns auch der Verantwortung für die Betriebe bewusst.

Doch in Zeiten immer größer werdender Haltungsanlagen in unserem Land und öffentlichkeitswirksamer Protestaktionen - das ist schon angesprochen worden - muss es eben auch die Aufgabe der Politik sein, dafür zu sorgen, dass die ethischen und moralischen Aspekte der Tierhaltung zwingend zu beachten und staatlich zu kontrollieren sind. Darum geht es in unserem Antrag.

Die grüne Ministerin ist hierbei dafür verantwortlich, darauf zu achten, dass genau das vor Ort passiert. Doch wie schon ihre Rolle im Fall des Schweinehochhauses in Maasdorf im Landkreis Anhalt-Bitterfeld zeigte, kommt sie dem nur unzureichend nach; denn für lange Zeit waren die Haltungsbedingungen vor Ort für sie okay. Das hat sie einmal im MDR-Interview gesagt.

Doch richten wir einen Blick auf das ganze Land Sachsen-Anhalt. Es bedurfte erst der Kleinen Anfragen, 14 an der Zahl, der Abgeordneten der AfD, um aufzudecken, was wirklich im Land abgeht. Sie finden die Drucksachen übrigens in der Antragsbegründung. Ich befürchte aber, dass Sie dieses umfangreiche Datenmaterial nicht einmal gelesen haben.

Deshalb gehe ich Ihnen wenigstens zwei Zahlen mit. Im Jahr 2017 wurden demnach bei 2 749 Kontrollen ganze 719 Verstöße festgestellt. Jetzt kommt das Aber. Einige Landkreise haben die Auswertetabellen, die man in den Drucksachen findet, nur sehr sparsam ausgefüllt. Ich habe das vorhin in einer Frage schon gesagt. Mir stellt sich die Frage: Warum eigentlich? Welche Konsequenzen zieht man denn im Ministerium, wenn Anfragen von Abgeordneten durch Landkreise einfach nicht beantwortet werden? Interessiert Sie das nicht, Frau Ministerin? Sie haben es ja unterschrieben.

Interessant ist, dass der Landkreis Stendal diese Auswertetabelle auch bekommen und gar nicht ausgefüllt hat. Für uns stellte sich sofort die Frage: Warum? Was hat man zu verbergen? Warum interessierte das die grüne Ministerin nicht, obwohl sie angeblich immer so sehr für den Tierschutz ist und ihre Partei DIE GRÜNEN auch?

Seit den Vorfällen im Demker und Hohengöhren-Damm - das ist schon gesagt worden - kann man erahnen, warum man im Landkreis Stendal nicht so genau antworten wollte. Das Stichwort lautet: schlafende Hunde, die man besser nicht wecken sollte.

Meine Damen und Herren! Wir als AfD-Fraktion wenden uns entschieden gegen Tierquäler und Betriebe, die den Tierschutz mit Füßen treten. Daher bedarf es regelmäßiger, einheitlicher staatlicher Kontrollen, und zwar auf der Basis der Erhebung tierbezogener Indikatoren. Das steht auch in dem Antrag, den wir heute vorgelegt haben.

Ich sage dazu auch: Unser Antrag dient nicht dazu, einen Generalverdacht auszusprechen oder Gängelungen von Tierhaltern nach vorn zu bringen; vielmehr geht es um Transparenz und das Image der Tierhalter. Deshalb ist es wichtig, dass die Straathofs dieser Welt nicht den gesamten Berufsstand in Misskredit bringen. Genau darum geht es in unserem Antrag. Wir wollen Transparenz und einheitliche Kontrollen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Roi, kommen Sie zum Schluss.


Daniel Roi (AfD):

Ja, vielen Dank, ich komme zum Schluss. - Wir als AfD-Fraktion treten für eine regionale, nachhaltige und ökologisch verträgliche Landwirtschaft ein. Gesunde Tiere fördern auch langfristig die Gesundheit von uns allen.

In diesem Sinne stimmen Sie bitte unserem Antrag zu. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD)