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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag titelt „Amtliche Tierschutzkontrollen in der Nutzhaltung effektiv, vergleichbar und transparent durchführen“. Allein die Einbringungsrede hat den Eindruck vermittelt, der Antrag ist so dünn, dass man sich auf unseren fokussieren muss.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Ich hätte vielleicht inhaltlich ein bisschen mehr dazu gesagt. Aber das war offenbar nicht nötig.

Mehr Tierschutzkontrollen - wer will es vom Prinzip her nicht? - Ja, sicher sind häufige Kontrollen sinnvoll, um Probleme schneller aufzudecken und zu korrigieren. Aber ich bin kommunale Mandatsträgerin, und ich sehe das Problem, das auch bei Amtstierärztinnen und -ärzten ein Fachkräfteproblem besteht.

(Beifall bei der LINKEN)

Insgesamt sind die Rahmenbedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit denkbar schlecht. Dazu wurde schon Verschiedenes gesagt. Letztlich stehen sie nämlich zwischen allen Fronten: Tierhalterinnen und Tierhalter auf der einen Seite, die zum Teil so schlecht bezahlt werden, dass sie mit besserem Tierschutz ihr Problem haben, weil sie einfach das Geld dafür nicht haben.

Auf der anderen Seite steht der Gesetzgeber mit den Vorgaben, die Staatsanwaltschaft oder Richterschaft, die eigentlich an ihrer Seite stehen sollten, aber manchmal dort nicht stehen, und wir Verbraucherinnen und Verbraucher, die immer mehr Bewusstsein für Tierschutz entwickeln.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen deshalb mit unserem Alternativantrag tatsächlich bessere Rahmenbedingungen für die Durchsetzung des Tierschutzes schaffen. Mit einer Ombudsstelle wäre das möglich. Wir können gern darüber diskutieren, was das alles umfasst. Es geht um eine Anlaufstelle für Kleinstbetriebe. Es gibt ein solches Verfahren seit 2005 in Österreich, das dort sehr erfolgreich durchgeführt wird. Diese Ombudspersonen haben interessanterweise sehr weitreichende Kompetenzen. Dieses System hat sich also bewährt.

Fachkräftegewinnung gelingt allerdings nur, wenn die Arbeitsbedingungen - dazu gehören Vergütung und Arbeitsbelastung, aber auch gesellschaftliche Anerkennung - stimmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich glaube, an der Stelle müssen wir noch viel tun; denn die kommunale Verwaltung ist heute nicht unbedingt der Traumarbeitsort von Amtstierärztinnen und -ärzten.

Ja, Tierschutzvergehen werden durchaus mitunter zu milde geahndet oder Verfahren verlaufen im Sande. Das frustriert im Übrigen genau diese Kontrollierenden, die dann eben zwischen allen Stühlen sitzen. Deshalb sehen wir tatsächlich in der Fortbildung von Juristinnen und Juristen einen wichtigen Punkt und die Möglichkeit - das ist ein Vorschlag -, vielleicht eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft und -richterschaft im Land einzurichten, wo solche Verstöße konzentriert verhandelt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Die integrierte tierärztliche Bestandsbetreuung mag es sicherlich an vielen Orten schon geben. Trotzdem sehen wir hierin eine wichtige weitere Maßnahme, die wir als Land umsetzen können; denn es geht um das ganzheitliche und nachhaltige Tiergesundheits- sowie Hygienemanagement.

Wer könnte besser als ein Bestandstierarzt sagen, wie der Hof funktioniert, welche Tiere vielleicht wie behandelt werden müssen? Noch besser: Man kann natürlich verhindern, dass es erst zur Behandlung kommt, weil Prävention einer der allerwichtigsten Punkte ist.

Lassen Sie uns darüber diskutieren. Wir machen das gern. Ich glaube, das sind sehr praktische Umsetzungsmöglichkeiten; denn allein die quantitative Erhöhung von Tierschutzkontrollen führt noch nicht zu einer besseren Qualität. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)