Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Mittwoch, 19.06.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Dietmar Krause (CDU):

Danke, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es macht einen verlegen, dass wir uns hier mit dem Tierschutz befassen müssen. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Der Tierschutz ist uns sehr wichtig. Verlegen macht mich die Tatsache, dass sich trotz Kontrollen, Richtlinien und Gesetzen in den letzten Monaten die Berichte über gravierende Verstöße gegen den Tierschutz häufen, insbesondere von bestimmten schwarzen Schafen, die es unter den vielen redlichen Tierhaltern noch immer gibt.

Tierwohl und Tierschutz werden mit unglaublicher Rücksichtslosigkeit mit Füßen getreten. Der schlechte Umgang mit Tieren zeugt vom Verlust jeglichen Mitgefühls.

Die CDU hat sich immer für den Tierschutz stark gemacht. Wir sind allerdings nicht mehr bereit, uns in die Ecke derjenigen stellen zu lassen, denen der Tierschutz egal ist. Wir sind noch immer die Partei des ländlichen Raumes und damit diejenigen, die unsere Nutztiere halten und die dadurch in einer bestimmten Weise Verantwortung tragen.

Den Tierschutz stetig zu verbessern und weiterzuentwickeln ist eine große Herausforderung. Transparenz in allen Teilen der Veredelungskette ist für eine gesellschaftliche und politische Akzeptanz der Nutztierhaltung von großer Bedeutung. Tierschutz hört nicht im Stall auf und ist kontinuierlich auf der Grundlage der Erkenntnisse der Wissenschaft weiterzuentwickeln.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nutztierhaltende Betriebe stehen bei Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen im Fokus. Durch Stalleinbrüche wird nicht nur Hausfriedensbruch betrieben, häufig erfolgt in den sozialen Medien sowie in der öffentlichen Berichterstattung eine Vorverurteilung.

Durch die Diffamierung durch häufig haltlose Vorwürfe werden die Familien der Betriebsinhaber massiven Anfeindungen ausgesetzt. Daher muss auch der Schutz vor Hausfriedensbruch verbessert werden, um Stalleinbrüche als Strafbestand besser verfolgen und damit den unsäglichen und unsachlichen sowie ideologisch geprägten Diffamierungskampagnen entgegentreten zu können.

Ich bitte um Überweisung in den Landwirtschaftsausschuss, um über all die von mir genannten Aspekte zu diskutieren. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)