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Freitag, 20.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Misshandlungen von Tieren, ob durch bewusstes Tun oder Unterlassen, sind verabscheuenswürdig und müssen geahndet werden. Ich möchte ganz klar sagen, dass ich das verurteile und dass ich an jeder Stelle darauf hinwirke, dass solche Vorfälle konsequent aufgearbeitet werden. Das schließt auch die Tätigkeit der in solchen Fällen zuständigen Tierschutzbehörden ein.

Im vorliegenden Antrag der Fraktion der AfD wird von tierschutzrelevanten Missständen in der Nutztierhaltung gesprochen und es werden Vorschläge zu deren Beseitigung unterbreitet.

Seit Jahren setzen sich die Länder und damit auch Sachsen-Anhalt permanent beim Bund dafür ein, die Dinge zu regeln, die aus der Sicht der Tierschutzbehörden wirklich notwendig sind. Beispielhaft möchte ich nennen: die noch immer ausstehende dringende Novellierung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in Bezug auf die Sauenhaltung in Kastenständen, die notwendige Bearbeitung der veralteten allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Tierschutzgesetzes und die von der Länder-Arbeitsgemeinschaft für Verbraucherschutz gemachten Vorschläge für notwendige Rechtsänderungen zur Verbesserung des Tierschutzes in landwirtschaftlichen Nutztierhaltungen.

Ich möchte hier exemplarisch anführen: die rechtliche Etablierung von Tierschutzanforderungen bei bestimmten Tierarten, für die es bisher weder auf EU-, noch auf Bundesebene konkrete Regeln gibt - beispielhaft sind die Milchrinder, die Bullen, die Puten oder Enten zu nennen -, die Einführung eines Prüf- und Zulassungsverfahrens für serienmäßig hergestellte Stall-, Schlacht- und Betäubungseinrichtungen, also eines sogenannten Stall-TÜV, die rechtlichen Anforderungen an die Kenntnisse und Fertigkeiten, die Sachkunde von Nutztierhaltern und Nutztierhalterinnen sowie Tierbetreuern und Tierbetreuerinnen ohne einschlägige Ausbildung oder Berufserfahrung.

Ohne Frage ist es wichtig und auch im EU-Recht vorgeschrieben, eine Tierschutzbehörde personell und sachlich ausreichend auszustatten, damit sie ihre Aufgabe umfänglich erfüllen kann. Diesem Punkt muss nachgegangen werden.

Genauso wichtig ist es aber auch, nicht erst durch die amtlichen Kontrollen, sondern durch hinreichend bestimmte Regelungen eine nachhaltige Verbesserung der gegenwärtigen Situation zu erreichen. An dieser Stelle muss das Bundesministerium endlich seine Hausaufgaben machen.

Unter anderem fehlt es den Ländern an einer entsprechenden Ermächtigungsnorm im Veterinärrecht, was die Einrichtung und Nutzung von bestimmten Datenbanken für Tierschutzbelange betrifft.

Zum Abschluss zu der Kritik, dass die nutztierhaltenden Betriebe in Sachsen-Anhalt rein rechnerisch nur alle 24 Jahre durch staatliche Kontrollen aufgesucht werden. Das liegt an dem unterschiedlichen Umgang mit der Statistik. So werden zurzeit in Sachsen-Anhalt alle Kleinsttierhalter mitgezählt und nicht wie in anderen Bundesländern nur die erwerbsmäßig wirtschaftenden und somit kontrollpflichtigen Nutztierhaltungen. Diesbezüglich erwarten wir vom Bundesministerium eine Vereinheitlichung der Statistik. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, es gibt Fragen von Herrn Roi und Herrn Loth. - Herr Roi, Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Frau Ministerin, ich habe jetzt nicht gehört, was Sie jetzt zu unserem Antrag sagen, was damit passieren soll, ob Sie diesen ablehnen oder nicht. Das können Sie vielleicht noch sagen.

Ansonsten habe ich eigentlich gedacht, Sie bedanken sich bei uns; denn wir haben in der Begründung zu unserem Antrag auf die Drucksachen, die wir Abgeordnete als Kleine Anfragen an die Landkreise eingereicht haben, abgehoben.

Dazu habe ich eine Frage. Wir haben die Tierschutzverstöße abgefragt. Das ist teilweise von einigen Landkreisen sehr umfangreich beantwortet worden. Dann gibt es Landkreise, die sehr sparsam antworten. Dann gibt es Landkreise, die gar nicht antworten.

Sie unterschreiben diese Anfragen, auch wenn die Landkreise diese beantworten. Die Frage an Sie lautet: Wie kann es sein, dass ich mich als Landkreis einer solchen Beantwortung einfach entziehen kann und in die Auswertungstabelle nichts schreibe? Es stellt sich die Frage, weil Sie das unterzeichnen, warum das so ist und ob Sie das okay finden. - Offensichtlich ja.

Dann noch zu den Zahlen. Es gibt einen „Volksstimme“-Artikel vom 21. November 2017. Darin ist von illegalen Ferkeltötungen in Wasserleben und von Anzeigen usw. die Rede. Wenn ich jetzt einmal in der Antwort auf unserer Anfrage in der Drs. 7/2740 nachschaue, dann sehe ich keinen strafrechtlichen Verstoß. Das heißt, die Zahlen stimmen offensichtlich auch nicht.

Ich bitte Sie herzlich, das an der Stelle auch einmal kritisch zu beleuchten und die Landkreise bei der Beantwortung der Fragen kritisch zu begleiten. Das wäre meine Anregung.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Herr Präsident. - Danke, Herr Roi, für Ihre Fragen. Es waren relativ viele Fragen. Ich schaue einmal, ob ich sie alle zusammenbekomme. Ich denke, über den Umgang mit dem Antrag werden die Fraktionen Auskunft geben; denn das liegt nicht beim Ministerium, sondern bei den Fraktionen, wie sie mit Anträgen umgehen.

Was die Kontrollen der Landkreise betrifft - das ist ein Thema, das uns auch im Ausschuss schon sehr oft beschäftigt hat. Es ist zu konstatieren, dass dort eine unterschiedliche Qualität herrscht. Ich habe darüber schon berichtet. Wir sind dabei, im Ministerium eine Einheit aufzubauen, die die Landkreise besser begleiten kann, um eine gleichwertigere Arbeit der Landkreise zu gewährleisten.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, nun hat Herr Loth eine Frage. - Herr Loth, Sie haben das Wort.


Hannes Loth (AfD):

Ja, liebe Frau Ministerin, ich habe eine Frage, und zwar zum Thema Statistik, das Sie zuletzt angeführt haben. Sie sagten, dass das bei uns anders als in anderen Bundesländern gezählt wird. Dazu ist jetzt meine Frage: Hat denn das eine Schwein, das sich mein Nachbar vielleicht hält, nicht das Recht, genauso gut gehalten und kontrolliert zu werden wie die Sau im Großbetrieb? Denken Sie, dass der Kontrolldruck auch bei den Kleinstbetrieben vielleicht noch besser sein könnte, als er jetzt schon ist?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herr Loth, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu. Ich möchte, dass es jedem Schwein in Sachsen-Anhalt gut geht.

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Aber das war jetzt nicht Ihre Kritik. Sondern Ihre Kritik war, dass in den nutztierhaltenden Betrieben in Sachsen-Anhalt rein rechnerisch nur alle 24 Jahre ein staatlicher Kontrolleur auftaucht und dass das viel schlechter sei als in anderen Bundesländern.

Diese Disparität in der Statistik hat etwas damit zu tun - das hat bereits die Bundesregierung in der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 3. Juli 2018 zum Vollzug von Tier- und Verbraucherschutzrecht richtig festgestellt -, dass ein sinnvoller Vergleich der durchschnittlichen Kontrollintervalle je Bundesland nicht möglich ist, weil die Statistik unterschiedlich ist.

Ich habe versucht, Ihnen zu erklären, dass bei uns jede Tierhaltung - ganz in Ihrem Sinne - aufgeführt wird, in anderen Bundesländern aber nur die größeren, gewerblichen Tierhaltungen. Insofern entsteht der falsche Eindruck, wir würden viel seltener kontrollieren als andere Bundesländer.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)