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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Dritte Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes, kurz PersVG, kann man sicherlich nicht als einen Schnellschuss bezeichnen. In der vergangenen Legislaturperiode ist eine Novellierung nicht zustande gekommen; die Vorredner sind schon darauf eingegangen. Auch aktuell - ich kann die Unruhe verstehen - geht es nicht ganz so flink. Zu diesem Punkt ist in den Koalitionsverhandlungen intensiv diskutiert worden. Ich habe den Werdegang des Gesetzes in meiner Berichterstattung für den Finanzausschuss kurz skizziert.

Es besteht die Notwendigkeit - da bin ich ganz bei Herrn Knöchel  , dass wir das Gesetz im ersten Halbjahr dieses Jahres verabschieden, damit die im Jahr 2020 anstehenden Personalvertretungswahlen auf der Grundlage des geänderten PersVG vorbereitet werden können.

Zwischen den Koalitionsfraktionen wurde um den Gesetzentwurf gerungen. Die Positionen lagen und liegen natürlich - deswegen hat es in der letzten Legislaturperiode schon nicht geklappt - recht weit auseinander. Am letzten Dienstag fand unabhängig von Ihrem Antrag eine weitere Beratung in der Runde statt, die wir dafür gebildet haben, in der gut zwei Dutzend Punkte besprochen wurden. Es wird also tatsächlich intensiv gearbeitet, und man kann sagen, wir befinden uns jetzt auf der Zielgeraden.

Drei zentrale Punkte stehen schon im Koalitionsvertrag. Diese finden sich natürlich auch im Gesetzentwurf wieder. Sie kennen sie: die Freistellungsgrenze für die Mitglieder des Personalrates von bisher 300 Beschäftigten auf 250 Beschäftigte herabsetzen, die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte im Gesetz verankern und die Wahl des Vorstandes des Personalrates gerechter ausgestalten - so heißt es im Koalitionsvertrag  , in dem alle im Personalrat vertretenen Gruppen chancengleich berücksichtigt werden.

Darüber hinaus gibt es weitere Punkte, die jetzt Bausteine sein werden. Herr Erben ist schon darauf eingegangen: Das aktive Wahlrecht für Beschäftigte ist auf 16 Jahre abzusenken. Es ist einfach nicht mehr zeitgemäß, Menschen, die zukünftig zur Landesverwaltung gehören, von den Wahlen auszuschließen. Wir streben auch eine Gleichbehandlung aller Personengruppen im Sinne des Personalvertretungsgesetzes an. Dazu gehört, dass die Regelungen für Freistellungen auch für Lehrerinnen und Lehrer gelten.

Die Stufenvertretungen sollen, wie bisher auch, weiterhin Sprechstundenbetreuungen durchführen können. Dies ist für die Vertretungen wichtig, damit sie die Belange und Interessen der Beschäftigten adäquat vertreten können. Diesbezüglich war im Entwurf eine Streichung vorgesehen; diese würden wir gern zurücknehmen. Bei Absprachen zur Organisation der Arbeitszeiten bedarf es eines vertrauensvollen Umgangs zwischen den Verwaltungen und den betroffenen Beschäftigten. Deshalb muss bei der Einrichtung von neuen Bereitschaftsdiensten die Personalvertretung beteiligt werden. In diesem Punkt wird es eine Ausweitung der Mitbestimmung geben.

Das Thema Datenschutz - es wurde schon kurz angesprochen - macht auch um Personalvertretungen keinen Bogen. Wir sind als Land gehalten, auch im PersVG Regelungen zu treffen, um den Schutz der persönlichen Daten sicherzustellen, diese aber gleichzeitig praktikabel zu gestalten. Es gab eine breite Kritik an der Praktikabilität der vorgesehenen Regelungen. Die Koalitionsfraktionen sind sich darin einig geworden, dass man die Praktikabilität herstellen möchte.

Über das Gesetz hinaus sollen an der Fachhochschule für Polizei Sachsen-Anhalt Auszubildendenvertretungen eingerichtet werden. - So weit erst einmal ein paar wesentliche Punkte. Zu dem Zeitrahmen habe ich etwas gesagt. Uns ist die Eilbedürftigkeit klar. - Danke.