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Freitag, 23.08.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

25. Sitzung
Naturresort Schindelbruch, Schindelbruch 1, 06536 Südharz OT Stolberg

10:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

29. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur029e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Herr Knöchel. Ich finde es schon immer wieder erstaunlich, wie Sie den Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und GRÜNEN hier quasi als Anspruchsgrundlage der Opposition heranziehen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht - Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Ich wusste gar nicht, dass er das ist. Ich dachte eigentlich, dass das die politischen Vereinbarungen sind, die wir für diese Wahlperiode getroffen haben, und nicht, dass Sie sich darauf berufen können, was wir damit machen.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Wir helfen euch ja!)

Aber das sei Ihnen gegönnt, das können Sie gern tun.

(Unruhe bei der LINKEN)

Der Herr Ausschussvorsitzende hat eben schon begründet, warum es bisher zu keiner weiteren Behandlung kam. Bekanntermaßen gab es am 17. Oktober 2018 eine Anhörung, die sehr umfangreich war; danach befanden wir uns in Haushaltsberatungen. Und es wäre wahrlich nicht angemessen gewesen, das nebenbei abzuhandeln, zumal wir die Anhörung nicht als Pro-forma-Anhörung durchgeführt haben, sondern als eine Anhörung, aus der Ergebnisse erzielt werden.

Ich will Ihnen die Ergebnisse, die wir als Koalitionsfraktionen daraus gezogen haben - es sind einige wenige Punkte  , überhaupt nicht verheimlichen. Erstens haben wir vereinbart, dass die Verbesserung bei der Freistellung für alle anderen Personalräte auch entsprechend übertragen wird auf das zugegebenermaßen andere System im Bereich der Lehrerstufenpersonalräte. Da sollen also keine Benachteiligungen stattfinden. Sie wissen, dass das ein anderes System ist, dass nämlich über Stunden freigestellt wird; das werden wir übertragen.

Zweitens. Wir werden die sehr umfangreich kritisierten eigenen Datenschutzregelungen im PersVG in dem Gesetzentwurf komplett streichen. Es gelten keine anderen Vorschriften als für alle anderen auch.

Drittens wollen wir das aktive Wahlalter für die Personalräte auf 16 senken, weil wir der Auffassung sind, dass jemand, der beispielsweise eine Ausbildung für den mittleren Dienst oder auch als Verwaltungsfachangestellter tätigen kann, auch im Personalrat verantwortungsvoll mitwählen kann.

Viertens werden wir - das werden wir in diesem Gesetzentwurf nicht schaffen, weil es zugegebenermaßen eine nicht ganz einfache Aufgabe ist, aber beim nächsten Gesetzgebungsvorhaben im Bereich des Innenministeriums werden wir das entsprechend andocken - eine Jugend- und Auszubildendenvertretung für die in den nächsten Jahren weit über 1 000 Anwärterinnen und Anwärter im Polizeivollzug an der Fachhochschule der Polizei errichten.

(Zuruf von der AfD)

Das soll es aus meiner Sicht zu den wichtigsten Punkten gewesen sein, die die Koalition vereinbart hat. Damit können wir demnächst in die Beratungen im Finanzausschuss einsteigen. - Herzlichen Dank.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Erben, Herr Knöchel hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Knöchel, haben Sie noch Redebedarf?


Rüdiger Erben (SPD):

Ob ich solchen Bedarf habe, weiß ich nicht    


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich meine Herrn Knöchel. Ich frage nur, weil er sitzen geblieben ist. -


Rüdiger Erben (SPD):

Ach so.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Knöchel, Sie haben das Wort.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Herr Präsident, wer hier darf, das entscheiden immer Sie. Es ist eine Kurzintervention. - Herr Erben, ich habe gerade mitbekommen, Sie haben sich in die Traditionslinie zahlreicher Sozialdemokraten gestellt, die empört sind, wenn man sie nach der Wahl an Wahlversprechen erinnert. Das sei Ihnen gegönnt.

Nein, Ihr Koalitionsvertrag   das habe ich ausgeführt   ist nicht unser Maßstab. Unseren Maßstab kennen Sie. Das ist unser Vorschlag für ein Personalvertretungsgesetz, das wir eingebracht haben. Wir hatten nur die Erwartung, dass sich zumindest im Personalvertretungsrecht etwas ändert, wenn Sie es aufschreiben. Sie sind mit dem jetzt vorliegenden Entwurf weit, weit hinter dem zurückgeblieben, was die Erwartungen sind. Aber Sie wenigstens daran zu erinnern, ein Minimum des Pensums zu erledigen, das sollte der Zweck der heutigen Debatte sein.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Erben, Sie haben das Wort.


Rüdiger Erben (SPD):

Gern. - Herr Knöchel, ich meine, Sie können hier in puncto Wahlversprechen gern Demagogie betreiben. Aber es gab ein einziges Wahlversprechen der SPD vor der letzten Landtagswahl zum Thema PersVG, das war die Absenkung der Freistellungsquoten. Und wenn Sie sich den Gesetzentwurf der Landesregierung ansehen, werden Sie sehen, dass genau das umgesetzt worden ist. Deswegen weise ich diese pauschale Behauptung von mir, dass hier irgendjemand Wahlversprechen gebrochen hat.

Das sollten Sie vielleicht zur Kenntnis nehmen. Sie können sich einmal belesen, das können Sie nachlesen. Das ist mit Sicherheit noch ausreichend verfügbar, steht auch in unserem Wahlprogramm.