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Freitag, 22.11.2019

3 Termine gefunden

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13:00 Uhr Datum: 22.11.2019

Gedenkstunde anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und zur Problematik der von Gewalt mitbetroffenen Kinder

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch
Landtag von Sachsen-Anhalt, Lebensbaumfoyer, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

19:30 Uhr Datum: 22.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt als Ehrengast an der 21. Sparkassen-Gala in Oschersleben teil

Sporthalle am Bruch, Burgbreite 4, 39387 Oschersleben (Bode)

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 19

Beratung

Bericht über den Stand der Beratung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt - Drs. 7/1535

Berichterstattungsverlangen Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3974



Sehr geehrte Damen und Herren! Gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages können fünf Monate nach Überweisung eines Beratungsgegenstandes eine Fraktion oder acht Mitglieder des Landtages verlangen, dass der Ausschuss durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter dem Landtag einen Bericht über den Stand der Beratungen erstattet. Von dieser Regelung macht die Fraktion DIE LINKE Gebrauch und verlangt vom federführenden Ausschuss für Finanzen einen Bericht über den Stand der Beratungen.

Zur Begründung ihres Verlangens erteile ich zunächst der Fraktion DIE LINKE das Wort. Danach wird vom federführenden Ausschuss für Finanzen der erbetene Bericht gegeben. Anschließend findet eine Dreiminutendebatte in der Reihenfolge SPD, AfD, GRÜNE, CDU und DIE LINKE statt. Das Wort erhält zunächst für die Antragstellerin, die Fraktion DIE LINKE, der Abg. Herr Knöchel. - Herr Knöchel, Sie haben das Wort.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen, meine Herren! Unsere Fraktion bittet heute um die Berichterstattung zur Beratung über unseren am 20. Juni 2017 hier im Hohen Haus in erster Lesung behandelten Gesetzentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt in Drs. 7/1535 vom 14. Juni 2017.

Wir finden, dass dieser Gesetzentwurf wie auch der taggleich ein Jahr später eingebrachte Entwurf der Landesregierung seiner Bedeutung nach unangemessen behandelt wird.

Die Personalvertretungen nehmen die Interessen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gegenüber ihren Dienststellen wahr. Das derzeit geltende Personalvertretungsgesetz ist mittlerweile 15 Jahre alt und galt bereits bei seinem Inkrafttreten im Jahr 2004 als zu enges Korsett für Dienststellen und Beschäftigte.

Sein Geist war geprägt von der restriktiven und im Übrigen falsch verstandenen Auslegung eines Verfassungsgerichtsurteils zum Schleswig-Holsteinischen Personalvertretungsgesetz vom 24. Mai 1995.

In diesem Urteil wurde lediglich gefordert, dass die Letztentscheidung in wesentlichen Fragen mit Außenwirkung dem Evokationsprinzip folgen muss.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Die damalige Landesregierung nahm das Urteil zum Anlass, mit dem Rasenmäher über Mitbestimmungstatbestände zu gehen. Das ist beispiellos im Bundesgebiet und Ausdruck des Misstrauens der Landesregierung gegenüber ihren Beschäftigten.

Die Erkenntnis, dass das Personalvertretungsgesetz zu ändern ist, ist nicht neu. Sie fand mit folgendem Satz Eingang in den Koalitionsvertrag - ich zitiere  :

„Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer Modernisierung des Personalvertretungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt auch unter Betrachtung der Leiharbeiter im öffentlichen Dienst.“

Das war im Jahr 2011. Eine ganze Legislaturperiode lang passierte nichts, außer dass Personalfragen, das Dienst-, das Tarif- und eben das Personalvertretungsrecht vom Innenministerium in das Finanzministerium übergingen. Einzige Begründung dafür: So könne der Personalabbau forciert werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Landes wurden damit von CDU und SPD zum Sparschwein degradiert. Ihre Teilhaberechte wurden dem Spardiktat geopfert.

Es mag dem ehrenwerten Bemühen der SPD geschuldet sein, dass im Koalitionsvertrag 2016 das Kapitel Personalvertretung etwas ausführlicher gefasst wurde - ich zitiere  :

„Die Koalitionspartner vereinbaren, das Personalvertretungsgesetz mit Blick auf den Personalabbau und die Umstrukturierungen in den öffentlichen Verwaltungen moderner und flexibler auszugestalten. Hierzu werden wir die Freistellungsgrenze für Mitglieder des Personalrates von bisher 300 Beschäftigte auf 250 Beschäftigte herabsetzen, die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte als Beratungsgremium im Gesetz verankern und die Wahl des Vorstandes des Personalrates gerechter ausgestalten, indem alle im Personalrat vertretenen Gruppen chancengleich berücksichtigt werden.“

Die hier festgeschriebenen Änderungen des Personalvertretungsgesetzes blieben weit hinter den Erwartungen der Belegschaft zurück. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um formale Änderungen von Verfahren und Abläufen. Doch auch bei dieser niedrig gehängten Messlatte gelang es der Koalition nicht, in annehmbarer Zeit Ergebnisse vorzulegen.

Herr Erben, wir haben genau wie Sie und mit denselben Personalvertreterinnen und Gewerkschafterinnen Gespräche geführt. Die Probleme des Gesetzes sind uns und Ihnen bekannt. Dennoch: Es tut sich nichts.

Finanzminister Schröder erwies sich als würdiger Nachfolger von Jens Bullerjahn. Auch für ihn scheinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur Einsparpotenziale darzustellen, die im Übrigen die Klappe zu halten haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist diese Sicht auf das Personal, welche das Gesetzgebungsverfahren immer wieder ins Stocken bringt. Die Landesregierung als Dienstherr ist Beteiligter dieses Gesetzes; sie will sich aussuchen, wann und wo Personalräte Rechte haben sollen. Das ist so, als ob Arbeitgeberverbände das Betriebsverfassungsgesetz schreiben würden - nicht, dass sie es in der Realität nicht tun würden, aber man versteckt das in Berlin immer noch ein bisschen. So erklärt es sich auch, dass die Landesregierung es für ihren Gesetzentwurf unterlassen hat, die üblichen Anhörungen der Beteiligten durchzuführen.

DIE LINKE fordert deshalb, dass die Regierung endlich aufhört, dem Parlament ständig in dieses Gesetz hineinzureden.

(Beifall bei der LINKEN)

Geben Sie den Beschäftigten endlich ein Signal der Wertschätzung und lösen Sie das Personalvertretungsgesetz wieder aus dem Finanzministerium heraus.

(Beifall bei der LINKEN)

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mehr als Haushaltsstellen. Und eines sind sie schon gar nicht: rechtlose Einsparpotenziale.

Nachdem wir unseren Gesetzentwurf eingebracht hatten, wurde im Finanzausschuss von den Koalitionären in deklamierter Hoffnung auf ein Tätigwerden der Regierung in Form eines eigenen Gesetzentwurfes die Beratung über unseren Gesetzentwurf immer wieder vertagt, ein ganzes Jahr lang. Am 17. Oktober 2018 wurde eine Anhörung durchgeführt. Diese brachte ans Licht, dass der Regierungsentwurf weit, weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Ja, mit Blick auf den Bereich des Bildungsministeriums trägt er sogar die Handschrift einzelner Interessengruppen zulasten anderer Beschäftigter.

Unser Entwurf hingegen orientiert sich am Betriebsverfassungsgesetz und den Personalvertretungsgesetzen anderer Länder. Er ist abgestimmt und besprochen mit Beschäftigtenvertretern und Gewerkschaften. Er wäre ein Quantensprung in Sachen Teilhabe von Beschäftigten. Das haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sicherlich erkannt und wollten ihn deshalb im Dunkel der Ausschussberatung belassen.

Aber die Zeit drängt. Im kommenden Jahr stehen die Wahlen zu den Personalvertretungen an, bis dahin brauchen wir ein neues Gesetz. Wir haben die Berichterstattung heute verlangt, damit Sie hier den Beschäftigten erläutern können, ob sie diese Wahlen mit einem neuen Gesetz vorbereiten können. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)