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Sonntag, 08.12.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Scheurell, ich habe mich eben nicht damit abgefunden, dass das in dieser Legislaturperiode nicht mehr klappt. Darum stellen wir ja jetzt diesen Antrag.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ich habe gesagt, wir befürchten das - und offensichtlich zu Recht. Im Übrigen finde ich es extrem spannend, wie die Debatte innerhalb der Koalition dazu geführt wird, welche Ausschüsse an der Beratung über diesen Antrag beteiligt werden. Der Vorschlag, darüber jetzt noch einmal in vier Ausschüssen zu beraten, legt den Verdacht nahe und begründet unsere Befürchtung, dass es immer weiter hinausgezögert wird und dass wir bis 2021 keine Lösung haben werden.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Herr Verkehrsminister, Sie sagten selbst, die Landkreise müssen unterstützt werden, sie müssen selbst das Bedürfnis haben, Tarif- und Verkehrsverbünden beizutreten. Das ist genau das, was unter Punkt 3 unseres Antrages steht. Besser kann man es eigentlich nicht ausdrücken.

Zu der Frage, woher das Geld kommt: Die jetzige Situation, dass die Landkreise und die kreisfreien Städte das ständig größer werdende Defizit des ÖPNV ausgleichen müssen und das Land immer bei seinen eigenen Kosten bleibt und nichts ausgleicht, ist doch keine befriedigende Lösung. Das können wir uns doch nicht bieten lassen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Noch ein Satz zu Frau Lüddemann: Ja, wir haben Geld eingestellt, Mehrkosten für die Richtlinie. Aber die Richtlinie ist noch nicht geändert,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja, ich weiß, aber das wird in diesem Monat passieren!)

und wenn das so bleibt, dann wird das Geld nicht abgerufen. Wir verursachen hier doch noch gar nichts. Wir haben im Moment überhaupt noch keine Mehrkosten.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Aber die treffen sich doch in der nächsten Woche!)

Liebe Koalition, liebe Landesregierung, bitte überraschen Sie mich doch einmal, indem Sie es doch ein wenig eher schaffen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)