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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erneut beschäftigt uns das Azubi-Ticket hier in diesem Haus. Die Fraktion DIE LINKE möchte finanzielle Unterstützung für die Landkreise bei der Erprobung eines solchen Tickets. Sie möchte einen Wettbewerb initiieren, der Modellprojekte ermöglicht, um Schülern die Nutzung von Bus, Bahn und Straßenbahn rund um die Uhr zu ermöglichen. - Ein wirklich bunter Blumenstrauß, der uns hier vorgelegt wurde.

Aber, liebe Fraktion DIE LINKE, wo die Vorteile eines landesweiten Azubi-Tickets liegen, brauchen wir doch nicht zu testen oder auszuprobieren; die Vorteile sind uns doch bewusst. Auch die Handwerkskammern haben uns dies im Ausschuss schon des Öfteren bestätigt. Deshalb brauchen wir jetzt nicht häppchenweise Geld übers Land zu kippen, an die Landkreise zu verteilen, um dann redundantes Wissen bestätigt zu bekommen.

Natürlich wären Auszubildende mit einem Azubi-Ticket flexibler bei der Ausgestaltung ihrer Fahrten zu unterschiedlichen schulischen und betrieblichen Ausbildungsstätten. Natürlich könnte die Attraktivität der Berufsausbildung dadurch erhöht werden. Darin sind wir uns alle einig. Aber sie vergessen häufig und zu gern, dass auch das Geld kostet.

Unser Minister hat darauf aufmerksam gemacht: Wenn nur 10 % der Auszubildenden in unserem Bundesland dieses Azubi-Ticket, das hier so einheitlich im Chor besungen wurde, nutzen würden, würde das unseren Landeshaushalt ca. 13 Millionen € kosten. Das wurde uns übrigens auch im Ausschuss bestätigt.

Die Einführung eines Azubi-Tickets erfordert umfangreiche und dauerhafte Abstimmungen und Planungen mit den regionalen Verkehrsverbünden sowie mit den Verkehrsunternehmen und den Aufgabenträgern. Das kostet Zeit und viel Geld; ich erwähnte es gerade.

Mit der Erweiterung der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Auszubildende zu den Kosten der auswärtigen Unterbringung sowie zu Fahrtkosten aus Anlass des Besuchs einer auswärtigen Berufsschule“ wurden im Haushaltsplan für dieses Jahr bereits 3 Millionen € bereitgestellt. Herr Mittelstädt, ich muss Ihnen leider sagen: Der Termin, den Sie genannt haben, wird nicht zu halten sein; denn es gibt überhaupt keine haushalterische Vorsorge. Und mit dem Landeshaushalt für dieses Jahr haben wir uns ja gemeinsam beschäftigt.

(Willi Mittelstädt, AfD: Deshalb die Überweisung!)

- Ja, natürlich. Das war auch keine Kritik; ich habe es nur gesagt.

Daneben hat die Landesregierung bereits beschlossen, eine interministerielle Arbeitsgruppe zur weiteren Verbesserung der Mobilität von Auszubildenden einzurichten. Diese soll Vorschläge für ein landesweit gültiges Azubi-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr unterbreiten. - Ich sehe, es wird schon wieder rot. Ich weiß nicht, aber wenn der Vizepräsident hinter mir sitzt, sehe ich immer nur rot.

(Beifall bei der LINKEN - Heiterkeit bei der AfD)

Mein letzter Satz: Das Thema ist nicht neu und wir werden es, bitte, in verschiedenen Ausschüssen behandeln. Es gehört in den Finanzausschuss - natürlich, bei 13 Millionen € bei 10 % Nutzung.

(Willi Mittelstädt, AfD: Na sicher!)

Es gehört aber auch in den LEV-Ausschuss. Ja, das ist mir von meinem Fraktionsführer alles gesagt worden. Es gehört auch in den Sozialausschuss, es gehört in den Bildungsausschuss, und auch der Wirtschaftsausschuss muss sich damit beschäftigen. Denn der sehr geehrte Herr Abgeordnete von der SPD, der zu diesem Thema sprechen durfte, hat eines richtig erwähnt - das war die Mentalität der Gewerkschafter im Allgemeinen  : Mit dem Geld anderer Leute kann man immer großzügig umgehen. Ja, Sie müssen es nicht bezahlen, das dürfen ja wir.

(Zurufe)

- Sie sind genauso, das weiß ich.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Scheurell, abgesehen davon, wo Sie wann rot sehen, bedeutet das im Grunde genommen, dass Ihre Redezeit vorbei ist.

(Heiterkeit)

Das ist der tiefere Sinn der Farbe Rot dort am Pult.


Frank Scheurell (CDU):

Fragen Sie doch noch etwas Nettes nach, dann gebe ich eine nette Antwort.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt haben Sie die Chance, weil der Kollege Steppuhn Mitleid mit Ihnen hat. Er stellt Ihnen noch eine Frage. Dann los!


Frank Scheurell (CDU):

Mitleid hat er mit mir nicht.


Andreas Steppuhn (SPD):

Es geht weniger um Mitleid, Herr Kollege Scheurell. Ich will nur daran erinnern, dass wir hier auch über eine Investition in die Zukunft sprechen.


Frank Scheurell (CDU):

Natürlich.


Andreas Steppuhn (SPD):

Wir sprechen über Fachkräftesicherung. Sie haben uns in unseren Argumenten, die vorgebracht worden sind, recht gegeben. Ich will aber eines korrigieren. Wir haben uns darauf verständigt, dass speziell dieser Antrag nur an den LEV-Ausschuss überwiesen wird, damit dort eine grundlegende fachliche Diskussion stattfinden kann.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das haben wir aber vereinbart!)

Wir haben aber einen Antrag, der bereits in allen anderen Ausschüssen ist, die genannt worden sind, und noch nicht zu Ende beraten worden ist. Wir warten natürlich alle auf die Ergebnisse aus dem zuständigen Fachausschuss. Deshalb haben wir eigentlich zwei Anträge, die hier zur Debatte stehen. Der eine ist schon in den Ausschüssen; aber ganz speziell über diesen Antrag - darauf haben wir uns verständigt - wollen wir dort noch einmal diskutieren.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt haben Sie die Chance zu antworten.


Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrter Herr Steppuhn, ich habe jetzt wahrscheinlich das Langfristigkeitsdenken Ihrer Person und aller, die das wollen, unterschätzt. Sie haben recht: Es wird in allen Ausschüssen ohnehin weiteres Thema sein. Von daher kann ich im LEV-Ausschuss damit leben. Wir mussten uns nur dazu abstimmen, dass es auch in den anderen Ausschüssen Beratungsgegenstand ist.

Herr Steppuhn, egal was wir hier beschließen, auch unser Finanzminister hat keine Druckerei im Ministerium - ja, vielleicht, um irgendwelche Vorlagen zu drucken, aber eben nicht, um Geld zu drucken. Und auch wenn die Sachsen - bei einer ganz anderen Haushaltslage - jetzt das Azubi-Ticket haben, Herr Steppuhn: Wir haben die haushalterische Vorsorge für dieses Jahr nicht. Und es fällt mir schwer, daran zu glauben, dass wir das im nächsten Jahr schaffen. Da bin ich dann doch eher bei Frau Hildebrandt. Ja, es fällt mir schwer, das zu glauben.

Ich sehe gerade den freundlichen Herrn Dr. Schmidt. Wenn er mich unterstützt - und die SPD ohnehin in Gänze  , dann wird natürlich irgendetwas daraus werden, klar. Aber ich wäre sogar lieber bei dem Gedanken von Frau Hildebrandt, die sich schon damit abgefunden hat, dass das in der nächsten Legislaturperiode passiert.

Aber gut, um der Sache willen: Ja, Herr Steppuhn, für die Fachkräftesicherung wäre es ein guter Beitrag, da haben Sie recht. Aber wenn ich Ihnen sage, dass ein Dachdecker im dritten Lehrjahr momentan 1 050 € netto bekommt und wir dem Tarifvertrag beigetreten sind, den Sie gerade erwähnten, und auch die Internatskosten zu zahlen haben - meinen Sie nicht, dass es dann eines Tages auch für die Betriebe unattraktiv wird, noch auszubilden?

(Zustimmung bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben noch eine ganz kurze Nachfrage, Herr Steppuhn?


Frank Scheurell (CDU):

Er möchte meine Redezeit verlängern.


Andreas Steppuhn (SPD):

Ich wollte darauf verweisen, dass wir genau diese fachliche Diskussion - auch in Bezug auf die Arbeitgeber, bei denen es schon Tarifverträge gibt - führen müssen. Deshalb dränge ich darauf, dass wir die fachliche Diskussion, was wir überhaupt tun wollen, auf der Grundlage von Zahlenwerken in dem entsprechenden Ausschuss abschließen, und dann unterhalten wir uns über das Geld.


Frank Scheurell (CDU):

Da bleibt mir nur, Ihnen recht zu geben.