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Mittwoch, 23.10.2019

3 Termine gefunden

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13:00 Uhr Datum: 23.10.2019

Ökumenisches Gebet auf Einladung der Kirchen

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Magdeburg, Kathedralkirche St. Sebastian

18:30 Uhr Datum: 23.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zum Parlamentarischen Abend des Arbeitgeberverbandes NORDOSTCHEMIE e. V.

39104 Magdeburg, Fürstenwall 3b, Restaurant Hoflieferant

Plenarsitzung

Transkript

Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön zu hören, dass der Verkehrsminister bereits darüber nachdenkt, woher er das Geld bekommt.

Herr Minister, Sie wissen, dass der Haushaltsplan vom Landtag beschlossen wird und natürlich werden wir Ihnen dabei helfen, dass das, was für ein Azubi-Ticket gebraucht wird, hier auch beschlossen wird, wenn das alle Landtagsfraktionen wollen.

(Zuruf von Frank Scheurell, CDU)

Meine Damen und Herren! Wenn man die vielen öffentlichen Meinungsäußerungen im Land einer Gesamtbetrachtung unterzieht, dann könnte man meinen, das Azubi-Ticket wollen fast alle in diesem Land und es ist ein politischer Selbstläufer.

Fast alle Landtagsfraktionen oder alle Landtagsfraktionen - das habe ich bei den vorangegangenen Debatten vernommen  , aber auch Gewerkschaften, Kammern und Jugendverbände haben breite Zustimmung signalisiert.

Erinnern will ich daran, dass es hierzu bereits einen Antrag gibt, über den zurzeit noch in den Ausschüssen beraten wird.

Ich hatte gehofft, dass die Prüfung der Einführung eines Azubi-Tickets durch das Verkehrsministerium eigentlich schon abgeschlossen wäre, Herr Minister Webel. Der Auftrag des Koalitionsvertrages und des Koalitionsausschusses ist eindeutig und Sie haben es angesprochen.

Meine Damen und Herren! Wenn wir die Berufsausbildung für junge Menschen attraktiver machen wollen, müssen wir bei oft vorausgesetzter Mobilität die Rahmenbedingungen für junge Menschen zum Start, aber auch während ihrer Ausbildung verbessern. Das heißt, die Kosten für den Weg zur Berufsschule, zur Ausbildungsstätte und zum Internat dürfen nicht allein zulasten der jungen Auszubildenden gehen. Hier sind wir als Politik in der Pflicht, hier ist aber auch die Landesregierung in der Pflicht. Wir brauchen das Azubi-Ticket landesweit, und zwar jetzt und nicht irgendwann.

Dass es gar nicht so kompliziert ist, ein Azubi-Ticket einzuführen, macht uns aktuell ein Verkehrsverbund im benachbarten Sachsen vor. Dieses Ticket soll sogar länderübergreifend nutzbar sein. Bei den beteiligten Verkehrsverbünden soll das Azubi-Ticket künftig für 48 € monatlich zu haben sein. Gegen einen geringen Aufpreis kann es auch in der Freizeit genutzt werden. Was dort geht, muss auch über Landkreisgrenzen hinweg bei uns im eigenen Land gehen.

Wie wir wissen, prüfen das Verkehrsministerium und die Nasa für unser Land zurzeit die Einführung. Vielleicht gelingt es uns ja parallel zur Ausschussberatung, Herr Minister Webel, alsbald mit konkreten Zahlen aufzuwarten und uns damit zu beschäftigen. Wir als Abgeordnete warten darauf.

Für die Landtagsfraktion der SPD kann ich sagen: Wir wollen den Einstieg in das landesweite Azubi-Ticket noch in dieser Legislaturperiode. Also, Herr Minister Webel, strengen Sie sich an!

Meine Damen und Herren, ich beantrage namens der Koalitionsfraktionen eine Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr. Ich halte es für wichtig, dass wir zu dem Thema „Einführung des Azubi-Tickets“ im Ausschuss zeitnah ein Fachgespräch durchführen. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Silke Schindler, SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine Fragen.

(Zuruf: Doch!)

- Entschuldigung. - Herr Steppuhn, Herr Schmidt hat eine Frage. - Dann stellen Sie die mal.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Vielen Dank. - Sie haben erzählt, dass Sie ein Azubi-Ticket finanzieren möchten und die entsprechenden Mittel dafür im Haushalt zur Verfügung stellen wollen. Wollen Sie dazu Kürzungen vornehmen, wenn ja, wo? Oder wollen Sie dafür eine neue Steuer erlassen?


Andreas Steppuhn (SPD):

Nein. Ich denke, es ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, gerade auch im Handwerksbereich, im Bereich der dualen Berufsausbildung in weniger nachgefragten Berufen. Deshalb sollten wir darüber nachdenken, wie wir gemeinsam im Land das Geld aufbringen werden. Von Kürzungen hat niemand geredet; dazu gibt es von uns auch keinen Vorschlag.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Eine kurze Nachfrage, Herr Schmidt.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Denken Sie noch darüber nach, woher Sie das Geld nehmen wollen? Oder haben Sie schon einen konkreten Vorschlag, woher Sie das Geld nehmen werden?


Andreas Steppuhn (SPD):

Wir haben im Haushaltsplan für das Jahr 2019 den Ansatz für die Erstattung der Fahrtkosten zu Berufsschulen, Internaten usw. von 120 000 € auf 3 Millionen € erhöht. Das ist für uns schon der Beitrag zu einem Einstieg. Wir führen jetzt neue Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2020 und 2021; darin muss sich das wiederfinden. Ich denke, die Landesregierung wird uns einen guten Haushaltsvorschlag unterbreiten, über den wir beraten werden und der dann den Einstieg in das Azubi-Ticket beinhaltet.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Steppuhn, Frau Lüddemann hat auch noch eine Frage. - Bitte, Frau Lüddemann.


Andreas Steppuhn (SPD):

Wir tun damit auch etwas für den Klimaschutz, Kollegin Lüddemann.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Beantworten Sie die Frage, nachdem sie sie gestellt hat, Herr Steppuhn.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Das ist in der Tat richtig, weil wir dann den Modal Split durch eine Vergrößerung der Bezugsgruppe verschieben. Das ist positiv.

Ich wollte Sie aber auch in meiner Eigenschaft als Mitglied des Verkehrsausschusses etwas fragen. Wir hatten gerade ein gemeinsames Gespräch mit den beiden Handwerkskammern in der Handwerkskammer in Halle. Die Geschäftsführer beider Handwerkskammern haben gesagt, dass die Arbeitgeber, wenn wir jetzt über die Ausgestaltung eines Azubi-Tickets reden, natürlich ein hohes Interesse daran haben und sich deswegen auch eine Beteiligung - es war von bis zu einem Drittel die Rede - vorstellen können. Halten Sie das auch für eine gute Idee, um tatsächlich zu einer Finanzierung des Azubi-Tickets - vielleicht nicht in dieser Legislaturperiode, aber in diesem Land - zu kommen?


Andreas Steppuhn (SPD):

Ich finde es gut, wenn auch die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden. Ich habe es bei einer anderen Debatte schon erwähnt: Wir haben seit dem letzten Jahr zum Beispiel im Baugewerbe einen Tarifvertrag, in dem vereinbart worden ist, dass Auszubildende eine Fahrtkostenerstattung in Höhe von 60 € pro Monat bekommen. Ich halte es für ein gutes Signal, den Beitrag von Arbeitgebern in Tarifverhandlungen entsprechend zu verankern. Ob das in allen Bereichen von heute auf morgen gelingt, das weiß ich nicht. Aber es kann ein Ziel sein, die Arbeitgeber flächendeckend an so etwas zu beteiligen.