Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Freitag, 22.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
13:00 Uhr Datum: 22.11.2019

Gedenkstunde anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und zur Problematik der von Gewalt mitbetroffenen Kinder

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch
Landtag von Sachsen-Anhalt, Lebensbaumfoyer, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

19:30 Uhr Datum: 22.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt als Ehrengast an der 21. Sparkassen-Gala in Oschersleben teil

Sporthalle am Bruch, Burgbreite 4, 39387 Oschersleben (Bode)

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Azubi-Ticket ist eigentlich viel zu komplex für eine Debatte hier im Landtag. Deshalb möchte ich vorschlagen, dass wir diese Debatte in den Ausschüssen Landesentwicklung und Verkehr, Finanzen, Soziales und Bildung weiterführen.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

Es ist ja schließlich auch eine Aufgabe aus dem arbeitsmarktpolitischen Bereich und ich glaube - ich habe diesen Koalitionsvertrag unterschrieben   mich zu erinnern, dass dort im Sozialbereich festgeschrieben wurde, die Einführung eines Auszubildenden-Tickets in dieser Legislaturperiode zu prüfen.

Deshalb möchte ich feststellen, dass die Landesregierung die Mobilität von Auszubildenden wirksam und zielgenau verbessern will, und zwar nicht nur in einigen Landkreisen, sondern im gesamten Land Sachsen-Anhalt.

Deshalb haben wir in der Koalition gemeinsam einen Fahrplan erarbeitet, der auch weiterhin Bestand hat. Die Landesregierung hat dazu am 3. Juli 2018 ein Beschluss gefasst. Ziel ist es, zunächst einmal alle ausbildungsnotwendigen Wege abzusichern. Genau aus diesem Grunde würden vereinzelte Modellprojekte nicht den Interessen der Auszubildenden entsprechen.

Aus vielen Untersuchungen und Gesprächen wissen wir, dass es den Auszubildenden um lange Wege zu Berufsschule geht. Die Berufsschulstandorte liegen nicht immer im selben Landkreis wie der Wohnort und manchmal befinden sie sich auch außerhalb Sachsen-Anhalts.

Für den Alltagsverkehr bieten die Verkehrsunternehmen für Auszubildende bereits heute ermäßigte Angebote an, beispielsweise ermäßigte Zeitkarten mit zum Teil netzweiter Gültigkeit. Die Verbunderweiterung ist ein ständiger Prozess und der ÖPNV-Plan des Landes empfiehlt eine Erweiterung der Verkehrsverbünde MDV und marego, sodass mittelfristig flächendeckende Verbundstrukturen entstehen könnten.

Die Verbünde und Gebietskörperschaften werden dabei durch das Land sowohl finanziell als auch fachlich umfangreich unterstützt. Aber auch den Antragstellern müsste bekannt sein, dass über eine Verbunderweiterung nicht allein in Magdeburg entschieden wird, sondern die Landkreise und kreisfreien Städte müssen den Beitritt auch wollen.

Im Moment sind einige Akteure noch skeptisch, beispielsweise Anhalt-Bitterfeld, Wittenberg - der Landrat gehört Ihrer Partei an - und Dessau-Roßlau. Nichtsdestotrotz sprechen wir aktuell mit diesen Akteuren über eine Ausweitung des MDV um den Bereich des Busverkehrs.

Der schienengebundene Personennahverkehr wird in dieser Region bereits ab Dezember weitestgehend im MDV-Tarif fahren. Auch die Integration der Landkreise Salzwedel und Stendal in marego wird derzeit untersucht.

Ich sehe, meine Redezeit geht zu Ende, aber ich möchte an dieser Stelle trotzdem noch sagen, dass mich der Koalitionsausschuss beauftragt hat, die Möglichkeiten zur Einführung eines Auszubildendentickets über die NASA zu prüfen. Dieses Ticket soll ähnlich wie in Thüringen sein. Über die Ergebnisse und insbesondere die Kosten können wir in den Ausschüssen umfassend diskutieren.

Ich sage aber gleich, es wird Geld kosten und ich weiß auch schon, wem einfallen wird, woher das Geld genommen wird. Dem einen oder anderen wird sicherlich einfallen, dies aus den Regionalisierungsmitteln zu finanzieren. An dieser Stelle sage ich aber: Die Regionalisierungsmittel sind jetzt noch auskömmlich, aber in einigen Jahren werden sie nicht mehr auskömmlich sein. Deshalb sparen wir jetzt für diejenigen an, die jünger sind als 50 Jahre, um für ihre Zukunft Politik zu machen.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Wenn die Mittel dann aber nicht mehr zur Verfügung stehen und die Leistung im schienengebundenen Personennahverkehr abbestellt werden muss, dann wird es weder den Auszubildenden noch den Menschen in diesem Lande helfen. - Herzlichen Dank.

(Frank Scheurell, CDU: Jawohl! - Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)