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Freitag, 22.11.2019

3 Termine gefunden

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13:00 Uhr Datum: 22.11.2019

Gedenkstunde anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und zur Problematik der von Gewalt mitbetroffenen Kinder

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch
Landtag von Sachsen-Anhalt, Lebensbaumfoyer, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

19:30 Uhr Datum: 22.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt als Ehrengast an der 21. Sparkassen-Gala in Oschersleben teil

Sporthalle am Bruch, Burgbreite 4, 39387 Oschersleben (Bode)

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 18

Erste Beratung

Azubi-Ticket anschieben: Kreise und Städte bei Modellprojekten unterstützen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3972



Einbringerin ist die Abg. Frau Hildebrandt. - Frau Hildebrandt, Sie haben das Wort.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Im Mai 2018 stand ich hier und versuchte Ihnen zu erklären, wie wichtig ein Azubi-Ticket zum nächsten Schuljahres- und Ausbildungsjahresbeginn wäre.

Im August 2018 hat das neue Ausbildungsjahr begonnen und wir reden im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr noch immer darüber und stellen fest, dass das Land dort auf der Stelle tritt.

(Beifall bei der LINKEN)

Selbst der erste kleine Schritt, die bestehende „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Auszubildende zu den Kosten der auswärtigen Unterbringung sowie zu Fahrtkosten aus Anlass des Besuchs einer auswärtigen Berufsschule“ für alle Auszubildenden zu öffnen, ist noch immer nicht getan.

Und selbst wenn es das Bildungsministerium und das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr zum nächsten Ausbildungsjahresbeginn im August 2019 schaffen sollten - im Haushalt ist ja immerhin ein kleiner Mehrbetrag eingestellt  , ist das noch lange kein landesweites Azubi-Ticket.

(Beifall bei der LINKEN)

Natürlich war uns allen klar, dass nach der Willensbekundung im Plenum eine Menge Arbeit durch die Ministerien und besonders durch die Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt zu leisten ist, um das Azubi-Ticket auf den Weg zu bringen. Aber mittlerweile stellt sich die Frage, ob die Landesregierung das Azubi-Ticket schlicht und einfach nicht einführen will oder dazu nicht in der Lage ist.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Selbst die SPD-Fraktion hat als Ergebnis ihrer Klausur veröffentlicht, dass sie mit dem Tempo der Umsetzung unzufrieden ist. Darum stellen wir heute den Antrag mit dem Titel „Azubi-Ticket anschieben: Kreise und Städte bei Modellprojekten unterstützen“.

Dazu gehören unserer Ansicht nach vier Punkte:

Erstens. In den einzelnen Landkreisen und Städten gibt es bereits jetzt gute Ideen, wie die ÖPNV-Angebote attraktiver gestaltet werden können. Von den vielen Beispielen, die es hier im Land gibt, will ich nur das Abo Azubi plus von der HAVAG nennen. Leider scheitern aber immer noch viele gute Angebote in den Landkreisen und Städten an deren Finanzen. Sie sind diejenigen, die ihre Zuschüsse für den ÖPNV permanent erhöhen müssen, während das Land diese Defizite nicht ausgleicht. Eine finanzielle Beteiligung des Landes zumindest an Modellprojekten ist aus unserer Sicht nur folgerichtig.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Zweitens. Wenn wir als Land die bereits bestehenden Angebote in den einzelnen Tarifbereichen unterstützen und die guten Ideen von Städten, Landkreisen und Tarifverbünden fördern, können wir von diesen Modellprojekten profitieren. Modelle, die in der Praxis dann bereits erprobt werden, für die es Erhebungen zu Fahrgastzahlen, zur Nachfrage durch Berufsschüler, Auszubildende und Studierende und zur praktischen Umsetzbarkeit gibt, könnten im Anschluss landesweit eingeführt werden.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Drittens. Einer der Gründe, die von den Verantwortlichen angeführt werden, warum wir immer noch kein Azubi-Ticket haben, ist der Tarifdschungel im Land. Also ist doch die logische Folge, die Voraussetzungen für ein landesweit einheitliches Tarifgebiet zu schaffen.

Viertens. Wenn die Landkreise und kreisfreien Städte Modelle für ein Azubi-Ticket durchführen, dann ist auch eine Evaluierung dieser Projekte möglich. Den derzeit durch die Gegend wabernden Behauptungen, in welcher Höhe ein richtiges Azubi-Ticket den Landeshaushalt belasten würde, könnten endlich konkrete Zahlen entgegengesetzt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Und ganz ehrlich: Ich befürchte so langsam, dass es die Landesregierung bis zum Ende der Wahlperiode 2021 nicht schafft, ein echtes Azubi-Ticket landesweit einzuführen. Wenn sich diese Befürchtung bewahrheitet und Sie unserem Antrag heute zustimmen, hat es die nächste Landesregierung leichter, indem sie sich auf die Vorarbeit der Städte und Landkreise stützen kann. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)