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Dienstag, 12.11.2019

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14:00 Uhr Datum: 12.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Festrede zum Feierlichen Appell anlässlich der Vereidigung und Gelöbnis der Rekrutinnen und Rekruten des 11. und 12. Sanitätsregiments Weißenfels

06632 Freyburg, Hinterm Schlag, Schützenplatz Freyburg

Plenarsitzung

Transkript

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Lassen Sie es mich gleich vorwegnehmen: Ich will die Luft so sauber wie möglich haben. Uns alle, wie wir hier sitzen, sehe ich in der Pflicht, daran mitzuwirken, um das für unsere Bürgerinnen und Bürger auch zu erreichen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Mario Lehmann, AfD: Saubere Luft, wie sie die Schweizer haben!)

Dabei auf die Grenzwerte zu schauen ist für mich die falsche Blickrichtung; daran Hand anzulegen ist das Drehen am falschen Rad.

Unser Ziel ist es, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu steigern. Dazu gehört auch die saubere Luft. Dafür braucht es einen ganzheitlichen Ansatz.

(André Poggenburg, fraktionslos: Wie Multikulti!)

Jetzt einmal zu Ihrem Antrag, meine Damen und Herren der AfD: Welche Dieselwolke hat denn eigentlich Ihre Sinne vernebelt?

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Anscheinend haben Sie überhaupt nicht mitbekommen, was außerhalb Ihrer Blase eigentlich los ist.

(Matthias Büttner, AfD: Das sagt ein GRÜNER! - Heiterkeit bei der AfD)

Ihr Antrag basiert auf der Aussage von 112 Lungenärzten, einem Verkehrswissenschaftler und einem ehemaligen Daimler-Mitarbeiter, verfasst auf zwei Seiten Papier mit null Quellenangaben.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Dagegen steht das Positionspapier der offiziellen Vertretung der Lungenfachärzte   das sind die 3 700 Kollegen der 112 Lungenärzte; 50 Seiten mit 451 Quellen   mit der zentralen Forderung, die Messwerte abzusenken. Ich glaube, das spricht für sich.

(Bernhard Daldrup, CDU: Nein!)

Am 14. Februar dieses Jahres reagierte das Deutsche Zentrum für Lungenforschung auf die Diskussion - ich zitiere -:

„Für Stickstoffdioxid, welches gleichzeitig Indikator für weitere Luftverschmutzungskomponenten ist, beträgt der Richtwert zurzeit 40 µg je Kubikmeter Luft. Ein solcher Wert muss auch für besonders empfindliche Menschen, Kinder, ältere Menschen, Patienten mit Lungen- und Herzerkrankungen gelten und im Bereich des Zumutbaren liegen, da sich der Einatmung der Umgebungsluft - 24 Stunden pro Tag - niemand entziehen kann. Dem DZL liegen keinerlei belastbare neue Erkenntnisse vor, die dazu Anlass geben würden, diesen Richtwert gegenwärtig nach oben zu korrigieren.“

(Unruhe)

Meine Damen und Herren, kommen wir dann zu den Fahrverboten. Halle ist die einzige Stadt in Sachsen-Anhalt    


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Aldag, warten Sie bitte kurz! - Es sind immer wieder die gleichen Delinquenten.

(Matthias Büttner, AfD: Ja, das stimmt!)

Es geht nicht, auf der Regierungsbank zu reden, wenn die Leute hier vorn reden. Es ist zu laut.

(Guido Heuer, CDU, unterhält sich auf der Regierungsbank mit Minister Marco Tullner - Zuruf: Nur Herr Heuer!)

- Ich habe schon gesagt: immer dieselben Delinquenten. Wir werden hier vorn irgendwann einmal eine Tafel einführen.

(Zustimmung von Guido Henke, DIE LINKE, und von Doreen Hildebrandt, DIE LINKE)

Lange Rede, kurzer Sinn: Bitte Ruhe auf der Regierungsbank. - Jetzt haben Sie die Chance, Herr Aldag.


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Danke schön, Herr Präsident. - Dann zu den Fahrverboten: Halle ist derzeit die einzige Stadt in Sachsen-Anhalt, in der Fahrverbote drohen. Es wird mit Maßnahmen aktiv dagegengesteuert, um diese zu vermeiden. Meine Damen und Herren, das ist doch der richtige Ansatz. Die Stadt Wiesbaden hat vorgemacht, wie es geht: mehr Park-and-ride-Parkplätze, neue Radwege, Führung des Autoverkehrs aus der Innenstadt, finanzielle Unterstützung beim Kauf von Lastenrädern, Elektrifizierung von Bussen.

(Mario Lehmann, AfD: Lastenräder! - Lachen bei der AfD)

Diese Wege müssen wir im Zuge der Mobilitätswende sowieso einschlagen. Also wenn wir von hier aus ein Signal senden wollen, dann der Aufruf an die Städte, mit Mut voranzugehen und solche Maßnahmen endlich voranzutreiben. Der Bund und im Übrigen auch wir als Land können das unterstützen. Wenn wir da ansetzen, dann können drohende Fahrverbote abgewendet, die Lebensqualität gesteigert und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger geschützt werden.

Gestatten Sie mir zum Schluss eine Bemerkung. Der zuständige Verkehrsdezernent in Wiesbaden, der es geschafft hat, Fahrverbote abzuwenden, ist ein GRÜNER. Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bringen die entscheidenden Maßnahmen gegen Fahrverbote voran,

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

was mich zu der Schlussfolgerung führt: Wer Fahrverbote vermeiden will, der muss grün wählen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert - Lachen bei der CDU und bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Aldag, warten Sie bitte noch. Herr Farle hatte sich gemeldet. Er hat noch eine Frage. - Herr Farle, eine Frage will er nicht beantworten. Wird es dann eine Zwischenintervention? - Ja. Okay. Dann los!


Robert Farle (AfD):

Ich sehe schon, wir verstehen uns langsam blind. Im Laufe der Zeit lernt man sich ja kennen.

Was gerade gesagt worden ist    

(Mario Lehmann, AfD: Ein Schwachsinn nach dem anderen!)

- Das will ich jetzt so nicht sagen. - Ich will einfach sagen: Man muss im Land wirklich erfahren, dass es die GRÜNEN sind, die uns auf Biegen oder Brechen, auf verschiedensten Schleichwegen - einer davon ist eben der Grenzwert -

(Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)

unterjubeln wollen,

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

dass das Auto immer mehr geächtet wird, dass unsere Automobilindustrie mit Hunderttausenden von Arbeitskräften in Bedrängnis gerät, wobei das den Bossen in dieser Automobilindustrie sogar ganz gelegen kommt. Durch die Entwertung der Fahrzeuge in Deutschland machen diese nämlich zusätzlich ein super Geschäft, weil sie Neufahrzeuge verkaufen, die höheren Anforderungen genügen.

Wir wollen auch weniger Schadstoffe in der Luft; das ist doch selbstverständlich. Es ist aber ein ganz durchsichtiges Manöver, wie Sie in den Städten voranpreschen, in denen Sie etwas zu sagen haben, zum Beispiel in Wiesbaden. Dort preschen Sie voran und wollen mit Gerichtsurteilen

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Um Fahrverbote zu vermeiden!)

und mit allen möglichen Dingen erreichen, dass in den Zeitungen steht: dreckige Diesel! Das alles ist völliger Blödsinn. Deutschland ist weltweit das einzige Land, in dem man so vorgehen kann. Alle anderen Länder fragen sich: Wie bekloppt sind die eigentlich in Deutschland, dass sie das zulassen?

(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Genauso ist es!)

Ihr macht das alles kaputt hier. Wenn ihr im Mittelalter angekommen seid, dann wissen wir Bescheid.