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Freitag, 23.08.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

25. Sitzung
Naturresort Schindelbruch, Schindelbruch 1, 06536 Südharz OT Stolberg

10:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

29. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur029e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir durften beim Tagesordnungspunkt vorher hören, mit welcher Verve Herr Dr. Tillschneider hier über die Begabtenförderung fabuliert hat. Es wäre schön gewesen, wenn er das Ganze einmal in seiner Fraktion gestartet hätte.

(Heiterkeit)

Dann wäre hier nicht so ein inkonsistenter Quatsch in Antragsform in diesen Landtag gekommen.

(Mario Lehmann, AfD: Bei dem Test wärst Du durchgefallen! - Heiterkeit bei der AfD)

Sie fragen sich jetzt bestimmt, warum. Sie sagen - ich beginne einmal mit der Begründung -, bis 2020 galt in Europa ein Grenzwert von 2 000 µg pro Kubikmeter für Außenluft, der 18-mal pro Jahr nicht überschritten werden dürfte. Das ist falsch. Dieser Grenzwert gilt immer noch, ist übrigens Bestandteil der Richtlinie, die Sie hier zitieren.

Dann die nächste Frage: Wenn Sie jetzt auf 100 µg wollen, wollen Sie das heruntersetzen? Sie dürfen 18-mal im Jahr an einer beliebigen Messstelle im Stundenmittel 200 µg überschreiten. Sie wollen das heruntersetzen.

Zur Frage von Herrn Loth, warum Herr Henke hier möglicherweise zur Praxis der Automobilindustrie kommt: Im ersten Punkt Ihres Antrages geht es um das Deutsche Institut für Verbrauchs- und Immissionsmessungen. Wer es nicht weiß: Der damalige CSU-Verkehrsminister Dobrindt hat angekündigt, auf der Straße die realen Messwerte und Verbrauchswert für Autos herauszufinden. Das ist bis heute nicht ins Leben gerufen worden. Das Ganze ist völlig absurd, weil es den Betrug der deutschen Automobilindustrie an den Verbraucherinnen und Verbrauchern endlich einmal aufklären würde. Es wäre notwendig und richtig, dass das passiert.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Warum Sie sich das wünschen, verstehe ich überhaupt nicht. Dann kommt nämlich heraus, dass die Dinger viel mehr ausstoßen, als man dachte. Das führt viel eher zu Fahrverboten, die wir im Übrigen auch nicht wollen.

Die zweite Sache: Oben auf Seite 2: Die WHO arbeitet gerade an neuen Richtlinien. Die hat schon an neuen Richtlinien gearbeitet. Es gab nach der 2006-er Arbeitsgruppe auch eine von 2013. Sie sollten nicht auf die Arbeitsgruppe von 2020 warten. Schon 2013 haben die gesagt, 40 µg reichen nicht im Jahresmittel; es müssten 20 µg sein. Wenn Sie also sehnsüchtig auf den neuen Bericht der WHO warten, würde das bedeuten, dass das, was Sie wollen, ins Gegenteil geht. Also wünschen Sie sich das nicht.

Dann schreiben Sie, dass der Grenzwert von 200 µg pro Kubikmeter seit dem Jahr 2004 praktisch nicht mehr überschritten worden sei. - Doch: zum Beispiel am 7. August 2016 in Mainz - erster Treffer bei Google, wenn man das Ganze eingibt. Das sind nämlich die Ein-Stunden-Mittelwerte.

Dann die letzte Anmerkung. Sie sind ja diejenigen, die sich hier immer als Vorkämpfer gerieren, wenn es um Themen wie Brüchau geht. Hierbei geht es um Langfristgefährdungen für Bürgerinnen und Bürger, die an stark befahrenen Straßen wohnen. Gehen Sie dann auch nach Brüchau und sagen, das mit den Grenzwerten für den Boden dort sei Ihnen nicht so wichtig und legen deshalb willkürlich andere fest? - Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Also, liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie an Durchfahrtsstraßen wohnen, dann wählen Sie nicht die AfD; denn das, was Ihnen dort zugemutet wird, reicht denen nicht. Die wollen mehr. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)