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Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Guido Henke (DIE LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Minister Prof. Dalbert, danke für Ihre klaren Worte. Das musste gesagt werden.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Der Beitrag der CDU-Fraktion, den wir gerade hören mussten, überrascht mich. Er war bemerkenswert. Eigentlich müsste der Antrag auch noch in den Sozialausschuss, in den Petitionsausschuss und in den Ausschuss für Inneres. Es geht um Verkehr, um mögliche Probleme und gesundheitliche Schäden. Was soll das?

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Heute zweifelt die AfD-Fraktion die Methodik der Schadstoffmessung an. Vielleicht sind Sie auch nur so humorlos, wie Sie bekanntlich sind, auf die Titanic-Blasebalg-Satire hereingefallen. Ich weiß es nicht.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Lachen bei den GRÜNEN)

Denn Ihre Ideen sind weder neu noch originell. Beinahe quartalsweise legen Sie uns Ihre kruden Vorstellungen vor, und ich bin eigentlich versucht, eigene frühere Redebeiträge zu zitieren. Aber wer wie Sie einen Zusammenhang zwischen Luftschadstoffen und Atemwegserkrankungen leugnet, will die freie Fahrt in die Herz-Lungen-Klinik und hört eh nicht zu.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Einen menschengemachten Klimawandel gibt es für Sie bekanntlich auch nicht.

Nun zum Antrag: Sie wollen laut Beschlussvorlage den Grenzwert für Außenluft auf 100 µg erhöhen. Grenzwert wovon? Das geht erst aus der Begründung hervor. Gemessen dann noch in 4 m Höhe - ein wirksamer Beitrag zum Schutz tieffliegender Vögel oder vor vermummten Blasebälgen. Kompliment!

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Dann brauchen wir nur noch verbindliche Abstandsregelungen für die neuen Filter-Cubes in den Innenstädten und schaffen es so, die Luft im doppelten Wortsinne sauber zu messen.

(Zurufe von der AfD)

- Sie verstehen mich nicht; das sehe ich.

(Oliver Kirchner; AfD: Sie können nicht einmal einen Haushalt richtig abstimmen!)

Ernsthaft betrachtet, dient der AfD-Antrag nur - wirklich nur - der internationalen Automobilwirtschaft und deren Anstrengungen, sich aus den Gewährleistungspflichten zu stehlen.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber immerhin spricht der Antrag nicht von deutscher Luft und deutschen Unternehmen. Ich wage die Behauptung: Wäre die AfD in den letzten Jahren Regierungspartei gewesen, hätte es auch keinen Dieselskandal gegeben.

(Oliver Kirchner, AFD: Und die Haushalte wären richtig abgestimmt worden!)

Die Hersteller hätten es überhaupt nicht nötig gehabt, geheime Abschaltprogramme in den Fahrzeugen zu installieren; denn eine AfD hätte alle Grenzwerte gemäß den Wünschen der Auto-Lobby definiert.

(Jan Wenzel Schmidt, AfD: Na klar!)

Da Sie nicht regieren, versuchen Sie nun, das rückwirkend zu machen, und ganz nebenbei können Sie so auch die ernsthaften Hinweise des Bundesgerichtshofs aus der vergangenen Woche ignorieren. Sie wollen konkret die Autohersteller von deliktischen Schadenersatzansprüchen freihalten. Jene Ansprüche ergeben sich bekanntlich für die Kunden aus unerlaubten Handlungen. Die Richter sehen diese illegalen Abschaltprogramme in den Fahrzeugen als Sachmangel an. Genau diesen Verbraucherschutz wollen Sie verhindern.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie wollen nun nachträglich diese Handlung erlauben.

(Zuruf von Matthias Büttner, AfD)

Sie wollen damit Kunden und Umwelt schädigen.

(Daniel Rausch, AfD: Ein ganz anderes Thema!)

Das Ganze verpacken Sie dann in die Kosten für Fahrverbote und geben sich verwaltungs- und wirtschaftsfreundlich. Ja, wirtschaftsfreundlich sind Sie. Eine Frage: Wie viel müssen interessierte Kreise der AfD eigentlich für solche Gefälligkeitsanträge zahlen? Reichen Ihnen die Parteispenden nicht mehr oder was?

(Beifall und Lachen bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Von einer realen Mobilitätspolitik sind Sie weit entfernt. Nicht einmal das Wort „Gesundheit“ kommt darin vor. Meine Fraktion lehnt diesen - Entschuldigung - Mist ab.

(Beifall und Lachen bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Henke, es gibt trotz alledem eine Frage von Herrn Lehmann, wenn ich das richtig gesehen habe, und von Herrn Loth offensichtlich auch. - Herr Lehmann, Sie haben das Wort.

(Zurufe von der LINKEN)


Mario Lehmann (AfD):

Nach Ihrem hochqualifizierten Beitrag habe ich eine Frage: In einem Artikel aus dem „Bayernkurier“ zur Panikmache der Fahrverbote

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der „Bayernkurier“!)

wird zur Debatte gestellt, dass in der Schweiz die Obergrenze für Stickoxidausstoß pro Kubikmeter 6 000 µg sind. 40 haben wir bei uns. Erklären Sie mir einmal, warum ich in der Schweiz keine Leute sehe, die mit Gasmasken herumrennen und die Schweiz das Land ist, das als Luftkurortland gilt?

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

Das möchte ich von Ihnen jetzt beantwortet wissen. Vielleicht kommt jetzt einmal ein vernünftiger Satz nach Ihren Ergüssen von eben.


Guido Henke (DIE LINKE):

Sie geben mir mit dieser Frage die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass es auf europäischer Ebene ernsthafte Lobbyinteressen gibt, solche hohen Grenzwerte durchzusetzen.

(Mario Lehmann, AfD: Ich habe in der Schweiz niemanden mit Gasmaske gesehen!)

Genau das sollten wir hier nicht unterstützen. Den „Bayernkurier“ lese ich zumindest nicht.

(Tobias Rausch, AfD: Sie wollen doch sogar die Autos abschaffen! Das wissen wir! - Mario Lehmann, AfD: Kommen Sie einmal zu diesen 6 000 µg! - Zuruf von der AfD: Sie lesen nur das „Neue Deutschland“!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Loth hat sich jetzt noch gemeldet.

(Unruhe)

Lassen Sie Herrn Loth die Gelegenheit, seine Frage zu stellen. - Herr Loth, Sie sind an der Reihe.


Hannes Loth (AfD):

Sehr verehrter Herr Kollege Henke, bei aller Polemik, die Sie gerade hier abgelassen haben, die sehr erfrischend war - das kommt selten von Ihnen, Sie sind ja auch spaßbefreit -, möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns hier nicht über die unfairen Methoden der Autoindustrie unterhalten haben, sondern über die Grenzwerte, die hier gelten und die nicht eingehalten werden können, weil diese zu niedrig angesetzt und im Gegensatz zu den Grenzwerten, die beim Arbeitsplatz gelten, auch nicht realistisch sind, auch nicht im europäischen Vergleich.

Zum Thema Spenden: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die AfD alle Großspenden zurückgezahlt hat, ungefragt.

(Lachen bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Guido Henke (DIE LINKE):

Das Lachen meiner Kollegen brauche ich nicht weiter zu kommentieren, was das „ungefragt“ angeht.

(André Poggenburg, fraktionslos: Sie kriegen ja keine!)

Die Intention Ihres Antrages ist völlig klar; das ist doch das Spannende. Was wollen Sie damit eigentlich erreichen? Mit Verbraucherschutz hat das hier nichts zu tun.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Noch eine Anmerkung: Im Gegensatz zum einbringenden Kollegen der AfD-Fraktion fahre ich seit vielen Jahren Hybrid.

(Beifall bei der LINKEN)

(Unruhe bei der AfD - Mario Lehmann, AfD: Was macht er? - Tobias Rausch, AfD: Er fährt Hybrid!)