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Sonntag, 22.09.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Andreas Schumann (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Dieselfahrverbote und Messmethodik war sowohl hier im Plenum als auch in diversen Ausschüssen schon einige Male Thema. Dass die CDU-Fraktion grundsätzlich gegen Fahrverbote und Stigmatisierung von Antriebsarten ist, sollte also kein Geheimnis sein. Wir haben die Dieseldiskussion immer als Feldzug gegen die deutsche Autoindustrie und gegen deutsche Arbeitsplätze, gegen Mittelstand und Handwerk sowie gegenüber den Berufspendlern bezeichnet.

Obwohl in ganz Europa die gleichen Grenzwerte für NOX und CO2 gelten, wird eine Verbotsdiskussion fast ausschließlich hierzulande geführt, dies auch noch vor dem Hintergrund, dass Deutschland in seiner Gesamtheit die modernste und somit emissionsärmste Fahrzeugflotte in Europa besitzt.

Bisher spielen in den leider ideologisch geführten Auseinandersetzungen um Fahrverbote Sachargumente und fachliche Zusammenhänge eine völlig untergeordnete Rolle. Mein Kollege Thomas verwies kürzlich zu Recht darauf, dass Sachverstand und Fachwissen offenbar in Deutschland zu Staatsfeinden erklärt wurden. Noch nie in seiner hundertjährigen Geschichte war der Verbrennungsmotor emissionsärmer als in diesen Tagen.

(Beifall bei der CDU)

Dies gilt sowohl für den Benziner als auch für den Diesel. Die Luftqualität in unseren Städten hat sich, wie gerade bestätigt, in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten deutlich verbessert. Auch darüber hört man relativ wenig. Wenn Sie einmal in das Forschungsinformationssystem FIS schauen, werden Sie verblüfft feststellen, dass sich die aktuell geschmähte NOX-Belastung durch die Fortschritte der Abgasreinigung von 968 000 t im Jahr 2001 auf zurzeit noch knapp 400 000 t mehr als halbiert hat, obwohl der Verkehr seit der Jahrtausendwende erheblich zugenommen hat.

(Zuruf von Matthias Büttner, AfD)

Darüber hört man ebenfalls nichts, genauso wenig wie über den Umstand, dass die gesetzlichen Grenzwerte laut „Bundesgesundheitsblatt“ an Arbeitsstätten, also dort, wo sich der gemeine Arbeitnehmer acht Stunden am Tag an fünf Tagen in der Woche aufhält, 20-mal höher sind als im Straßenverkehr.

Ähnlich verhält es sich bei der Feinstaubbelastung, der immer wieder genannten Partikelgröße PM 10, die ich bereits in dem Moment erzeuge, wenn ich hier ans Rednerpult trete. Laut Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg sind bis zu 85 % nicht die Verbrennungsmotoren das Problem für die Feinstaubbelastung, sondern Bremsen, Reifen und Straßenabrieb. Insofern wird sich mit der herbeigeredeten E-Mobilität an diesem Umstand überhaupt nichts ändern.

(Zurufe von der AfD)

Den Irrsinn einer fehlinterpretierten Messmethodik erleben wir aktuell in München. Dort misst die Stadt jetzt selbst, und plötzlich erstrahlen die beklagten Grenzwert in einem ganz anderen Licht.

Ich danke an dieser Stelle der Landesregierung und unseren Oberbürgermeistern, dass sie sich immer konsequent gegen jegliche Fahrverbote in Sachsen-Anhalt ausgesprochen haben.

Zum Schluss meiner leider nur sehr kurzen Rede möchte ich zusammenfassend feststellen: Für die CDU-Fraktion sind Fahrverbote ein Angriff auf die Mobilität und damit auch auf die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen endlich wieder sachliche Diskussionen.

In diesem Sinne freue ich mich auf einen regen Gedankenaustausch in den Ausschüssen Umwelt, Wirtschaft und LEV. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)