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Freitag, 20.09.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag muss abgelehnt werden, da er auf offensichtlichen Missverständnissen sachlicher und rechtlicher Zusammenhänge beruht.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Vorangestellt sei, dass die Luftqualität in Sachsen-Anhalt seit dem Jahr 2018 flächendeckend so gut ist, dass die Grenzwerte, die für jeden einzelnen Luftschadstoff in der 39. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz festgesetzt sind, eingehalten werden, und zwar ohne Fahrverbote.

Hinsichtlich von Fahrverboten hat sich die Bundesregierung mit dem 13. Änderungsgesetz zum Bundes-Immissionsschutzgesetz positioniert.

Für den Antragsteller füge ich hinzu, dass die Einfahrverbote, die durch die Einrichtung von Umweltzonen in Halle und Magdeburg seit 2011 bestehen, wohl nicht mit der unspezifischen Formulierung „Fahrverbote vermeiden“ gemeint sind.

Einen allgemeinen Grenzwert für Außenluft gibt es nicht, sodass die Forderung auf Anhebung auf 100 µg pro Kubikmeter ins Leere läuft. Es existiert ein Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid von 40 µg pro Kubikmeter im Jahresmittel.

(Siegfried Borgwardt, CDU: In Deutschland, ja!)

Das ist ein Wert der EU. Die WHO hat denselben Wert.

(Zurufe von der AfD)

Dieser Grenzwert ist EU-weit verbindlich und von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament beschlossen. Die bereits genannte 39. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz enthält klare Regelungen, wie die Messung der einzelnen Luftschadstoffe zu erfolgen hat.

Aus dem Antrag ist nicht zu erkennen, warum eine einheitliche Messhöhe von 4 m festgelegt werden soll, zumal bereits jetzt schon Messhöhen zwischen 1,50 und 4 m zulässig sind.

Abschließend erlaube ich mir noch den Hinweis, dass sich Sachsen-Anhalt an der vom Bundesumweltministerium initiierten Evaluierung der korrekten Aufstellung sogenannter Verkehrsmessstationen für Luftschadstoffe beteiligen wird.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Warten Sie, bitte, Frau Dalbert. - Kollege Harms hat auch an Sie eine Frage.


Uwe Harms (CDU):

Frau Ministerin, Sie sind doch eine lebenserfahrene Frau.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Aha.


Uwe Harms (CDU):

Hat sich die Luftqualität in deutschen Städten, zum Beispiel in Halle, in den vergangenen Jahrzehnten deutlich positiv entwickelt?


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ja.