Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Montag, 24.06.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
14:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

28. Sitzung
06618 Naumburg, Henne 1, Gasthaus und Hotel "Zur Henne"

eur028e7.pdf (PDF, 473 KByte)


15:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Treffen der Landtagspräsidentin mit dem Frauenclub der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg

Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg, Gröperstr. 1a, 39106 Magdeburg

18:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Parlamentarischer Abend des Landestourismusverbandes Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Schloss Neuenburg, Schloß 1, 06632 Freyburg (Unstrut)

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 17

Erste Beratung

Fahrverbote, Grenzwerte - Zweifel an der Methodik der Schadstoffmessung

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3965



Einbringer für die Fraktion der AfD ist der Abg. Herr Büttner. Herr Büttner, Sie haben das Wort.


Matthias Büttner (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich muss so anfangen: Ich bekenne mich schuldig; denn ich fahre ein 13 Jahre altes Auto mit Euro-4-Norm und es ist ein Diesel.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Buh!)

Ich hoffe, dass ich dafür jetzt nicht gesteinigt werde. Darum interessiert mich, wie Tausend andere Bürger in unserem Land auch, wie fundiert Limits in Deutschland für dreckige Luft in den Städten zum Schutz der Gesundheit sind.

Gerade in unserem Bundesland, in dem die Anbindungen des öffentlichen Personennahverkehrs nicht optimal sind, in dem es einen ausgeprägt schlecht angebundenen ländlichen Raum gibt, in dem jeden Tag Tausende von Werktätigen zur Arbeit pendeln müssen, gerade in so einem Land müssen sich die Menschen auf die Politik verlassen können. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass ihr Transportmittel zur Arbeit sicher ist, dass ihr teuer angeschafftes Dieselfahrzeug seinen Zweck erfüllen kann, bis es wegen Altersschwäche seinen Geist aufgibt und nicht wegen falsch durchgeführter Schadstoffmessungen und falscher Grenzwerte in Verbindung mit politischem Druck.

(Beifall bei der AfD)

Aber genau das passiert aktuell schon vielerorts in Deutschland. Fahrverbote zwingen Menschen dazu, ihr Fahrzeug zu verkaufen und sich ein neueres Fahrzeug mit einer besseren Euroklasse anzuschaffen. Das, meine Damen und Herren, kommt einer Enteignung gleich und genau das wollen wir verhindern.

(Beifall bei der AfD - Zuruf: Jawohl!)

Die ausgemusterten Fahrzeuge gehen in sehr vielen Fällen in andere Länder und werden dort ganz normal auf dem Markt angeboten, natürlich auch gekauft und gefahren. Gleichzeitig stehen sich deutsche Dieselautos bei Händlern in Deutschland die Räder in die Karosse und verlieren jeden Tag an Wert, weil sie angesichts der unsicheren Lage niemand kaufen will.

Innerhalb eines Jahres sind die Exporte gebrauchter Dieselfahrzeuge in die Ukraine um sagenhafte 136,8 % gestiegen, nach Kroatien um 89,6 % und in unser Nachbarland Frankreich um 34 %. Diese Liste könnte beliebig fortgesetzt werden mit Österreich, Spanien, Italien, Bulgarien, Rumänien. Auch in Afrika fahren deutsche Dieselfahrzeuge. Nur in Deutschland geht das nicht.

(Zustimmung bei der AfD)

Dieser ganze volks- und wirtschaftsschädliche Irrsinn ist auf eine einzige Zahl zurückzuführen: 40 µg. 40 µg Stickstoffdioxid pro m³ lautet der Grenzwert, der in Europa nicht überschritten werden darf. Aber woher kommt dieser Wert von 40 µg/m³ und wer hat ihn festgelegt?

Die Weltgesundheitsorganisation rief eine Arbeitsgruppe ins Leben, die zwischen 1994 und 1996 dreimal tagte. In ihrer letzten Sitzung im Jahr 1996 legte die Arbeitsgruppe den Wert fest, an dem sich heute in der EU und in Deutschland orientiert wird.

Weil es an genaueren Daten und Studien für einen Grenzwert in der EU fehlte, griff man auf ein Gutachten, das für die Weltgesundheitsorganisation angefertigt wurde, zurück. Dieses Gutachten basiert auf einer Studie zu Atemwegserkrankungen in Verbindung mit Gasherden, also auf einem ganz anderen Sachverhalt.

Der ganze Schwachsinn fußt also auf einem aus den Rippen geschnittenen Wert, der von einer Arbeitsgruppe bestimmt und durch ein an den Haaren herbeigezogenes Gutachten zu einem ganz anderen Thema bestätigt wurde. Sorglos und ohne Prüfung durch die EU übernommen, haben wir jetzt die Auswirkungen zu tragen, die die Bürgerinnen, den Handel und die gesamte Wirtschaft Deutschlands hart treffen.

Darum bin ich dankbar dafür, dass sich eine Gruppe von Lungenärzten aus der Deckung gewagt und eine Debatte angestoßen hat,

(Lachen bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Fakeärzte!)

die die Grenzwerte anzweifelt. Selbst Bundesverkehrsminister Scheuer drängt mittlerweile auf eine Überprüfung der Grenzwerte.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Nee, ist schon vorbei! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Herr Striegel, jetzt spreche ich und nicht Sie.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie müssen schon damit leben, dass Ihnen auch mal jemand widerspricht! - Zuruf von der AfD: Das müssen aber nicht Sie sein!)

- Ja gut; ich sage dazu nichts weiter.

Wenn man den Blick in andere Länder außerhalb der EU wirft, dann stellt man fest, dass die Grenzwerte oftmals höher liegen als in Deutschland oder gar keine Beachtung finden. Die US-Umweltbehörde EPA zum Beispiel hat einen Grenzwert für Außenluft von 100 µg/m³ festgesetzt. Wenn man diesen Wert übernehmen und in der EU und in Deutschland zur Grundlage machen würde, dann wären alle Probleme, die es auf den Diesel bezogen gibt, mit einem Schlag vom Tisch gewischt.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der LINKEN und von den GRÜNEN)

Denn der in Deutschland höchste je gemessene Wert liegt bei 78 µg Stickstoffdioxid pro m³ und wurde in München auf dem mittleren Ring gemessen; er lag also unter 100 µg/m³. Genau darum fordern wir eine Anhebung des Grenzwerkes auf 100 µg Stickstoffdioxid pro m³. Auf diese Weise könnten wir die Bürger in unserem Land entlasten und von der Sorge vor finanziellen Einschnitten durch Autoverkauf, Verschrottung oder Wechsel befreien und Sicherheit vermitteln.

(Zustimmung bei der AfD)

Wir könnten den Autohandel unterstützen, auf dessen Höfen gute Dieselautos wie Blei stehen, weil die Menschen verunsichert sind und keiner weiß, was morgen ist. Wir könnten die deutsche Autoindustrie entlasten, die für Hunderttausende Menschen in Deutschland Arbeitgeber ist.

Da wir beim Messen waren, komme ich gleich zu unserer nächsten Forderung. Denn die Messhöhe spielt bei der Messung von Stickstoffdioxid eine entscheidende Rolle. Je höher der Messpunkt, desto geringer die Konzentration an Stickoxiden. Wenn man das weiß, ist es verwunderlich, dass die EU keine feste Messhöhe bzw. Entfernung festgelegt hat, sondern dass ein Wert, der zwischen 1,5 m und 4 m liegt, frei wählbar ist. Komisch dabei ist, dass der Grenzwert dabei immer gleich bei 40 µg/m³ liegt und nicht, wie man vermuten würde, mit der Entfernung variiert.

Jeder setzt die Regel anders um und wählt eine Entfernung, die ihm als richtig erscheint. So wird in Stuttgart bei 2,5 m Höhe, in München bei 4 m Höhe, in Berlin bei 3,6 m Höhe und in Dresden bei 3,5 m Höhe gemessen. Allein diese Tatsache müsste jeden sofort skeptisch machen; doch das scheint leider nicht der Fall zu sein. Um diese Diskrepanz aus der Welt zu schaffen, fordern wir einen einheitlichen Wert, der gleichermaßen für alle gelten muss. Dieser Wert muss bei dem von der EU festgelegten Maximalabstand von 4 m liegen.

Weiterhin fordern wir die Arbeitsaufnahme des Deutschen Instituts für Verbrauchs- und Emissionsmessung. Die konzeptionellen Überlegungen zur Gründung des DIVEM sollten langsam abgeschlossen seien und mit der Arbeit müsste begonnen werden, in deren Ergebnis realitätsnahe Darstellungen der Verbrauchs- und Emissionswerte auf festgelegten Referenzstrecken im Realverkehr auf einer Onlineplattform zur Verfügung gestellt und veröffentlicht werden.

Wir haben in unserem Antrag sehr gute und klare Positionen vorgestellt, die zur Lösung aller Probleme in der Dieseldebatte führen würden. Jetzt sind Sie an der Reihe, liebe Kollegen. Denn der bisher vorgeschlagene Lösungsweg von einigen Experten und Politikern, einfach alles auf die Autoindustrie umzuwälzen und diese zahlen zu lassen, ist eine Milchmädchenrechnung oder einfach nur purer Populismus. Denn wenn die Autoindustrie Gelder in Forschung und Entwicklung, in Material und Arbeitskraft investieren muss, dann wird sie diese Gelder immer auf den Endverbraucher umlegen, das heißt nichts anderes, als dass die Autos teurer werden und der Bürger letztlich noch mehr belastet wird. Das wollen wir auf keinen Fall.

Deshalb erwarten wir in dieser Debatte von allen Fraktionen, von schwarz, rot bis grün, eine klare Positionierung zur Dieselproblematik und allen damit verbundenen Problemen, damit alle Bürger wissen, woran sie bei wem sind und was sie zu erwarten haben. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Büttner, warten Sie. Es gibt noch eine Frage, und zwar von Herrn Harms, die er jetzt stellen kann.


Uwe Harms (CDU):

Herr Büttner, ich kann vieles von dem, was Sie vorgetragen haben, nachvollziehen. Ich wollte einmal nachfragen: Wie beurteilen Sie denn das Problem grundsätzlich? Kommt bei den Verbrennungsmotoren hinten etwas Positives oder eher etwas Negatives heraus? Sollten wir uns gemeinsam anstrengen, dieses Negative zu reduzieren?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten.


Matthias Büttner (AfD):

Danke schön, Herr Präsident. - Also die Frage ist etwas einfach gestellt,

(Wolfgang Aldag, GRÜNE, lacht)

was grundsätzlich schön ist. Natürlich sind Schadstoffe grundsätzlich nicht schön; das ist doch keine Frage. Man muss das aber im Kontext betrachten. Man muss schauen, was diese Schadstoffe in welchen Konzentrationen bewirken. Wenn man etwas darstellt, was nicht zutrifft, indem man sagt, Schadstoffe in bestimmten Konzentrationen haben Wirkungen, die sie eigentlich gar nicht haben, dann ist das schlichtweg falsch, dann müssen wir dagegen agieren und müssen das geraderücken für die Bürger in unserem Land, die wir vertreten. - Danke.

(Beifall bei der AfD)