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Samstag, 04.07.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Deswegen können wir zum Abstimmungsverfahren übergehen. Es steht der Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/3964 zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion der AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 16 erledigt.