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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Danke schön. - Meine Damen und Herren! Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen wurde das Ziel formuliert, die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen. Doch trotz dieser Zielstellung und jährlicher Klimakonferenzen war 2018 das Rekordjahr beim Ausstoß von Treibhausgasen.

Wenn wir uns erinnern, dann stellen wir fest, dass im Jahr 2018 noch weitere traurige Rekorde aufgestellt worden sind: Der Orkan Friederike hat massive Schäden in den Wäldern Sachsen-Anhalts verursacht. Die lang anhaltende Dürre hat sowohl in den Wäldern als auch in der Landwirtschaft des Landes schwerwiegende Folgen hinterlassen.

Diese Ereignisse haben inzwischen keinen einmaligen Charakter. Es reicht der gesunde Menschenverstand, um hierbei Zusammenhänge zu erkennen, auch wenn dies nicht alle Menschen, auch hier im Saal, wahrhaben wollen;

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

denn es gibt Redebeiträge, bei denen außer CO2 nichts weiter emittiert worden ist.

Mit dem am 8. Oktober des vergangenen Jahres veröffentlichten Sonderbericht des Weltklimarates wurde deutlich gemacht, dass die nächsten zehn Jahre entscheidend in ihren Auswirkungen für das Weltklima sind. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob und wie das Ziel erreicht werden kann, die Erderwärmung auf 1,5 °C im Vergleich zum Beginn des Industriezeitalters zu begrenzen.

Doch der Klimawandel ist kein reines Umweltproblem; denn die dramatisch voranschreitende Klimakrise bedroht inzwischen die Lebensgrundlage von Millionen Menschen. Sie führt zu mehr Armut, grenzt mehr Menschen aus und ist schon heute eine der Hauptursachen für die Flucht von Menschen, weil es zu immer mehr Konflikten um lebensnotwendige Ressourcen kommt. Der Klimawandel ist damit ein gewaltiges Gerechtigkeitsproblem, weil unter den Folgen des menschengemachten Klimawandels insbesondere jene Menschen und Regionen leiden, die am wenigsten für den Klimawandel verantwortlich sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Dagegen können sich jene, die am stärksten zum Klimawandel beitragen, weitaus besser gegen seine Folgen schützen.

Der Klimawandel ist auch ein Problem der Generationengerechtigkeit. Das haben Kinder und Jugendliche weltweit begriffen. Mit der von der 16-jährigen Schwedin Greta Thunberg initiierten Bewegung „Fridays for Future“ sagen die jungen Menschen ganz klar,

(Unruhe bei der AfD)

dass wir Erwachsenen mit unseren zögerlichen und falschen Entscheidungen in der Klimapolitik nicht begriffen haben, welche Konsequenzen dies für die nachfolgenden Generationen hat.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Nun hat sich die Europäische Union durchaus ehrgeizige und bindende Ziele im Klimaschutz gestellt und sieht sich hierbei auch als Vorreiter; gut so. Mit der langfristigen Strategie vom 28. November 2018 hat die EU-Kommission einen Zeithorizont bis zum Jahr 2050 definiert. Sie fordert ein klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050 ein. Alle Emissionen sollen dann um 80 bis 95 % reduziert werden.

(Zuruf von der AfD)

Dabei gilt das Jahr 2030 als wichtiger Meilenstein auf dem Weg dorthin; denn dann sollen die Treibhausgasemissionen um 40 % gesenkt sein. Der Anteil erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz sollen jeweils auf 27 % gesteigert werden. Dabei ist nicht zu vergessen, dass der EU im Klimaschutz eine besonders große Verantwortung zukommt; denn einerseits verfügen wir in der EU über die technischen und finanziellen Mittel zur Bekämpfung der Klimakrise, andererseits tragen wir auch eine historische Verantwortung.

(Beifall bei der LINKEN)

Letztendlich reicht es nicht aus, Klimaschutzziele zu formulieren; vielmehr müssen sie nun endlich konsequent und nachhaltig umgesetzt werden.

Auch hierzu zeigt die langfristige Strategie den Weg zur Erreichung der Klimaneutralität auf. Wir brauchen Investitionen in realistische technische Lösungen. Über die Mittel verfügt Europa, das sagte ich bereits. Gleichzeitig sind alle Maßnahmen, insbesondere in den Schlüsselbereichen wie Industriepolitik sowie Finanzwesen und Forschung, aufeinander abzustimmen.

Schließlich braucht es Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger;

(Beifall bei der LINKEN)

denn ohne eine Änderung unserer Lebensweise ist der Klimaschutz nicht zu realisieren. Das geht uns alle an, überall und jeden Tag. Ich kann gern schöne Beispiele aufzählen, die zeigen, wie dies jeder von uns auch tun kann.

Ja, natürlich, Bequemlichkeit und Zeitersparnis sind für uns heute wichtige Kriterien. Aber sind sie es wert, dass wir deshalb achtlos mit Ressourcen umgehen? Wir alle müssen uns bewusst machen, wie wir mit Ressourcen umgehen und welche Konsequenzen dies für Klima und Umwelt hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Ja, das ist manchmal anstrengend, aber es lohnt sich auf jeden Fall.

Wir brauchen also Klimaschutz im Großen wie im Kleinen. Auf beiden Ebenen sind wir noch nicht weit vorangekommen.

Zur Einhaltung der ehrgeizigen Klimaschutzziele müssen die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auf nationaler Ebene ratifiziert werden. Doch diesbezüglich stehen wir in der Bundesrepublik noch nicht gut da. Bereits im Jahr 2017 wurde deutlich, dass Deutschland seine für das Jahr 2020 gesteckten Klimaschutzziele nicht erreichen wird. Damit ist auch das Ziel 2050 eher unrealistisch geworden; denn wir müssten unsere Anstrengungen vervielfachen, damit wir das erreichen. Das ist ein trauriges Eingeständnis.

Ganz klar müssen diese Anstrengungen in allen Bereichen endlich ernsthaft in Angriff genommen werden. Dazu müssen die Volkswirtschaften massiv umgebaut werden, und zwar in allen Bereichen. Wir brauchen eine vollständige Abkehr von fossilen Brennstoffen. Eine Reduzierung von Emissionen geht nicht ohne Energieeinsparungen und Energieeffizienz.

Beiden Bereichen wird bisher immer noch zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Gerade energieintensive Industrien werden hierbei zu leicht aus ihrer Verantwortung entlassen und erhalten keine Anreize dafür, den Energieverbrauch zu senken. Im Gegenteil: Sie werden mit Strompreisvergünstigungen subventioniert. Im Übrigen ist aus unserer Sicht der weltweite Emissionshandel zurzeit kein wirksames Instrument zur Reduzierung von CO2-Emissionen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer Klimaschutz ernsthaft will, der muss sich auch um die Verkehrswende kümmern. Öffentlicher Personennah- und Fernverkehr muss Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben. Ihrem Ausbau gilt die Priorität und nicht dem Ausbau von Autobahnen,

(Beifall bei der LINKEN)

und ich sage ausdrücklich, zu Preisen, die sich nämlich alle leisten können.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Auch Güter gehören auf die Schiene und nicht auf die Straße. Der Rad- und Fußgängerverkehr, sowohl inner- als auch außerorts, ist bei der Verkehrsplanung ebenfalls viel stärker als bisher zu berücksichtigen und zu entwickeln. Wir brauchen keine autogerechten Städte. Städte sind entstanden, weil sich dort Menschen zum Leben niederlassen; sie sind keine Autoabstellplätze.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch Land- und Forstwirtschaft müssen ihren Beitrag leisten. Insbesondere die EU-Förderpolitik gehört hier auf den Prüfstand. Aus unserer Sicht ist eine auf Flächen orientierte Subventionierung der falsche Weg. Vielmehr sollten umweltverträgliche Produktionsweisen und Umweltmaßnahmen - Frau Frederking hat viele genannt - viel stärker honoriert werden.

(Zuruf von der AfD: Klasse!)

Diese Aufzählung ist sicherlich nicht erschöpfend. Aber eine Frage steht natürlich spürbar im Raum, die auch hier immer wieder aufgeworfen wurde: Wie soll das alles finanziert werden? Auch dafür gibt es im Übrigen eine Lösung, nämlich die Klimasteuer oder auch einen Preis für CO2-Emissionen.

(Oh! bei der AfD)

Wer glaubt, dass dies eine absurde Idee ist, der irrt sich gewaltig. Sie ist gerecht und absolut sinnvoll. Das finden im Übrigen nicht nur Klimaexperten, sondern inzwischen wird von Tausenden Ökonomen, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und auch von Energiekonzernen eine solche gefordert.

Sie ist gerecht, weil klimaschädliches Handeln dadurch teurer, klimafreundliches Verhalten dagegen günstiger wird; denn erwiesen ist, dass Verbote zwar ein Mittel zur Veränderung des Handelns, jedoch gerade im persönlichen Bereich wenig akzeptiert sind. Das zeigen zum Beispiel die Diskussionen um Fahrverbote, wenngleich diese in einigen Ländern umgesetzt werden und ich eine gewisse Sympathie dafür hege.

Mit dieser Steuer lässt sich die Nachfrage effizient lenken und sie bemisst sich nicht am Einkommen. Da Menschen mit höherem Einkommen eine solche Steuer besser wegstecken können, soll die eingenommene Klimasteuer als Dividende pro Kopf der Bevölkerung komplett wieder ausgeschüttet werden.

(Zurufe von der AfD: Na klar!)

Im Ergebnis trifft die Klimasteuer reiche Menschen stärker, während ärmere mehr zurückbekommen, als sie eingezahlt haben. Das wird schon praktiziert.

(Unruhe bei der AfD)

In Kanada führt die Regierung gerade eine ähnliche Steuer ein und hat den Effekt berechnen lassen. 70 % aller Haushalte werden nicht zusätzlich belastet und viele dagegen entlastet. Wer das Klima über Gebühr beansprucht, der zahlt drauf.

Auch die Wirtschaft leidet nicht in ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Hier könnte ein sogenannter Grenzsteuerausgleich eine Lösung sein. Das ist ähnlich einem Zoll, der Importwaren auferlegt und mit dem sozusagen der CO2-Fußabdruck dieser Waren eingepreist wird. In der Folge passiert Folgendes: Besonders effizient arbeitende einheimische Unternehmen erlangen hierdurch sogar einen Wettbewerbsvorteil und die gesamte Wirtschaft erhält einen verlässlichen Rahmen.

Lassen Sie uns das deshalb anpacken, nicht nur darüber reden, sondern umsetzen, jeder im Kleinen und auch wir als Politiker im Hinblick auf die Rahmenbedingungen im Großen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Eisenreich, es gibt eine Nachfrage von Frau Frederking. - Frau Frederking, Sie haben das Wort.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Frau Eisenreich, Ihre Rede hat mir sehr gut gefallen,

(Lachen bei der AfD)

auch weil Sie noch einmal auf die Dramatik hingewiesen haben. Sie haben einige konstruktive Vorschläge gemacht, also Sie sind sehr konkret geworden. Sie haben auch deutlich gemacht, wir brauchen die Rahmenbedingungen auf der einen Seite, aber wir brauchen auch das persönliche Handeln auf der anderen Seite. Sie haben ein Beispiel genannt, die Verkehrswende. Sie haben gesagt, weg von den fossilen Energien.

Meine Frage ist: Die Flugzeuge fliegen heute noch mit fossilen Energien. Wie stehen Sie eigentlich zum Fliegen?

(Ulrich Siegmund, AfD: Das ist klar! - Unruhe bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Eisenreich, Sie haben das Wort.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Ja, danke.

(Robert Farle, AfD: Pferdefuhrwerke! - Weitere Zurufe von der AfD)

Darf ich das privat beantworten? - Ich versuche, es zu vermeiden, wo es geht.

(Zurufe von der AfD)

Manchmal geht es nicht. Aber ich denke auch, das ist der richtige Weg. Ich wohne am Flughafen. Ich habe auch mit den Auswirkungen des Kerosins dort direkt und unmittelbar zu leben und weiß, wie schädlich diese Abgase dort sind.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Andreas Steppuhn, SPD: Sie haben sie fliegen sehen!)