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Freitag, 23.08.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

25. Sitzung
Naturresort Schindelbruch, Schindelbruch 1, 06536 Südharz OT Stolberg

10:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

29. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur029e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Lydia Funke (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Werte Traumtänzer-Sternchen-innen! Man könnte Ihr heutiges Debattenthema eigentlich so abhandeln, wie Sie das sonst auch zu tun pflegen, wenn man Sie auf dem richtigen Fuß erwischt hat, nämlich sitzenbleiben und die Debatte überhaupt nicht annehmen. Aber so viel Unsinn, so viel gefährlichen Blödsinn kann ich nicht im Raum stehen lassen, deswegen muss ich einfach etwas dazu sagen.

(Beifall bei der AfD)

Beim Lesen Ihres Antrages auf Durchführung einer Aktuellen Debatte und Ihres Antrages mit dem Titel „Für ein starkes Grünes Europa - Sachsen-Anhalt braucht mehr Europa!“, den sie erst am 20. Februar 2019 auf Ihrem Landesparteitag gestellt haben, kann sich der normal denkende Mensch eigentlich nur noch an den Kopf fassen. Ich sage dazu nur: Wenn Blinde vom Licht reden …

(Zustimmung bei der AfD)

Neben vielen Fantastereien und einer verblendeten Weltanschauung kommt dabei nicht viel Brauchbares und Nützliches für die Menschen in Sachsen-Anhalt und letztlich in ganz Deutschland heraus. Es mag ja sein, dass Sie mit so viel Utopie die kleine Welt der Besserverdienenden ansprechen.

(Zustimmung bei der AfD)

Sie bieten letztlich aber weder Lösungen noch Konzepte für die Familie Mustermann in Sachsen-Anhalt an. Den Bürger von nebenan interessiert nämlich nur, ob und wie er seinen Strom bezahlen kann und ob er seinen Diesel übermorgen überhaupt noch fahren darf,

(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)

oder ob er auf ein Eseltaxi ausweichen muss, weil Sie selbst den Individualverkehr abschaffen wollen.

(Beifall bei der AfD)

Das will ja nicht nur die Linken, sondern das wollen auch die GRÜNEN. So hat sich jüngst die Berliner Verkehrssenatorin geäußert: Die Menschen dürfen keine Autos mehr fahren.

(Ulrich Siegmund, AfD: Verbrecher sind das!)

Also egal wie man es nimmt, beide Parteien nehmen sich nichts. Die Menschen fragen sich, ob sie irgendwann im Dunkeln sitzen müssen, weil Strom und Energie nur zu bestimmten Tageszeiten fließen können, wenn Sie hier allerlei Kraftwerke dichtmachen. Und wie kontern Sie das? - Auf eine meiner Kleinen Anfragen zur Gewährleistung und zur Sicherheit der Energieversorgung in Sachsen-Anhalt antwortet Ihr Ministerium, Frau Dalbert, ganz unverblümt, es müssten mehr Windkraftanlagen gebaut werden.

(Daniel Roi, AfD, lacht)

Welch physikalisch völlig unsinnige Aussage! Ich unterstelle Ihnen, dass Sie das auch wissen.

Was wollen Sie? - Sie wollen den Bürgern selbst die Raumtemperatur vorschreiben und raten dazu, sich warm anzuziehen; so wie sich Frau Frederking jüngst zur Bürostrickjackenmode äußerte.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der AfD)

Ja, liebe Bürger! Geht das hier so weiter, dann können wir uns tatsächlich alle warm anziehen. In der ideologisierten kleinen grünen Welt werden nämlich selbst Babys wegen bedenklicher Emissionswerte mittlerweile zu Verdachtsfällen erklärt.

(Zustimmung bei der AfD)

Und sogar die Butter wollen Sie den Leuten vom Brot nehmen, weil sie angeblich rein emissionstechnisch das schädlichste Nahrungsmittel sein soll. Welch groteske Aussage! Aber sie passt sehr gut in ein mittlerweile völlig verrücktes Deutschland, das seine komplette Industrie und Wirtschaft nur noch an theoretischen Grenzwerten, die niemals und von niemandem bewiesen wurden, ausrichtet.

(Zustimmung bei der AfD)

Nun grätscht am Ende der EuGH noch dazwischen. Ja, der EuGH   ich glaube, die Aussage ist von gestern   grätscht dazwischen und möchte, dass bei der Überschreitung der Stickoxidwerte nicht einmal mehr der Mittelwert entscheidend ist, sondern die höchsten Werte, die je gemessen wurden. Das ist schon statistisch gesehen völliger Wahnsinn. Eine ehrliche Berechnung der Emissionswerte und des CO2-Fußabdrucks für des Herbeischiffen von Superfood aus Afrika und Übersee oder für die Erzeugung veganer Trendlebensmittel - das fängt bei den Sojaprodukten an - möchte ich im Vergleich zum heimischen Raps und Sonnenblumenöl erst einmal vorgelegt bekommen.

(Zustimmung bei der AfD)

Meine Damen und Herren des restlichen Hohen Hauses! Da bleibt dem normal denkenden Bürger eigentlich die Luft weg. Dabei widersprechen die Forderungen der GRÜNEN nach einem grünen Europa und einem sauberen Planeten für alle schlichtweg ihrem eigenen Handeln. Im Namen von Klimaschutz und CO2-Reduzierung sind es die GRÜNEN, die hektarweise Waldfläche vernichten.

(Beifall bei der AfD - Jawohl! bei der AfD)

Warum? - Weil Sie statt Bäumen lieber Windparke errichten, um angeblich grüne Energie zu erzeugen. Die Pflanzungen, die Sie in Sachsen-Anhalt machen könnten, könnten Sie auf den von den Sturmschäden gebeutelten Waldgebieten vornehmen. Jedes Schulkind sollte wissen, dass tatsächlich die lebende Natur, also Bäume und Wälder und Grünpflanzen, die natürliche CO2-Senke sind und nicht 150 oder 200 m hohe Industriewindmühlen.

(Zustimmung bei der AfD)

Dabei würde sich bei uns in Deutschland nicht einmal eine Windkraftanlage drehen, in Sachsen-Anhalt erst recht nicht, wenn das nicht alles politisch gewollt wäre und subventioniert würde. Die GRÜNEN sind es also, die hektarweise fruchtbaren Ackerboden durch Windräder und Fotovoltaikanlagen unbrauchbar machen, weil man Hunderte Kubikmeter Beton, die bis in zig Meter Tiefe reichen, nicht einfach wieder heraussprengen und entsorgen kann, sodass sie für immer im Erdboden verbleiben. Dass das den Wasserhaushalt und den Wasserabfluss ganzer Regionen beeinträchtigt, bleibt dabei völlig unerwähnt. Dabei sind es die GRÜNEN, die so sehr auf eine Flächenentsiegelung bedacht sind.

Wie viel Fläche zusätzlich durch die Verfestigung und Betonierung der Zufahrtswege zu den einzelnen Windindustrieanlagen inmitten der Natur zusammenkommen, wurde in der Antwort auf eine Kleine Anfrage meines Kollegen Andreas Gehlmann dargestellt. Auf einen Windpark kommen dabei im Schnitt 12,7 ha voll- und 32 ha teilversiegelte Fläche. Das entspricht also im Schnitt ca. 45 Fußballfeldern für einen Windpark.

Wertes Haus! Das ist aber noch nicht alles; denn laut Programm der GRÜNEN in Sachsen-Anhalt möchten sie nämlich genau 2 % der kompletten Landesfläche Sachsen-Anhalts für Windkraftanlagen opfern. 2 % ist nicht viel, oder? - Das entspricht aber bei einer Landesfläche von 2,045 ha, wovon bereits 1,06 % für Windenergieanlagen genutzt werden, einem Flächenverbrauch von insgesamt 40 900 ha. Es sollen also noch einmal rund 27 000 Fußballfelder nur für Windenergieanlagen geopfert werden. Ja, bin ich hier im falschen Film oder sind Sie auf dem falschen Planeten?

(Beifall bei der AfD)

Woher wollen Sie die holen? Sie müssen zwangsläufig auf die Wälder ausweichen.

(Zuruf von Andreas Gehlmann, AfD)

Daneben haben sich die GRÜNEN der Biodiversität und dem Artenschutz verschrieben. Sie kümmern sich aber keinen Deut um die Fischbestände in unseren Flüssen, die - auch das wird kommen; denn auch diese Art der Energieerzeugung trägt das Etikett „umweltverträglich“, weil treibhausgasneutral   infolge des Ausbaus von Wasserkraftanlagen in Sachsen-Anhalts Flüssen - analog zum Vogel- und Fledermausschlag an Windrädern - am laufenden Band geschreddert werden.

(Zustimmung bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Genau!)

Die GRÜNEN sind es, denen der Braunkohleausstieg nicht schnell genug gehen kann. Sie können den Bürgern null Pläne und Konzepte für die betroffenen Regionen anbieten, erzählen im gleichen Atemzug aber mantraartig von einem treibhausgasneutralen Europa und der Verminderung von CO2. Nur, um was zu tun? - Das notwendige Gas muss nämlich importiert werden. Doch das holt man nicht etwa von den Russen - das will man ja nicht  , man besorgt es über den dreckigsten Weg, den die Erdgasproduktion überhaupt für sich reklamieren kann, nämlich - durch was, Frau Frederking? - durch Fracking.

(Beifall bei der AfD)

Das ist doch nicht etwa das Fracking, gegen das sich die äußerst grüne und wendlandlastige Bürgerinitiative „Saubere Umwelt und Energie Altmark“ richtet? Wie halten Sie es eigentlich damit? Man muss sich wirklich die Frage stellen, wie ehrlich der Vorstand dieser Bürgerinitiative eigentlich agiert. Zu guter Letzt wird das Gas dann nämlich in riesigen Dieseltankern über den großen Teich transportiert und in unser sauberes Europa geschippert. Ganz sauber Ihr grünen Freunde!

(Zustimmung bei der AfD)

Auch hierzu fordere ich von Ihnen die Berechnung der entstehenden CO2-Emissionen. Aber wozu eigentlich? Es gibt noch ein weiteres großartiges Instrument. Im Mittelalter nannte man das Ablasshandel, mit dem man sich von seinen Sünden freikaufte.

Heute heißt das CO2-Zertifikatehandel - ein Risikoschwindel mit milliardenschweren Umsätzen.

(Beifall bei der AfD)

Der Emissionshandel dient lediglich einer Verschiebung von CO2 auf einem Blatt Papier, hat aber nichts damit zu tun, dass es tatsächlich eingespart wird, da es auf der anderen Seite der Weltkugel freiweg weiterhin ausgestoßen wird.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Genau!)

Emissionshandel ist der Freibrief für eine umweltunverträgliche Politik auf der anderen Seite der Weltkugel und wir verdienen daran - das ist das Schlimme -, statt Ländern wie China oder Indien mit neuen Technologien und Innovation unter die Arme zu greifen. Etwas für das gute Gewissen hat Deutschland und Europa dann allemal getan. Das war es aber auch schon.

Aber zurück zur Braunkohle: Warum schauen Sie sich eigentlich nicht im Einzelnen die Vorschlagsliste der Projekte zum Strukturwandel genauer an? Stellen Sie dem Burgenlandkreis doch einmal vor, bei welchem Projekt auch nur annähernd mehr als 100 Arbeitsplätze auf einmal entstehen sollen.

Nun, da kommt leider nicht viel, wie die bei Ihrem eigenen Diskussionsforum letzte Woche in Weißenfels extra angemeldeten Gäste vernehmen mussten. Auf deren vorab eingereichten Fragen fanden weder Frau Prof. Dalbert noch Frau Frederking Antworten. - Eine traurige Vorstellung oder schlichtweg mit dem eigenen Programm überfordert?

Am besten wissen die GRÜNEN im Rahmen ihrer digitalen Weltanschauung, was gut oder schlecht ist. Für die GRÜNEN gibt es nur Nullen oder Einsen, selbst in komplexen Fragestellungen.

Auch in anderen Lebensbereichen sind Sie es, die das traditionelle Familienbild auseinanderreißen und überhaupt den Menschen vorschreiben, wie sie zu denken und zu leben haben.

(Beifall bei der AfD)

Zum Beispiel sollen nach Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung am besten alle Menschen den gleich kleinen CO2 Fußabdruck haben. Er soll so klein wie möglich sein, um was zu schaffen? - Ganz klar, um eine bessere Welt schaffen.

Aber so einfach ist es nicht, erst recht nicht in einer globalisierten Welt, in der Waren- und Energieströme ausgetauscht werden, wofür gerade die GRÜNEN stehen. Sie predigen Antihomogenität, sind aber inklusive der LINKEN in der politischen Landschaft diejenigen, die genau gegenteilig handeln.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Funke, bitte kommen Sie zum Schluss.


Lydia Funke (AfD):

Sie sagen das ein, tun aber das andere. - Vielen Dank.

(Starker, lang anhaltender Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Funke, es gibt noch zwei Fragesteller. - Frau Funke möchte nicht antworten. - Frau Frederking, Sie haben die Möglichkeit, eine Kurzintervention zu machen. Ich erteile Ihnen das Wort.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich stelle aufgrund der Rede von Frau Funke fest, dass sie eine große Angst vor uns GRÜNEN haben muss.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)

Denn anders kann ich mir nicht erklären, dass sie so gegen die GRÜNEN hetzt. Das ist eine völlige Realitätsverkennung.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Was?)

Auf die extremen Wetterereignisse und die massiven Ernteverluste der letzten Jahre ist sie nicht eingegangen, denn das nimmt den Leuten die Butter vom Brot.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von der AfD: Ihr Volksverängstiger!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke. - Herr Steppuhn, jetzt haben Sie das Wort.

(Zuruf von der AfD)


Andreas Steppuhn (SPD):

Ja, wenn die Kollegin Funke jetzt Fragen beantworten würde, hätte ich ihr die Frage gestellt, ob sie diesen Blödsinn, den sie hier erzählt hat, selbst glaubt.

(Zuruf von der AfD: Im Gegensatz zu Ihnen glauben wir das! - Weitere Zurufe von der AfD)

Wir haben auch gehört, den Klimawandel gibt es nicht. Mich hätte jetzt schon interessiert - vielleicht kommt das noch im Verlauf der weiteren Debatte; lassen Sie mich ausreden!  :

(Unruhe bei der AfD)

Wie sieht denn die Energiepolitik der AfD in Zukunft aus? Wollen Sie wieder Atomkraftwerke bauen?

(Unruhe bei der AfD)

Wollen Sie wieder Kohlekraftwerke bauen?

(Unruhe bei der AfD)

Das wäre ja dann die Alternative der Politik der AfD.

(Unruhe bei der AfD)