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Freitag, 22.11.2019

3 Termine gefunden

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13:00 Uhr Datum: 22.11.2019

Gedenkstunde anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und zur Problematik der von Gewalt mitbetroffenen Kinder

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch
Landtag von Sachsen-Anhalt, Lebensbaumfoyer, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

19:30 Uhr Datum: 22.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt als Ehrengast an der 21. Sparkassen-Gala in Oschersleben teil

Sporthalle am Bruch, Burgbreite 4, 39387 Oschersleben (Bode)

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Bots! Wir haben jetzt eine Menge gehört und vom Küchentisch von Herrn Kurze mitbekommen, dass die Debatte um Artikel 13 der EU-Richtlinie zu einer Politisierung von jungen Leuten führt. Das ist definitiv positiv. Auf allen Plattformen sozialer Medien in Foren, in Chatgruppen von Twitter bis Twitch wird unter jungen Menschen und den Digital Natives die Urheberrechtsreform diskutiert. Ich glaube, allen im Raum ist aufgefallen: Zustimmung ist bisher eher nicht zu erkennen.

Die Debatte zum Urheberrecht unterstreicht die Bedeutung der kommenden Europawahlen am 26. Mai 2019; denn anhand der vorliegenden EU-Urheberrechtsreform und ihrer Unterstützer kann sich jede Wählerin und jeder Wähler ein Bild machen, dass die europäische Wahlentscheidung sehr konkrete Auswirkungen auf eigene lebenspraktische Bereiche hat, hier die Freiheit des Internets. Suchen Sie doch einmal Hashtag, zum Beispiel „nie mehr CDU“ oder schaudern Sie mit mir - das Beispiel wurde heute schon angeführt - über die offensichtliche Ahnungslosigkeit zum Beispiel eines CDU-Generalsekretärs, wenn er Post aus dem Neuland bekommt.

Das ursprüngliche Ziel der Richtlinie, ein EU-weit harmonisierter Rechtsrahmen für die Gewährleistung des Urheberrechts sowie eine angemessene Vergütung der Rechteinhaber in digitalen und grenzübergreifenden Zeiten war und ist vollkommen gerechtfertigt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Kreative Urheber und Urheberinnen müssen an der Wertschöpfung ihrer Werke in der digitalen Welt angemessen beteiligt werden. Das bedeutet, besonders die großen marktbeherrschenden Plattformen in einen Rechtsrahmen einzubinden, der sie zwingt, faire Abkommen und Preise mit Uhrheberinnen und Urhebern auszuhandeln. Gleichzeitig muss das Urheberrecht an neue digitale Realitäten und mediale Gewohnheiten der Menschen angepasst werden.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ein modernisiertes Urheberrecht darf dabei keine neuen Hürden für Meinungsaustausch und Informationsfluss aufbauen. Das bekannte, aber offiziell noch nicht einmal in konsolidierter Fassung vorliegende Paket zur Reform des Urheberrechts ist aus der Zeit gefallen. Es atmet den Geist konservativer Politik der Vergangenheit und ist eben nicht der notwendige progressive Schritt hin zu einem zeitgemäßen europäischen Urheberrecht in digitalen und mobilen Zeiten wie beispielsweise die EU-Datenschutz-Grundverordnung. Es ist der leicht durchschaubare Versuch von insbesondere Konservativen und Sozialdemokraten, die Digitalisierung rückgängig zu machen.

Herr Kurze, von der Balance, die Sie heute beschworen haben, ist im Paket leider nicht viel drin. Der Vorschlag ist weit von einer Balance entfernt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Besonders umstritten ist in der Aktuellen Debatte - das ist deutlich geworden - der Artikel 13 des Richtlinienentwurfs. Dieser sieht vor, dass die Betreiber von sozialen Netzwerken und anderen Online-Portalen in Zukunft dafür verantwortlich sind, dass keine urheberrechtlich geschützten Inhalte hochgeladen werden. Das bedeutet konkret, dass jede einzelne Datei, wirklich jede einzelne Datei, vor dem Hochladen mit urheberrechtlich geschützten Inhalten abgeglichen werden muss, und aufgrund der unüberschaubaren Datenmenge ist diese Prüfung ohne automatisierte Upload-Filter nicht machbar.

Es ist nur die halbe Wahrheit und tatsächlich eine ganze Lüge, wenn die Befürworterinnen und Befürworter der Regelung behaupten, die Verwendung von Upload-Filtern sei nicht verpflichtend. Ja, sie sind nicht verpflichtend, aber sie sind notwendig, weil ansonsten das Regelungsziel nicht erreicht werden kann. Upload-Filter werden aber das Internet in seiner freien Form zerstören. In ihrer Verwendung liegt eine große Gefahr.

Lassen Sie mich diejenigen zitieren, die es wissen müssen, die Deutsche Gesellschaft für Informatik:

„Es ist richtig und wichtig, das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen. Die hier vorgeschlagene automatisierte Prüfung auf Urheberrechtsverletzung legt jedoch den technischen Grundstein für eine Zensur und Kontrollinfrastruktur im Internet. Zugleich wird sie Urheberrechtsverletzungen und kriminelle Inhalte nicht wirkungsvoll verhindern können.“

Deshalb appelliert die Gesellschaft für Informatik an alle Europaabgeordneten, das endgültige Inkrafttreten der Richtlinie in ihrer aktuellen Form in der anstehenden Abstimmung im Europaparlament abzulehnen. Ich erwarte - das sage ich ganz deutlich - das ebenso von allen sachsen-anhaltischen Abgeordneten im Europaparlament; denn kein noch so ausgefeilter und reformierter Mechanismus kann einen urheberrechtlich geschützten Inhalt von einer vollkommen legalen Verwertung wie einem Bericht, einem Zitat, einer Parodie oder einem Remix unterscheiden. Das schafft nicht einmal KI.

Diese Fragestellungen beschäftigen regelmäßig hochspezialisierte Anwältinnen und Anwälte und die Gerichte. Die Verwendung von Upload-Filtern in der vorgesehenen Art und Weise läuft auf eine Form automatisierter Zensur hinaus, heute für vermeintliche Urheberrechtsverletzungen, morgen für unliebsame Meinungen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Es droht eine massive Einschränkung von Meinungs- und Kunstfreiheit. Den Plattformen wird daher kaum etwas anderes übrig bleiben, als extrem strikt zu filtern und nur noch eindeutig legale Inhalte zu veröffentlichen.

Uns droht noch ein weiterer negativer Effekt: Die Einzigen, die technologisch zur Erfüllung der Anforderungen des geplanten Artikels 13 in der Lage wären, sind die Großen des Geschäfts, wie Facebook und YouTube. Es käme also nicht nur zu einer Verödung der Inhalte, sondern auch zu einer noch größeren Marktmacht dieser ohnehin zu großen und zu zerschlagenden Konzerne.

Die Vielfalt im Netz wird durch die kleineren Anbieter gesichert. Diese hätten zuerst das Nachsehen. Es müsste also zumindest eine dauerhafte Ausnahmeregelung für kleinere Unternehmen geben. Die Bundesregierung hat eine solche Ausnahme angekündigt, aber leider noch nicht durchgesetzt.

Ein weiterer Eingriff in das Netz, wie wir es heute kennen, wird in Artikel 11 der Novelle zur Urheberrechtsreform angestrebt. Auch kleinste Textausschnitte sollen künftig einem Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild unterfallen. Die automatisch erzeugte Vorschau beim Teilen eines Links zu einem Nachrichtenartikel bei Facebook, aber auch die Aufbereitung von Nachrichten in der Google-Suche wären betroffen. Schlimmer aber ist, dass Links zu Nachrichten in den allermeisten Fällen schon automatisch kleinste Textausschnitte umfassen und künftig nicht mehr ohne Weiteres auf Plattformen verbreitet werden dürften. Die Linkfreiheit, wie wir sie heute kennen, wäre passé.

Artikel 11 umfasst eine signifikante Einschränkung für eine alltägliche Handlung im Netz, das Teilen von Nachrichten. Dies würde den freien Informationsfluss einschränken, dem Journalismus nicht helfen und den kleinen Verlegerinnen und Verlegern schaden.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Trotz vieler Probleme stellt das Internet heute einen wichtigen Ort der freien Meinungsäußerung dar. Gerade jungen Leuten bietet es eine Möglichkeit, sich frei und kreativ auszudrücken, sich auszuprobieren und sich im Netz zu organisieren. Ich erinnere an Fridays for Future; das ist ohne eine Vernetzung von jungen Leuten überhaupt nicht denkbar. Es wäre eine große Freiheitseinbuße für alle von uns. Mit der immer wieder beschworenen Innovationskraft des Internets wäre es dahin.

Mich stimmt es daher ausdrücklich hoffnungsfroh, wenn ich sehe, dass viele junge Menschen in Europa ihren Protest äußern. Ähnlich wie die Schülerinnen, die jeden Freitag gegen die drohende Klimakatastrophe protestieren - heute mehr als 10 000 von ihnen in Hamburg  ,

(Guido Heuer, CDU: Das ist Schulschwänzen! - Ulrich Siegmund, AfD: In den Ferien war keiner da!)

haben auch diese jungen Menschen verstanden, dass etwas Wichtiges auf dem Spiel steht. Dabei greifen diese jungen Menschen auf eben die kreativen Formen des Protests zurück, die nun gefährdet sind.

Die Proteste gegen Artikel 13 haben beispielsweise gerade ihre eigenen Memes von einem auch hier bekannten CDU-Politiker hervorgebracht.

(Guido Heuer, CDU, lacht - Guido Heuer, CDU: Das ist Montagabend!)

Diese Memes werden gerade massenhaft online, aber auch ganz analog auf Demos verbreitet. Ich sage, das gefällt mir. Weiter so! Save your Internet! Ihr verteidigt eure und unser aller Freiheit.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wir sehen uns am 23. März bei den Demonstrationen gegen Upload-Filter und für ein freies Internet. - Vielen herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Striegel. Es gibt eine Wortmeldung,


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich weiß, welche Frage jetzt kommt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

und zwar vom Abg. Herrn Gallert. - Bitte, Herr Gallert.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Striegel, mir hat es an sich gut gefallen, wie sie Artikel 13 als rückwärtsgewandt und konservativ gegeißelt haben und die CDU- und SPD-Abgeordneten, die ihn beschlossen haben, gleich mit.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Es waren auch zehn GRÜNE. Ich weiß.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Wenn Sie jetzt wissen, welche Frage kommt, dann sind Sie ja darauf vorbereitet. Über den Voss-Bericht, der diesen Artikel 13 beinhaltet, den Sie gerade so gegeißelt haben, ist im September des letzten Jahres abgestimmt worden. Es gibt elf Europaabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Von denen hat die Mehrheit, nämlich sechs, dafür gestimmt.

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Ist ja ein Ding!)

Ich frage jetzt einmal: Entweder sind Sie bei sich in Ihrer Partei mit dieser Position in einer Minderheitenposition oder Sie erzählen mir, dass sich das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ende März radikal verändern wird.

Dann können Sie mir bitte einmal erzählen, was im September des letzten Jahres passiert ist, wenn die Position, die Sie hier gerade geäußert haben, keine marginale Position ist. Warum gab es dann damals für Artikel 13 eine Mehrheit bei den GRÜNEN?

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Striegel.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Gallert, das erkläre ich Ihnen gerne. Wenn Sie sich das Abstimmungsverhalten der Fraktion anschauen, dann sehen Sie, dass es am Ende ausschließlich zehn Abgeordnete aus der grünen Europafraktion waren, die für den Bericht gestimmt haben. Das ist also die deutliche Minderheit.

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Dann müssen Sie sich distanzieren!)

Unsere politischen Positionen sind klar. Wenn Sie sich anschauen, wer für den Bericht gestimmt hat und wer davon jetzt noch auf der Liste für die Europawahl steht, dann werden Sie feststellen können, dass meine Partei auf ihrem Parteitag unter anderem daraus Konsequenzen gezogen hat und dass die betreffenden Menschen nicht mehr aufgestellt worden sind.

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Abgestraft! - Bernhard Daldrup, CDU: Abgestraft!)

Das sollte Ihnen nicht entgangen sein.

(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Meinungsfreiheit! - Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Mundtot gemacht! Kaderpartei! - Guido Heuer, CDU: Politisch mundtot gemacht! - Weitere Zurufe von der CDU)

Die Position der GRÜNEN zum Thema Upload-Filter ist deutlich und klar: Wir lehnen sie ab.

(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Das ist Kreativität!)

Ich gehe davon aus, dass diese Linie auch bei der Endabstimmung im Europäischen Parlament beachtet wird. - Vielen herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Striegel. Es gibt eine Nachfrage. - Bitte.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Ich will noch einmal zum Ende der Debatte reden!)

Dazu haben Sie dann die Chance. Aber nicht als Frage an Herrn Abg. Striegel?

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Nein! Das reicht mir jetzt!)

Sie haben natürlich das Recht, im Anschluss noch einmal bis zu drei Minuten lang zu sprechen.