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Samstag, 21.09.2019

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Transkript

Markus Kurze (CDU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über ein sehr schwieriges Thema in dieser Aktuellen Debatte. Ich muss meinem Vorredner Herrn Gallert recht geben - so richtig auf dem Schirm hat man das wirklich nicht tagtäglich gehabt, bis die Thematik des Artikels 13 vor zwei Wochen so richtig aufschwappte. Wir saßen schön bei uns zu Hause in der Wohnstube, auf einmal kamen die Kinder hereingestürmt und sagten: Vati, du bist doch auch nicht für Artikel 13.

Da habe ich gedacht: Was ist denn nun los - Artikel 13, worum geht es denn? Dann hat man sich mit der Sache erst einmal intensiv beschäftigt. Denn an sich hatte man doch eine gewisse Ferne, als es um die Reform des Urheberrechts auf europäischer Ebene ging.

Schaut man sich die Sache nun näher an - da muss ich Herrn Gallert wieder recht geben,

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Was ist denn los? - Heiterkeit bei der CDU und bei den GRÜNEN)

das mache ich eigentlich gar nicht so gern, aber wenn es so ist, dann ist es so  , dann stellt man fest, es gibt scheinbar öfter Debatten, bei denen wir die inhaltliche Umsetzung so ein bisschen unter dem Radar erleben. Ich kann mich daran erinnern - es ist noch nicht so lange her  , als wir im Plenum über den UN-Migrationspakt diskutiert haben.

(Oliver Kirchner, AfD: Der war nicht mal im Ausschuss!)

Dieser Pakt ist auch nicht so öffentlich diskutiert worden, wie wir es uns bei dem heutigen Thema gewünscht hätten. Denn auch beim Migrationspakt ging es um Millionen, nicht nur um Millionen Menschen, sondern auch um Millionen Euro, die er uns letztlich kostet.

(Tobias Rausch, AfD: Milliarden!)

So wurde es bereits beschrieben. Daher, so denke ich, ist es wichtig, dass man versucht, eine Balance zwischen Urheberrecht und Vergütung geistigen Eigentums herzustellen. Das ist richtig. Politik darf, meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade und vor allem die jungen Menschen dabei nicht vergessen, deren Lebenswelt stark vom Digitalen geprägt ist.

Auch die YouTube-Blogger, IT-Experten und Unternehmer sollten nicht vergessen werden; denn gerade sie sagen eine gewisse Zensur der Freiheit im Internet durch den Einsatz der Uploadfilter voraus. Das haben die Vorredner zum größten Teil auch so beschrieben.

Vor dem Hintergrund der geplanten Reform des EU-Urheberrechts ist wahrscheinlich nicht das Thema an sich in Kritik geraten, sondern die Umsetzung, also die Frage, wie man es letztlich umsetzt. Das konnten wir in den vergangenen Wochen auch in der Presse verstärkt nachlesen. Die Kritik kommt ja vor allem aus der IT-Welt. Aber auch außerhalb der IT-Welt gibt es unter den Parteien und zwischen den Medien- und Digitalpolitikern einen Streit darüber, wie die Umsetzung am besten erfolgen soll.

Der digitale Urheberrechtsschutz beendet das Chaos im Internet, bei dem die Rechteinhaber in der Vergangenheit oft hintergangen wurden. Große Onlineplattformen, wie YouTube, Google oder Facebook, haben bisher keine rechtliche Verantwortung für die Nutzung und das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte auf ihrer Webseite übernehmen müssen. Damit ist nun Schluss. Die Plattformen haften künftig für die Urheberrechtsverletzungen, die auf ihren Seiten stattfinden.

Mit Artikel 11 der Richtlinie wird es ein Leistungsschutzrecht wie in Deutschland geben. Davon profitieren Verlage und Nachrichtenagenturen, Autoren und Künstler. Ich denke, das ist zu begrüßen. Von der Reform des Urheberrechts ausgenommen sind Unternehmen, die seit weniger als drei Jahren bestehen, deren Nutzerzahl unter 5 Millionen pro Jahr liegt und deren Jahresumsatz weniger als 10 Millionen € beträgt.

Damit - das können wir nur befürworten - werden digitale Startups unterstützt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber nur für drei Jahre! Der Kollege hat es doch ausgeführt!)

- Ja, aber auch drei Jahre, denke ich, ist erst einmal ein vernünftiger Zeitraum.

Beim Streit um die Reform geht es letztlich um die Umsetzung, wie schon beschrieben. Eine Beschränkung hochgeladener Inhalte darf nachher nicht dazu führen, dass Plattformbetreiber aus Sicherheitsgründen bereits lizensiertes Material blockieren. Das wäre dann tatsächlich eine Beschränkung der Meinungsfreiheit. Wir haben auch schon gehört, wer Beschränkungen in welcher Richtung voraussehen will. Wir als Union zumindest auf unserer Landesebene wollen keine Beschränkung und keine Blockierung von all dem, was bereits enthalten ist.

Gegner der Reform haben mittlerweile eine Petition ins Leben gerufen, mit der fünf Millionen Unterschriften an die Bundesjustizministerin Katarina Barley überreicht wurden, in der sie unter anderem die Verwendung dieser Uploadfilter anprangern. fünf Millionen Unterschriften, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir nicht einfach ignorieren. Zudem sind am 23. März zahlreiche Demonstrationen in Europa geplant; auch das darf nicht ignoriert werden.

Die Kritik richtet sich dabei vor allem auf diesen besagten Artikel 13. Zwar ist in der Richtlinie kein Wort von Uploadfiltern zu finden, jedoch lässt sich das Filtern durch die Plattformbetreiber wegen der Datenmengen nur mit diesen erreichen, die vielfach als Mittel für Zensur kritisiert werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es zu Beginn meiner Rede gesagt: Wir wollen auch weiterhin eine Freiheit im Internet. Eine Zensur ist ein Relikt aus anderen Gesellschaftsformen, ein Relikt aus der Vergangenheit und das wollen wir nicht. Wir stehen für die Freiheit des Menschen. Dazu zählen für uns natürlich die Jüngsten, aber auch die Ältesten, die sich im Internet bewegen.

Wir alle wissen, dass sich die Medienwelt rasant ändert. Durch die Möglichkeiten des Internets werden immer mehr Inhalte von Privatpersonen generiert, die wiederum von anderen Personen konsumiert werden. So erreichen YouTube-Kanäle, Instagram-Seiten oder der Streamingdienst Twitch Millionen an Zuschauern. Mit der Reform müssen nun die Personen, die den Plattformen Leben einhauchen, gegenüber den Plattformbetreibern nachweisen, dass sie für jedes Bild, jeden Musiktitel, jeden Soundeffekt, den sie verwenden, eine Lizenz haben. Im schlimmsten Fall müssen die Lizenzen beim Plattformbetreiber hochgeladen werden. Nicht nur, dass das mit erheblichem Aufwand verbunden ist, die Kosten für die Lizenzen sind auch extrem hoch.

An dieser Stelle haben wir die jungen Leute dann nämlich alle auf den Plan, selbst die eigenen Kinder. Fragliche Bilder oder Dateien wurden früher einfach aus dem Netz genommen. Mit der neuen Richtlinie würde der Betreiber haften, wenn ein nicht lizensiertes Produkt verwendet wird. Dagegen werden sich Betreiber natürlich wehren und das wird zu einem Mehraufwand für den Ersteller des Inhalts führen. Kritiker prophezeien, dass die Betreiber dann die umstrittenen Uploadfilter einsetzen werden, um die gigantischen Datenmengen überhaupt überprüfen zu können.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das müssen Sie! - Tobias Rausch, AfD: Geht ja nicht anders!)

Das könne dann zum Overblocking führen und am Ende könnte das ganze Internet lahmgelegt werden.

(Tobias Rausch, AfD: Zensur!)

- Ja, sicher. - Schon heute bedeutet es ein großes Hin und Her, wenn man einen Videomitschnitt eine Schulaufführung auf YouTube hochladen möchte. Das gezeichnet Marco Langhof, Vorstandsvorsitzender des IT-Verbandes in Sachsen-Anhalt als Vorgeschmack auf das, was uns erwartet, wenn Artikel 13 wie geplant in Kraft tritt. Er spricht in diesem Zusammenhang von einer Bremse der Digitalisierung und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte ernst genommen werden.

Wir reden immer sehr viel über Politikverdrossenheit und darüber, dass wir auch junge Menschen an die Politik heranführen wollen. Wenn wir das so umsetzen, haben wir alle Schülerinnen und Schüler, die sich im Digitalen bewegen, gegen uns. Das darf uns nicht passieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Kurze. - Es gibt eine Wortmeldung des Abg. Herrn Gallert.


Markus Kurze (CDU):

Frau Präsidentin, ich bin noch nicht ganz fertig.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ach so. Entschuldigung!


Markus Kurze (CDU):

Es hörte sich zwar an wie ein schönes Schlusswort, aber es war noch nicht ganz so weit.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gallert, ich kann Sie nur bitten, sich noch ein wenig zu gedulden.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Ich bleibe hier stehen!)

Sie dürfen natürlich fortfahren, Herr Kurze.


Markus Kurze (CDU):

Nur keine Hast. - Grundsätzlich ist es richtig, dass der Gesetzgeber versucht, eine Balance zwischen dem Urheberrecht und der Vergütung geistigen Eigentums herzustellen. Geleistete Arbeit soll fair vergütet werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allem dann, wenn ein Dritter von dieser Arbeit profitiert.

Die Umsetzung bzw. die Klärung der Frage nach dem Wie scheint momentan aber nur unzureichend beantwortet zu sein. Letztendlich haben die EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, nur mit knapper Mehrheit für den ausgehandelten Kompromiss votiert. Endgültig - das haben wir heute schon gehört - soll die Abstimmung im Europaparlament Ende März erfolgen. Es bleibt also nur zu hoffen, dass man die mittlerweile bekanntgewordenen Bedenken ernst nimmt, vielleicht das eine oder andere noch nachbessert - das ist möglich  ; denn wenn Artikel 13 so kommt, wie es vorgesehen ist, dann verändert er das Internet und wahrscheinlich nicht zum Besseren. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Dann sage ich noch einmal herzlichen Dank, Herr Abg. Kurze. Aber das hörte sich vorhin tatsächlich wie das Schlusswort an. - Herr Gallert, Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Kollege Kurze, ich kann das Kompliment nur zurückgeben. Auch das, was Sie hier sagten, trifft im Wesentlichen die Intention, die ich am Anfang zum Ausdruck gebracht habe. Nun haben wir allerdings noch stärker als bei Herrn Grube das Problem, dass die Abgeordneten der CDU/CSU im September geschlossen für diesen auch von Ihnen gerade kritisierten Artikel 13 und für diese Upload-Filter gestimmt haben und der Kollege Schulze aus Sachsen-Anhalt geradezu die Speerspitze des Artikels 13 ist. Mich würde einmal die Debatte innerhalb des Landesverbandes interessieren. Gibt es darüber noch eine kritische Auseinandersetzung, oder wird der Kollege Schulze aus Sachsen-Anhalt Ende März gegen die Intention Ihres Vortrages stimmen?


Markus Kurze (CDU):

Wie Herr Kollege Schulze am Ende im Europäischen Parlament dazu stimmt, kann ich nicht voraussagen. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass wir uns hier im Landesparlament befinden, im Landtag von Sachsen-Anhalt, in dem wir als Fraktion versucht haben, uns eine Meinung zu bilden. Diese unterscheidet sich ein Stück weit von dem, was im Europäischen Parlament diskutiert und verabschiedet wurde. Aber es ist ja auch richtig, dass wir uns in den Parlamenten, in denen wir arbeiten, zu den Themen äußern können. Dabei ist es ganz normal, dass man am Ende auch einmal eine andere Meinung hat. Wir sind eine große Volkspartei, Herr Gallert; noch sind wir das als Union.

(Lachen bei den GRÜNEN)

Ich hoffe wir bleiben es auch noch eine ganze Weile. - Dass ihr GRÜNEN mit euren 5 % da lacht, verstehe ich gar nicht, ganz ehrlich.

(Beifall bei der AfD)

Von daher, glaube ich, ist es in der heutigen Demokratie ganz normal, dass man unterschiedliche Meinungen hat. Das macht eine Demokratie ja auch aus, dass man sich um den besten Weg zu Ziel streitet. Dabei gibt es nicht immer nur Konsens, sondern auch Kontroverse.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Kurze. - Sie können gern noch einmal Platz nehmen, Herr Striegel. Sie sind noch nicht an der Reihe. Wir haben zuvor noch zwei weitere Wortmeldungen, und zwar die des Abg. Herrn Raue und danach die des Abg. Herrn Tobias Rausch. - Herr Raue, bitte.


Alexander Raue (AfD):

Lieber Herr Kurze, ich gehe davon aus, dass Sie jetzt für die Fraktion der CDU gesprochen haben und dass diese Ihren Redebeitrag auch teilt. Ich würde damit nämlich feststellen, dass wir hier im Haus einen Konsens zumindest zum Artikel 13 haben. Das würde danach rufen, dass das gesamte Haus darauf reagiert - was weiß ich, mit einer Resolution oder mit einem Antrag, wie auch immer -, dass wir auf die zukünftige Abstimmung im EU-Parlament Einfluss nehmen und Ihre Vertreter bei der Europäischen Volkspartei, die Vertreter der Sozialdemokraten und unsere Vertreter dazu aufrufen, bei der Abstimmung des Gesetzes Einzelabstimmung durchzuführen, dem Artikel 13 nicht zuzustimmen und damit das Problem lösen, das Sie vor zwei Wochen mit Ihrer Tochter hatten. Die wird ja nicht nur fragen: „Papa, was denkst du darüber?“ Die wird vielmehr in zwei Wochen kommen und sagen: „Papa, was habt ihr gemacht und was macht ihr jetzt?“ Sie hat ja ein echtes Problem geäußert. Auf das Problem können wir jetzt Einfluss nehmen. Das können wir alle gemeinsam machen. Wie wollen wir da weitermachen, Herr Kurze?


Markus Kurze (CDU):

Wissen Sie, Herr Raue    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bevor Herr Kurze aber das Wort von mir erhält, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Clausewitz-Sekundarschule aus Burg recht herzlich hier bei uns im Hohen Haus zu begrüßen. Herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Abg. Kurze, Sie haben jetzt das Wort.


Markus Kurze (CDU):

Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Raue, ich habe meinen Kindern natürlich erklärt, wie sich die Gremien unterscheiden und welchen Einfluss wir in dem Gremium haben, in dem ich selbst mitarbeiten kann. Von daher wäre das sicherlich ein Ansatz, aber es würde über den Entscheidungsrahmen, den wir haben, hinausgehen, eine riesengroße Resolution auf den Weg zu bringen. Sie wissen ja selber, wie das mit Resolutionen ist. Davon gibt es manchmal viele. Ob die am Ende wirken, sei einmal dahingestellt. Das ist ein Mittel, das man nutzen kann. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass man innerhalb der eigenen Partei ganz klar sagt, wir sehen das so oder wir sehen das so. Wir hoffen schon, dass das ein Stück weit zur Entscheidungsfindungen beiträgt, aber am Ende ist jeder in seiner Entscheidung autark. Ich kann den Bundestagsabgeordneten doch auch nicht vorschreiben, ihr habt das so oder so zu machen, obwohl ich das manchmal gern tun würde. Genauso verhält sich das mit den Europaabgeordneten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Herr Raue, bitte kurz. Sie haben immer eine sehr lange Wortfindung. Damit sind die zwei Minuten meist schon ausgeschöpft, also bitte ganz kurz.


Alexander Raue (AfD):

Aber es geht gerade nicht um Entscheidungen, sondern um Einflussnahme. Diese können wir tatsächlich ausüben. Wie wollen wir jetzt Einfluss auf die Entscheidung nehmen, die dort souverän getroffen wird? Wir können jetzt Einfluss nehmen, Sie in Ihrer Fraktion. Wie gehen wir denn nun vor, Herr Kurze?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kurze, bitte.


Markus Kurze (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Raue, ich gehe einmal davon aus, dass die Medienvertreterinnen und -vertreter über diese Aktuelle Debatte in unserem Land berichten werden. Ich glaube, es wird den Kollegen in Brüssel nicht verborgen bleiben, wie wir uns heute positioniert haben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Ich habe noch zwei weitere Wortmeldungen. - Herr Abg. Tobias Rausch zieht zurück, aber Herr Abg. Striegel hat noch eine Wortmeldung. - Bitte, Herr Striegel.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Kollege Kurze, würden Sie denn auch in Erwägung ziehen, dem Abg. Herrn Schulze aus Ihrem Landesverband einen Brief zu diesem Thema zu schreiben? Wenn er trotzdem für Artikel 13 stimmt, halten Sie es dann für richtig, ihn zur Wahl am 26. Mai trotzdem mit einer Stimme zu unterstützen, oder sollte man davon Abstand nehmen?

(Zurufe von der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kurze.


Markus Kurze (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. - Jetzt muss ich überlegen, ob ich ernsthaft antworte oder ob ich versuche, es etwas lustiger darzustellen. Zum Ersten reden wir bei uns in der Union miteinander, auch wenn wir deutlich größer sind als Ihre Partei. Wir greifen zum Telefon oder treffen uns persönlich. Ich brauche keine E-Mails oder Briefe zu schreiben. Das kann man auch auf dem kurzen Dienstweg hinbekommen. Ich habe gestern mit ihm tatsächlich auch über dieses Thema gesprochen und habe ihm schon gesagt, dass ich nicht ganz auf seiner Wellenlänge bin und dass das in der Fraktion kritisch gesehen wird.

Zum Zweiten: Ich glaube, es gibt viele Themen, bei denen man dieser oder jener Meinung sein kann. Wir stehen vor einer Europawahl. Schön, dass Sie noch einmal darauf hingewiesen haben. Aber ich glaube, wir überlassen es den Wählerinnen und Wählern,

(Zuruf von Guido Heuer, CDU)

genau zu schauen, wen man wählt. Da wir als Union - damit will ich die Antwort beenden - als Stabilitätsanker nicht nur hier in der Koalition gelten, ist die Stimme bei der Union immer gut angelegt, sehr geehrter Kollege Striegel.

(Beifall bei der CDU)