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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit im Internet verteidigen - EU Urheberrechtsreform überarbeiten und Uploadfilter ablehnen - so lautet der Titel der Aktuellen Debatte. Ich danke ausdrücklich der Antragstellerin für die Möglichkeit der Debatte; denn nichts ist uns wichtiger, als das Recht der freien Meinung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Wie Sie sicherlich alle wissen, wird das Europäische Parlament im März über die sogenannte Urheberrechtsrichtlinie abstimmen. Viele Bürger in diesem Land sind wegen dieser Richtlinie in Aufruhr und besorgt und fast alle beziehen sich auf den Artikel 13.

Ich möchte eine Sache vorwegnehmen: Grundsätzlich bin ich für den Schutz von Urheberrechten und nicht dagegen. Urheberrechte sind zu schützen und eine gute Sache. Natürlich sollen Künstler besser geschützt werden. Aber Sie müssen sich das mit der Urheberrechtslinie ein bisschen so vorstellen wie mit Ihrem Leibgericht, welches Sie gern essen. Gibt man zu viel Salz in das Essen, schmeckt es plötzlich nicht mehr und aus rein metaphorischer Sicht versalzt uns der Artikel 13 die Copyrightsuppe. Herr Gallert führte bereits dazu aus, Herr Grube ebenso. Deswegen kann ich mir meine Ausführungen dazu sparen.

Warum schätze ich den Artikel 13 so kritisch ein? - Ganz einfach: Weil die technische Umsetzung der neuen Richtlinie den Einsatz sogenannter Uploadfilter zur Folge haben wird. Bis jetzt ist es so, dass der oder die Uploader persönlich dafür haften müssen, wenn sie illegales Material auf einer Internetplattform hochladen. Das finde ich auch richtig. Denn jeder Mensch sollte für sein eigenes Fehlverhalten geradestehen, meine Damen und Herren, und das ist Verantwortungsbewusstsein.

Wenn große Internetplattformen zukünftig für Verstöße von Uploadern haften sollen, bekommen wir in der Praxis ein Problem; denn dann würden die Plattformen jede einzelne Datei eines Uploads mit urheberrechtlich geschütztem Material abgleichen, um nicht haften zu müssen. Das ist durch menschliche Arbeit nicht mehr zu bewerkstelligen. Also kommen - das ist die einzige Konsequenz - diese Uploadfilter zum Einsatz. Wie soll ein Algorithmus, also ein Computerprogramm, Dinge, wie Satire, Texte mit Zitaten, Parodien oder auch Ironie erkennen? Ich bezweifle, dass das möglich sein wird, meine Damen und Herren. Deswegen lehnen wir das entschieden ab.

Ein Beispiel dafür möchte ich kurz nennen. Sie alle können sich wahrscheinlich noch an die Geschichte mit Herrn Böhmermann erinnern, der sich im Internet über den türkischen Präsidenten Erdogan satiremäßig lustig gemacht hat. Wie viele Juristen haben sich mit diesem Fall auseinandergesetzt und welche Wellen hat dieser einzige Vorgang geschlagen?

Nun stellen Sie sich einmal vor, wie das in Zukunft laufen soll, wenn nun alle Zitate herausgefiltert werden würden. Wir reden dann nicht nur über die Thematik, was Satire darf und was nicht. Sondern wir reden dann darüber, dass ein Algorithmus Zitate oder auch Satire rechtssicher in legal und illegal unterscheiden muss, und das kann er nun einmal nicht.

Jetzt könnte man argumentieren, dass Startups von der Haftungspflicht bei Urheberrechtsverstößen ausgenommen sind, okay. Aber was machen denn diese Startups, nachdem die Befreiung von dieser Haftungspflicht drei Jahre nach ihrer Gründung ausläuft? Dann müssen sie haften und Uploadfilter bereitstellen. Und wo kaufen Sie diese ein? - Bei großen US-Plattformen.

Ich sehe bei der ganzen Geschichte noch ein weiteres Problem, und zwar im Hinblick auf die europäischen Grundrechte. Es darf meiner Meinung nach nicht sein, dass legale Inhalte und Positionen durch einen Filter vorsorglich zensiert werden; denn die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, also die EU-Grundrechtecharta, garantiert nämlich in Artikel 11 ganz klar die Meinungsäußerung und Informationsfreiheit. Hören Sie einmal zu, was Artikel 11 Abs. 1 der Grundrechtecharta besagt - ich zitiere  :

„Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.“

In Absatz 2 heißt es - ich zitiere erneut  :

„Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.“

Nun bin ich kein Jurist. Dennoch stelle ich mir die Frage, ob die Freiheit der Medien und die Pluralität durch sogenannte Uploadfilter noch entsprechend geachtet werden können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir denken, nein.

Auch der Bundesgerichtshof hat sich im letzten Jahr mit der Thematik der Haftung auseinandergesetzt. Der Bundesgerichtshof hat zudem dem Europäischen Gerichtshof die Frage gestellt, ob der Betreiber einer Internetplattform als sogenannter Verletzer gilt, wenn ein Dritter geschütztes Material widerrechtlich auf die Internetplattform hochlädt. Der Fall ist beim Europäischen Gerichtshof unter dem Vorgang Nr. C 682/18 registriert und betrifft die Konzerne Google und YouTube.

Wenn wir Artikel 13 also aus der Richtlinie herausnehmen könnten, hätten wir erst einmal einen fairen Kompromiss gefunden und man könnte gleichzeitig das Urteil des Europäischen Gerichtshofes abwarten.

In dem bestehenden Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD werden Uploadfilter sogar abgelehnt. Herr Grube hat das bereits ausgeführt. An diesem Beispiel sehen wir wieder ganz deutlich, wie Bundesrecht durch europäisches Recht ausgehöhlt werden soll. Was soll man dazu sagen, außer „Es ist von Ihnen gewollt, von Ihnen herbeigeführt und wahrscheinlich auch von Ihnen mitgetragen worden“? Das Abstimmungsverhalten ihrer Kollegen in Brüssel, sehr geehrte Kollegen der CDU und der SPD, werden wir genau beobachten.

Die AfD-Fraktion lehnt Filter sowie alles andere, was die Freiheitsrechte unserer Bürger einschränkt, entschieden ab. Wir sagen ganz klar Nein zur Internetzensur. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)