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Sonntag, 20.10.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Falko Grube (SPD):

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das Internet stellt den Schutz des geistigen Eigentums vor kaum lösbare Herausforderungen. Jegliches Bild-, Film- und Musikmaterial kann praktisch von jeder und jedem digital vervielfältigt und verbreitet werden. Die Rechtinhaberinnen und -inhaber zu schützen wird nicht einfacher, wenn erfolgreiche Geschäftsmodelle darauf fußen, dass täglich Millionen Userinnen und User Inhalte hochladen und jedem weltweit zugänglich machen. Das Paradebeispiel YouTube und der Multimilliardenkonzern Google wurden bereits genannt. Dass es hierbei Regeln braucht, ist klar. Dass solche Regeln aber auch verhältnismäßig und praktikabel sein müssen, ist ebenso klar.

Bis jetzt ist der einzelne Nutzer oder die einzelne Nutzerin in der Pflicht, beim Hochladen von Inhalten auf öffentliche Plattformen das Urheberrecht zu beachten. Tut er oder sie das nicht, kann er oder sie dafür straf- und zivilrechtlich belangt werden.

Die EU-Kommission ist jetzt mit dem Entwurf der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt angetreten, die Urheber bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber Plattformen wie YouTube zu stärken. Ein Ansatz, der im Prinzip erst einmal löblich ist, würde er in der aktuellen Form nicht ganz andere Probleme schaffen. Damit sind wir beim Thema des Artikels 13.

Der Entwurf der Richtlinie bedeutet nicht weniger als einen klaren Paradigmenwechsel. Statt der Verantwortung des Einzelnen steht nun die Verantwortung der Plattformbetreiber im Mittelpunkt. Für die galt bisher vor allem das Verfahren: „Notice and take down“. Sie werden auf Verstöße aufmerksam gemacht, löschen dann die entsprechenden Inhalte und verhindern den Wiederupload.

Das soll nun nicht mehr ausreichend sein. Nach Artikel 13 sollen Anbieter nun alle Anstrengungen unternehmen, um von den Rechteinhabern Lizenzen zu erhalten oder die Nichtverfügbarkeit solcher Werke und Inhalte zu gewährleisten. Das heißt, etwas zu unternehmen, bevor sie online gehen.

Damit sind wir bei des Pudels Kern. Man kann nicht davon ausgehen, dass selbst Internetriesen wie Google sämtliche denkbaren Inhalte lizensieren können. Das ist absurd und wirklichkeitsfremd. An dieser Stelle kommt dieses nette Wort „Nichtverfügbarkeit“ ins Spiel. Man muss den Upload unterbinden. Anders kann man das, was in der Richtlinie steht, nicht interpretieren.

Da eine händische Prüfung aller Uploads natürlich keine Option ist - allein die Vorstellung wäre absurd -, kann nach aktuellem Stand nur ein automatisiertes Verfahren zum Einsatz kommen, die sogenannten Uploadfilter. Die Uploadfilter sind erst einmal nichts völlig Neues. Sie werden heute zum Beispiel schon in Form von YouTube Content-ID-Systemen angewendet, wo sie das Wiederhochladen von unzulässigem Material verhindern, welches vorher schon einmal zertifiziert wurde. Deswegen weiß man auch aus dem Praxistest, wie die Dinger funktionieren. Sie funktionieren eben nicht, jedenfalls nicht fehlerfrei.

Denn diese Uploadfilter können zum Beispiel keine Zitate oder Rezensionen oder Parodien erkennen. Meine Damen und Herren, die Sie gern Star Trek schauen, Sie erinnern sich bestimmt alle an die Figur Data. Tolle Maschine, aber keinen Humor. Dabei ist es gerade der Humor, die Parodie, der Umgang mit vorhandenem Content, das, was eine moderne Internetkultur ausmacht.

Politische und gesellschaftskritische Meinungsäußerungen mittels sogenannter Memes, also Sprüchen auf Bildern oder Filmen, Musik- und Videospielparodien sowie nicht kommerzielle Cover bekannter Lieder sind hier nicht das Salz in der Suppe, sondern der substanzielle Kern dessen, worüber wir bei Internetkultur reden. Die Liste von Inhalten, die auf geschützte Werke Bezug nehmen, aber keine substanzielle Urheberrechtsverletzung darstellen, ist wirklich lang.

Solange aktuelle Uploadfilter so funktionieren, wie sie funktionieren, landet dies alles im digitalen Schredder, selbst dann, wenn der Upload selbst vielleicht durch eine Ausnahme am Urheberrecht gedeckt war.

Aus dem gutgemeinten Ansatz - Herr Robra hat die Genese ausführlich erläutert  , das geistige Eigentum von kreativen Schöpferinnen und Schöpfern zu schützen, wird so im Handumdrehen eine Einschränkung von Kunst- und Kulturfreiheit. Vulgo nennt man das Zensur.

In Artikel 13 Abs. 5 sieht die Richtlinie zwar explizit vor, dass Zitate, Kritiken, Rezensionen, Karikaturen, Parodien oder Pastiche Ausnahmen bilden sollen. Allein wer erzählt das den Filtern?

Um es noch einmal deutlich zu machen: Der Ärger mit Artikel 13 dreht sich nicht darum, dass Menschen aus Bequemlichkeit oder Habgier Urheberrecht verletzen wollen. Es geht nicht um die Neppstores oder Megauploads der Gegenwart, also nicht um Geschäftsmodelle, bei denen klar ist, dass Userinnen bzw. User und Plattformbetreiber sich auf Kosten der Künstlerinnen und Künstler und der Kreativwirtschaft bereichern. Es geht um den Kern der Internetkultur.

Es geht um die selbstverständliche Lebenswirklichkeit von Millionen junger Menschen - auch älterer. Es geht um Kritik, um Satire und den Umgang mit Dingen des Alltags, um Kunst, Kultur, Sport und andere Dinge. Es geht darum, dass das möglich sein muss, auch wenn das heute anders aussieht als vor 40 Jahren.

Was für uns früher die Honecker-Witze waren, ist heute die Facebook-Grafik. Das eine konnte man damals nicht unterdrücken und das andere sollte man auch heute nicht unterdrücken.

Damit bin ich bei dem, was ich eingangs gesagt habe: Ja, wir brauchen Regeln im Internet. Ja, wir müssen Rechteinhaberinnen und -inhaber schützen. Aber nein, wir brauchen keine Zensur. Die Uploadfilter sind das Glyphosat für die Internetkultur. Ich bin dafür, dass das eine wie das andere verschwindet.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)

Komischerweise hat man bei der Richtlinie nicht überall den gleichen restriktiven Elan an den Tag gelegt. So schließt der Entwurf derzeit Cloud-Anbieter aus, die es ermöglichen, Inhalte für den eigenen Gebrauch hochzuladen. Die Nutzung für den eigenen Gebrauch wird übrigens auch bei den anderen Sachen in den meisten Fällen die Regel sein. Fast jeder von uns nutzt inzwischen Dienste, um Daten online verfügbar zu halten und zu archivieren. Dass solche Cloud-Anbieter jetzt gänzlich ausgeschlossen werden, ist beachtlich, kann man doch diese Daten alle mit wenigen Clicks öffentlich machen.

Das heißt, die Richtlinie ist auch an dieser Stelle inkonsistent und die Folge ihrer Anwendung ist unkalkulierbar. Die Regelungen des Artikels 13 bergen nicht nur Gefahren für die Meinungs- und Kunstfreiheit. Erst am Dienstag hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber eindringlich vor den Konsequenzen für den Datenschutz gewarnt. Nur die größten Plattformen können es sich überhaupt leisten, eigene Filterlösungen zu entwickeln, anstatt auf große IT-Unternehmen zurückzugreifen.

Er befürchtet, dass „ein Oligopol weniger Anbieter von Filtertechniken [entstehe], über die dann mehr oder weniger der gesamte Internetverkehr relevanter Plattformen und Dienste läuft.“

Warum die EU-Kommission solche Oligopole betreibt, aber die Fusion von Siemens und Alstom verhindert, was industriepolitisch tatsächlich ein Fortschritt in Europa im Zusammenhang mit der ganzen Welt wäre, das ist ein Geheimnis, das ich von der EU-Kommission gern einmal erläutert haben würde.

(Zustimmung bei der SPD, von Florian Philipp, CDU, und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Meine Damen und Herren! Als SPD haben wir zu den Uploadfiltern deshalb eine klare Meinung, die sich im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wiederfindet. Ich zitiere:

„Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzten Inhalten zu filtern, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“

Der Kollege Krull ist nicht im Raum, aber sein Zitat vorhin hat mich ein bisschen gewundert. Er hat gesagt: Pacta sunt servanda. Deswegen frage ich mich schon, was eine Bundeskanzlerin dazu bringt, den Koalitionsvertrag auszuhebeln, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und zu sagen: Wir stimmen im Ministerrat anders. Für sie wird das Neuland wohl immer eine Terra incognita bleiben. Deshalb ist es völlig gerechtfertigt, dass die Uploadfilter auch heute schon „Merkel“-Filter heißen. Für seine Namensschöpfung ist man eben selbst verantwortlich.

Wer kann es jungen Menschen verdenken, dass sie sich aufgrund der nicht absehbaren Wirkung auf Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit und Datenschutz auf digitalem Weg wütend an die Politik wenden? Wer sich dort engagiert, das sind nicht die Bots, wie ein auf Twitter berüchtigter EU-Parlamentarier der CDU aus Sachsen-Anhalt diffamierend in die Welt setzt. Das sind echte Menschen, die verhindern wollen, dass Internetkultur, die sie täglich umgibt, vor die Hunde geht.

Das sehen sie nicht so, weil sie auf Urheberrechte pfeifen. Das sehen sie so, weil sie wissen, dass diese Gesetzgebung die Ziele, die sie verfolgt, nicht erreicht. Sie sehen das so, weil sie Politiker sehen, denen ein Verständnis für digitales Leben scheinbar völlig abgeht.

Unter denen, die im Internet, aber inzwischen auch auf der Straße unter dem Motto „Save Our Internet“ ihrem Unmut Luft machen, sind Jugendliche, die eine Welt ohne Internet nicht kennen, aber auch Ältere, deren Leben seit Jahren intensiv vernetzt ist. Ich finde, sie haben Politikerinnen und Politiker verdient, die sachgerechte Entscheidungen treffen, die wissen, wovon sie reden. Dass alte „Säcke“ Regeln für das junge Internet machen, ist offensichtlich kein Weg, der zum Erfolg führt.

Meine Damen und Herren! Wo könnte nun ein Ausweg aus dem Dilemma sein? Was könnte man tun, um Kunst- und Meinungsfreiheit nicht gegen das Urheberrecht auszuspielen? Ein Ansatzpunkt könnte die sogenannte Fair-Use-Doktrin, die Doktrin der angemessenen Verwendung sein, die im angloamerikanischen Recht die Nutzungen ohne Lizenzen zubilligt, wenn es zum Beispiel um eine nicht kommerzielle Förderung von Kunst oder Wissenschaft geht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Dr. Grube, Sie haben Ihre Redezeit schon überschritten. Bitte formulieren Sie den letzten Satz.


Dr. Falko Grube (SPD):

Es ist wirklich ein Satz, den ich noch vorlese. Okay?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja, okay.


Dr. Falko Grube (SPD):

Ich hoffe, dass bei der Abstimmung im EU-Parlament noch einmal deutlich wird, dass der Zweck nicht immer die Mittel heiligt und ein Urheberrecht nur modern ist, wenn es Kreativität nicht mit Zensur im Keim erstickt, und ich hoffe, dass sich die Ministerin im Ministerrat an den Koalitionsvertrag hält, wenn es um die endgültige Abstimmung geht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das waren schon zwei Sätze.


Dr. Falko Grube (SPD):

Es war ein „und“ dazwischen, Frau Präsidentin.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja, ja.

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD)

Sie haben die Möglichkeit, noch etwas weiter zu sprechen; denn es gibt eine Wortmeldung des Abg. Herrn Gallert. - Bitte, Herr Gallert.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Grube, Sie haben einiges zu dem Abstimmungsverhalten von Frau Merkel gesagt. Das ist eine Verletzung des Koalitionsvertrages, ganz klar. Allerdings muss ich fairerweise auch sagen, dass dies das einzige Mal in meinem Leben war, dass ich mich über einen Beitrag der CSU gefreut habe; diese Formulierung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung stammt nämlich von der CSU.

Jetzt haben wir aber ein anderes Problem. Bei dem Voss-Bericht vom September letzten Jahres, in dem Artikel 13 ausdrücklich enthalten war, hat sich die übergroße Mehrheit der sozialdemokratischen Europaabgeordneten, wie der Kollege Schulz, dafür ausgesprochen. Dadurch ist nämlich eine Mehrheit zustande gekommen. Jetzt frage ich Sie einmal; Sie sind ja Mitglied der SPD: Wie stellt sich die Debatte inzwischen dar? Warum waren Sie damals dafür? Ich teile Ihre Position vollständig, aber Sie sind offensichtlich eine marginale Minderheit in Ihrer eigenen Partei.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Herr Striegel, klopfen Sie nicht zu früh.

(Heiterkeit bei der CDU)

Sie sind offensichtlich eine Minderheit in Ihrer Partei. Wie ist denn die Debatte bei Ihnen inzwischen verlaufen? Wie wird es jetzt Ende März bei den SPD-Europaabgeordneten ausgehen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Grube, bitte.


Dr. Falko Grube (SPD):

Nach meinem Kenntnisstand - ich habe nicht alle abgefragt - wird es einen Teil geben, der dem nicht zustimmt. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, wie viele nicht zustimmen werden, oder ob es alle sind. Das müsste ich raten; das möchte ich nicht. Aber es gibt diverse Kolleginnen und Kollegen, die nicht zuzustimmen werden. Das würde ich vorbehaltlich unterstützen wollen.