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Montag, 24.06.2019

3 Termine gefunden

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14:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

28. Sitzung
06618 Naumburg, Henne 1, Gasthaus und Hotel "Zur Henne"

eur028e7.pdf (PDF, 473 KByte)


15:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Treffen der Landtagspräsidentin mit dem Frauenclub der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg

Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg, Gröperstr. 1a, 39106 Magdeburg

18:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Parlamentarischer Abend des Landestourismusverbandes Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Schloss Neuenburg, Schloß 1, 06632 Freyburg (Unstrut)

Plenarsitzung

Transkript

Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 13. Februar 2019 - das ist also weiß Gott nicht lange her - haben sich das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Kommission im sogenannten Trilog vorläufig über eine Reform des EU-Urheberrechts geeinigt. Diese Einigung stellt grundsätzlich einen Ausgleich zwischen vielfältigen Interessen dar und muss in den kommenden Wochen sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat der Europäischen Union bestätigt werden.

Am 26. Februar 2019 hat der JURI-Ausschuss des Europäischen Parlaments - das will ich als Information gern beisteuern; das ist der zuständige Ausschuss - mit 16 : 9 : 0 Stimmen für den Entwurf gestimmt. Das Plenum des Parlaments wird sich - Herr Gallert hat es schon gesagt - voraussichtlich Ende März 2019 mit dem Entwurf befassen. Danach - das ist noch nicht terminiert - folgt der Ministerrat.

Meine Damen und Herren! Grundsätzlich bedarf der urheberrechtliche Rechtsrahmen auf der europäischen Ebene einer Aktualisierung, um ihn an die aktuellen technischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen anzupassen, die insbesondere durch die Digitalisierung, die Vernetzung und den mobilen Zugriff auf geschützte Inhalte ausgelöst worden sind.

Das geistige Eigentum ist seit Jahrhunderten Deutschlands Kapital. Es ist Voraussetzung dafür, dass Kunst, Kultur und Medien lebendig bleiben. In Form von Patenten begründet es in einem Land ohne großartige Bodenschätze unsere wirtschaftliche Stärke. Gleichzeitig sollen durch eine Modernisierung des Urheberrechts der digitale Binnenmarkt gestärkt und die grenzüberschreitende Verfügbarkeit von digitalen Angeboten verbessert werden.

So zielt der Entwurf der Richtlinie im Wesentlichen darauf ab, dass schöpferische Leistungen auch im digitalen Kontext geschützt werden. Urheber sollen angemessen an der digitalen Nutzung ihrer Werke partizipieren. Zudem sollen - auch das ist Gegenstand der Richtlinie - wichtige öffentliche Interessen, wie beispielsweise Wissenschaft, Bildung und die Sicherung der Bestände von Gedächtniseinrichtungen, unter anderem durch verbindliche Ausnahmeregelungen Berücksichtigung finden.

Zugleich bleiben den Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht in vielen Vorschriften Spielräume für Entscheidungen erhalten. All das ist, wie gesagt, nach schwierigsten Verhandlungen im Trilog mit der Stimme Deutschlands und mit knapper Mehrheit verabschiedet worden. Grundsätzlich gilt - ich denke, zumindest darin besteht Einvernehmen  , dass geistiges Eigentum und Freiheit des Internets kein Widerspruch sein dürfen, sondern sie müssen in gegenseitiger Rücksichtnahme zu, wie es im Verfassungsrecht immer so schön heißt, praktischer Konkordanz geführt werden.

Überaus kontrovers diskutiert werden insbesondere Fragen zur Umsetzung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger - das ist Artikel 11 - und die Verantwortlichkeit und Haftung der Plattformbetreiber - Artikel 13. Das ging in der Einbringung eben nach meinem Eindruck etwas durcheinander. Artikel 11, das Leistungsschutzrecht des Presseverlegers, orientiert sich am deutschen Leistungsschutzrecht, es findet jedoch auf alle Internetseiten Anwendung und erfasst damit nicht nur Suchmaschinen und Presseaggregatoren.

Das Ergebnis der Trilogeinigung beinhaltet folgende Kompromisslinien: Die private oder nichtgewerbliche Nutzung durch einzelne Anwender fällt aus dem Anwendungsbereich heraus. Die reine Verlinkung ist ausdrücklich nicht geschützt. Ebenfalls nicht geschützt ist die Verwendung einzelner Wörter oder sehr kurzer Auszüge, wie es zum Beispiel Praxis von Google News ist. Die Dauer des Schutzrechts wird auch nur auf zwei Jahre ab Beginn des Folgejahres der Veröffentlichung festgesetzt, gilt also nicht beliebig lange. Und eine Rückwirkung vor den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie wird es ausdrücklich nicht geben.

Bei Artikel 13, der jetzt im Mittelpunkt der Aktuellen Debatte steht, geht es um die Verantwortlichkeit von Plattformen. Ich möchte gern das Gesamtsystem, das etwas umfänglicher ist und mehr enthält als nur die Upload-Problematik, kurz darstellen. Im Trilog einigte man sich zunächst darauf, dass die Mitgliedsstaaten die Bereitstellung von geschützten Inhalten durch die erfassten Plattformen als öffentliche Wiedergabe ausgestalten müssen.

Damit entfällt das bisherige Haftungsprivileg für Plattformen nach Artikel 14 der E Commerce-Richtlinie. Damit beginnt das eigentliche Problem erst: Plattformen werden demzufolge künftig grundsätzlich verpflichtet sein, sich eine Lizenz für alle urheberrechtlich geschützten Inhalte, die vom Nutzer hochgeladen werden, zu verschaffen. Das ist sozusagen der erste Appell. Ihre Haftung für Urheberrechtsverletzungen entfällt, wenn sie nachweisen können, dass sie alle Anstrengungen unternommen haben, um eine Autorisierung zu erhalten, und nach Benachrichtigung durch die Rechteinhaber umgehend Schritte unternommen haben, um die entsprechenden Inhalte zu entfernen. Soweit ich sehe, wird dies allseits akzeptiert und stellt sozusagen die zweite Stufe des Rechtsgüterschutzes dar.

Nun kommen wir zu den technischen Lösungen. Die Haftung entfällt auch, wenn der Nachweis ernsthafter Anstrengungen gelingt, die Verfügbarkeit geschützten Materials durch technische Einrichtungen bereits beim Hochladen zu verhindern, für die sich der in der Richtlinie so nicht erwähnte Begriff Upload-Filter eingebürgert hat. Große Plattformbetreiber - wir haben es eben gehört - setzen sie mit allen technischen Abstrichen, die man machen muss, bereits ein.

Das kaskadenartige System des Artikels 13 beruht auf der Überlegung, dass die Gewinne aus der Nutzung geschützter Werke möglichst ausgewogen zwischen den Plattformbetreibern einerseits und den Urhebern und Rechteinhabern andererseits geteilt werden.

Die bisherige Regelung führte dazu, dass die Gewinne im Wesentlichen beim Plattformbetreiber und nicht beim Werkschöpfer und geistigen Eigentümer landeten; und dies sind eben nicht nur die großen Medienkonzerne, sondern Millionen schöpferischer Menschen in ganz Europa, die sich Sorgen um ihr Einkommen machen, die aber technische Lösungen wie solche Filter natürlich auch sehr kritisch sehen. Das hat Herr Gallert bereits beschrieben.

Ziel des Richtlinienentwurfs ist es danach, Plattformen mehr als bisher zu veranlassen, vor der Verbreitung von Werken Verträge mit den Rechteinhabern und vor allem den Verwertungsgesellschaften für Musik, Text, Film und Bilder zu schließen, um auch für die Nutzer eine sichere Rechtsgrundlage zu schaffen. Diese Verwertungsgesellschaften erfassen in ihrem jeweiligen Bereich sehr viele Menschen, die Werke schaffen.

Kritiker der Upload-Filter befürchten, wie es Herr Gallert gerade beschrieb, dass es den Plattformbetreibern - gerade auch den kleinen - nicht möglich sei, mit allen geistigen Eigentümern und Verwertungsgesellschaften entsprechende Vereinbarungen zu treffen, sondern dass sie mit der technischen Lösung, die scheinbar einfach ist, exzessiv und unverhältnismäßig ausfiltern. Dabei bestünde die Gefahr, dass manche fremden Werke oder von Nutzern eingestellte Kreationen auch zu Unrecht von der Plattform entfernt würden, weil die Upload-Filter sich nicht so trennscharf einstellen lassen.

Nach der Einigung sind allerdings - auch das muss man berücksichtigen - Ausnahmen vorgesehen, die unter anderem Start-ups bis zu einer bestimmten Größenordnung von den Regelungen ausnehmen. Man hat sich also insgesamt durchaus um differenzierte Regelungen bemüht, und die kleinen sind nicht genötigt, sich dieser technischen Filter zu bedienen.

Dass solche Filter nun der Untergang des Internets sind, wie es hier und da beschworen wird, erscheint mir fraglich; allerdings neige ich ohnehin nicht zum Alarmismus. Ich hoffe sehr, dass es im weiteren Entscheidungsvorgang andere tragfähige Lösungen geben kann; denn der Druck, der jetzt entfaltet wird, ist beachtlich.

Der Reformbedarf des Urheberrechts als solcher ist jedenfalls unstrittig. Die Bundesregierung hat dem Trilogergebnis am Ende im Sinne eines Gesamtkompromisses zugestimmt. Deutlich wird jedoch, dass es gerade auch in Deutschland erhebliche Vorbehalte gegen Artikel 13 gibt.

Aus meiner Sicht bleibt zunächst das weitere Verfahren spannend, insbesondere der Verlauf im Europäischen Parlament. In den nächsten Tagen wird sich zeigen, ob es dort noch Bewegung gibt. Ich möchte jetzt nicht alle Staaten aufzählen, die dem im Trilog nicht zugestimmt haben; aber das ist eine beachtliche und sehr ernst zu nehmende Gruppe, die sich dazu im Europäischen Parlament und im Ministerrat artikuliert.

Abschließend weise ich darauf hin - das erklärt vielleicht auch, warum sich Bundestag und Bundesrat nicht damit befasst haben und sich auch nicht damit befassen werden  : Es handelt sich um Primärrecht. Dort kommen wir nicht hinein, jedenfalls nicht nach der Verfassung. Es bleibt natürlich unbenommen, dass im politischen Raum und auch in den Landtagen die Diskussion geführt wird, wie es heute hier geschieht. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Robra. Es gibt zwei Wortmeldungen: zunächst Herr Abg. Gallert, danach Herr Dr. Schmidt und Herr Raue. - Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Staatsminister, ich bedanke mich zunächst bei Ihnen, dass Sie diese komplizierte Materie sehr differenziert dargestellt haben. Über das Quantum an Emotionen sprechen wir an anderer Stelle einmal. Ich möchte nur auf zwei Aspekte hinweisen:

Das Leistungsschutzrecht im Artikel 11 ist im Wesentlichen daran orientiert, was in Deutschland seit 2017 realisiert wird. Interessant ist, dass, nachdem Google - man könnte sagen - per Google-News-Klausel mehr oder weniger dazu verpflichtet worden ist, Lizenzen bei den Rechteinhabern, sprich: bei den Verlagen, zu erwerben, dies aber nicht getan hat, dann die Verlage auf Google News zugekommen sind und gesagt haben, ihr bekommt alle Rechte null Euro. Denn sie haben mitbekommen: Wenn Google News sie nicht mehr verlinkt, werden sie nicht mehr gelesen. Daran merkt man: Man kann aus der Erfahrung einer Niederlage auch einmal etwas Richtiges lernen und das von vornherein herausnehmen.

Etwas, das ich eigentlich noch sagen wollte, ist: Klar gibt es diese Ausnahmen, aber gerade das ist doch das Problem. Du darfst nicht länger als drei Jahre am Markt sein und darfst nicht mehr als 10 Millionen € Umsatz und nicht mehr als fünf Millionen Mitglieder haben. Okay, das hört sich erst einmal ganz gut an. Vor allem in der Praxis - das sage ich ganz klar, Herr Robra - ist diese Dreijahresklausel extrem schwierig.

Denn nicht alle Start-ups - wie wir sie nennen - sind darauf ausgerichtet zu wachsen, sondern es gibt Plattformen, die versuchen, dauerhaft - zum Teil im Nebenerwerb, zum Teil mit ein, zwei Mitarbeitern - ihre Nische zu finden. Nach drei Jahren gibt es aber auch bei ihnen einen Cut und sie haben genau dasselbe Problem. Und keiner von ihnen hat die Chance, mit allen möglichen Rechteinhabern irgendwelche Verträge abzuschließen. Deshalb hören sich die Ausnahmen zwar gut an, sind aber im Endeffekt fast wirkungslos.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Robra.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Dazu kann ich jetzt relativ wenig sagen. Ich habe im Moment nicht vor Augen, ob die Ausnahmen alternativ oder kumulativ sind. Das macht natürlich im Ergebnis schon einen Unterschied. Ich wollte auch eigentlich nur deutlich machen, dass man sich im Trilog um diese Fragen Gedanken gemacht hat. Am Ende führt das dann zur Abstimmung, und diese ist, wenn auch knapp, so ausgegangen, wie sie ausgegangen ist. Deshalb führen wir jetzt überall die Diskussion.

Dass sich die Zivilgesellschaft in diese Diskussionsprozesse einbringt, ist zu begrüßen. Das, was in Brüssel geschieht, geschieht doch recht weit von uns entfernt. Das ist auch der tiefere Grund, warum wir in anderen Zusammenhängen so viel über Subsidiarität sprechen. Das ist hier aber nicht das entscheidende Argument, weil es Primärrecht ist.

Dass man das Gefühl hat, man würde von dem Entscheidungsprozess überrollt, wie er sich - man mag dies beklagen oder nicht - zunächst weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgespielt hat, bis das dann durch die mediale Berichterstattung und die sozialen Medien aufploppte, ist ebenfalls verständlich. Insofern kann es sein, dass es da noch Verschiebungen gibt. Es ist bis zur abschließenden Beschlussfassung nicht in Stein gemeißelt. Ich nehme sogar an, dass es noch Gespräche, auch unter den Berichterstattern, geben wird. Ich bin selbst sehr gespannt, was am Ende herauskommt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Schmidt, Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen. Bitte.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, ich habe zwei Fragen, die erste zum grundsätzlichen rechtlichen Verständnis dessen, was da auf den Weg gebracht wird. Das, was Sie als Haftungsprivileg der Plattformen bezeichnet haben, könnte man auch als die normale haftungsrechtliche Regelung sehen, die durchführbar ist und durchgeführt wird, und die Verlagerung der Haftung auf die Plattformen, die im Zweifelsfall deren Geschäft komplett verhindert, wenn sie nicht in der Lage sind sicherzustellen, dass sie nicht regelmäßig in solche Haftungsfälle hineinkommen.

Ist es nicht rechtlich zumindest problematisch, wenn man Rechtsregelungen in die Welt setzt, die für die Teilnehmenden komplett undurchführbar sind? Darf man solche Gesetze erlassen, ganz unjuristisch gefragt?

Die zweite Frage bezieht sich auf das Werk. Die urheberrechtliche Idee, die dahintersteht, stammt aus dem 19. Jahrhundert: das Werk. Ein einsamer Mensch schafft in einer Gartenlaube ein Ein-Autoren-Werk, welchen Mediums auch immer. Das hat mit dem Radio aufgehört, als alleinige Möglichkeit zu existieren.

Ist dieser Werk-Begriff nicht eigentlich in sich problematisch, weil er die Kompilation, die Benutzung bereits vorher rechtebehafteten Materials ausschließt? Kann ein Urheberrecht, das an den tatsächlichen Werken, deren Urheberrechte geschützt werden müssen, vorbeigeht, überhaupt Bestand haben? Sie verstehen vermutlich die Frage.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Ja, okay.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Was mache ich denn    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Schmidt, Sie müssen sich jetzt doch etwas kürzer fassen; denn die zwei Minuten sind vorbei.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Ja. Herr Robra hat verstanden, worauf ich hinauswill.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Ja, so ungefähr habe ich es, glaube ich, verstanden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Robra, bitte.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Zunächst: Das Problem, das der europäische Gesetzgeber hatte, war, ein mehrstufiges System zu entwickeln, das am Ende etwas Unbefriedigendes hinterlässt. Das erste große Ziel - ich hoffe, ich habe es hinreichend deutlich gemacht - ist, sie zu veranlassen, mit den Urhebern - das sind oft auch sehr große Gesellschaften, zum Beispiel Medienkonzerne - Urheberrechtsvereinbarungen abzuschließen. Das wird gelingen und dürfte nicht das Problem sein.

Die zweite Stufe ist: Wenn es trotzdem zu Urheberrechtsverletzungen kommt, können sie sich entlasten, indem sie nachweisen, dass sie nicht gleichgültig gegenüber der Rüge der Verletzung des Urheberrechts waren, sondern dass sie alle Anstrengungen unternommen haben, den Urheber zu finden und sich mit ihm zu einigen. Wenn sie sich nicht einigen können, dann müssen sie es von ihrer Plattform herunternehmen. Das lässt sich ohne Weiteres realisieren und entspricht den üblichen Gepflogenheiten, wie es auch jetzt bereits der Fall ist.

Dann bleibt natürlich ein Rest. Durch das Internet geistert immer das Beispiel des privaten Filmemachers, der seine Katze filmt und das mit Madonna-Hits unterlegt. Madonna gilt ja als eine sehr entschiedene Vorkämpferin für die Wahrung ihrer Urheberrechte auf der großen weiten Welt. Da wird es kleinteilig.

Dann hat man sich entschlossen, an dieser Stelle - auch im Vertrauen auf Ingenieurskunst - eine technische Lösung vorzusehen, nämlich besagten Upload-Filter. Dass dieser dann, je nachdem ob er zu scharf, zu fein oder zu grob eingestellt ist, auf der einen Seite nicht alles erfasst, auf der anderen Seite aber auch Rechte erfasst, die sich ganz klar zuordnen lassen, oder Werke erfasst, die urheberrechtsfrei sind, das ist das Problem.

Um diesen Rest, die dritte Stufe der Kaskade, ringt man jetzt. Es geht darum, ob es einer technischen Lösung bedarf oder ob - wie von Herrn Gallert vorgeschlagen - die große Digitalsteuer dazu beitragen kann, diese Lücke zu schließen für die verstreuten, kleineren Rechte, die man mit den größeren Systemen nicht einfangen kann, die man glaubt, mit dieser technischen Lösung herausfiltern zu können.

Das ist in dem Sinne, wie Sie das kurz dargestellt haben, kein undurchführbares Gesetz; es ist durchführbar. Es führt nur in der dritten Stufe sowohl auf der einen als auch auf der anderen Seite zu Kollateralschäden, die aus der Sicht vieler ausgesprochen unerwünscht sind.

Sie haben noch das Thema „Werk“ angesprochen. Diese Debatte ist eigentlich geführt worden, bevor es die großen Verwertungsgesellschaften gab. Darum sind die großen Verwertungsgesellschaften gegründet worden, wie die VG Wort, Gema und welche es noch alle gibt, die - so haben viele schon die Erfahrung gemacht - außerordentlich effizient arbeiten und sehr kleine Urheberrechtsverletzungen in lokal verstreuten Printmedien und natürlich auch im großen Internet zu erfassen streben.

Für mich wäre es am wichtigsten, dass wirklich die Verwertungsgesellschaften mit diesen großen Plattformen Verträge schließen, weil sich damit der für die dritte, die technische Stufe verbleibende Rest ganz erheblich minimieren lässt.

Insofern ein Ja zum „Werk“-Begriff. Bisher ist auch noch niemandem in der Diskussion etwas Besseres eingefallen. Wenn man die Bündelung der Werke, und zwar über das Individuum hinaus - manche Schriftsteller wissen beispielsweise gar nicht, dass sie in der VG Wort sind und bei der VG Wort auch ihre Tantiemen abholen könnten; das ist ein Sonderthema -, erst einmal geregelt hat, ist man schon einen sehr großen Schritt weiter.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Robra. - Ich habe eine weitere Wortmeldung vorliegen. - Bitte?


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Ich hätte eine Nachfrage.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich bitte Sie, diese sehr kurz zu halten; denn Sie haben mit Ihrer ersten Frage die Zeit schon überschritten.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Ganz kurz: Führt der Uploadfilter nicht automatisch in den Rechtsverstoß, weil ich entweder dem einen seine Gewerbefreiheit nehme oder die Rechte des anderen verletze? Darf man ein solches Gesetz machen? Das ist die Frage, auf die ich hinaus will. Darf man ein Gesetz machen, das den Betreiber der Plattform automatisch in den Rechtsverstoß führt?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Robra.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Entschuldigung. - Das tut es ja nicht, sondern es ist der Versuch, den Interessenausgleich zwischen den Plattformbetreibern und den Nutzern der Plattformen, die persönliche Dinge einstellen und dabei mittelbar vielleicht Rechte Dritter verletzen, zu finden.

Es ist auch nicht völlig ungeeignet, aber es hat Begleiterscheinungen und Nebenwirkungen, über die jetzt heftig gestritten wird. An sich ist das kein Widerspruch.