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Dienstag, 12.11.2019

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14:00 Uhr Datum: 12.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Festrede zum Feierlichen Appell anlässlich der Vereidigung und Gelöbnis der Rekrutinnen und Rekruten des 11. und 12. Sanitätsregiments Weißenfels

06632 Freyburg, Hinterm Schlag, Schützenplatz Freyburg

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum wiederholten Male beschäftigen wir uns hier im Hohen Hause mit dem Thema Rente. Diesmal diskutieren wir gleich zwei Anliegen. Aber der Reihe nach.

Die SPD hat das Thema Grundrente aktuell in die bundespolitische Debatte eingebracht und möchte auch hier heute dazu sprechen. Aus Sicht meiner Fraktion müssen wir aber auch den Kontext beachten, in dem dieser Vorschlag das Licht der Welt erblickte: Es gibt bereits eine ganze Reihe von sozial- und arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen der SPD. Dazu gehört die Abschaffung des Arbeitslosengeldes II, besser bekannt als Hartz IV, die Einführung der Kindergrundsicherung, aber auch die Veränderung beim Arbeitslosengeld I.

Alle Maßnahmen sind, für sich allein gesehen, diskussionswürdig. Aber ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die einst so stolze SPD auf der Suche nach Profilierungsmöglichkeiten, um aus dem Umfragetief herauszukommen, einen ganz wichtigen Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft vergessen hat: Das Geld, das man verteilen will, muss man vorher erst einmal verdient haben bzw. erwirtschaften.

Ich könnte jetzt versucht sein, die heutige SPD-Bundesvorsitzende zu imitieren und die Liedzeilen aus dem Kinderklassiker Pippi Langstrumpf - zwei mal drei macht vier, widdewiddewitt, und drei macht neune! Ich mache mir die Welt, widewidde, wie sie mir gefällt - nachzusingen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde aber darauf verzichten, zum einen, weil ich mein eigenes gesangliches Talent selbstkritisch einzuschätzen weiß, zum anderen - das ist viel wichtiger -, weil das Thema viel zu ernst ist, um es humoristisch zu betrachten.

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch für uns als CDU-Landtagsfraktion ist das Thema der steigenden Altersarmut eines, das uns intensiv beschäftigt. Auch wenn der Kreis derjenigen, die Grundsicherung im Alter beziehen, relativ gering ist, wird deren Anzahl wohl steigen, gerade in Anbetracht vieler unterbrochener und unregelmäßiger Erwerbsbiografien nach der friedlichen Revolution, deren 30. Jahrestag wir in diesem Jahr feiern können.

Ist nun der Ansatz der SPD der richtige? Es sei mir gestattet, den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zu zitieren. Hier heißt es:

„Die Grundrente gilt für bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen. Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.“

Sicher, Papier ist geduldig. Aber gilt nicht gerade in einer Koalition, deren Zustandekommen sich über längere Zeit hingezogen hat, der Grundsatz „Pacta sunt servanda“ oder zu Deutsch „Verträge sind einzuhalten“? Was bringt einen Bundesminister dazu, wohl mit voller Absicht, einen Vorschlag öffentlich vorzustellen, der gegen den Koalitionsvertrag verstößt?

Böse Zungen könnten jetzt behaupten, der Wille zur Profilierung spiele dabei ebenso eine Rolle wie die klare Erkenntnis im Hinterkopf, dass dieser Vorschlag wohl so nie umgesetzt werden wird. Aber allein dieses Verhalten ist aus Sicht eines großen Teils der Gesellschaft kein ausreichender Grund, gegen das Vorhaben zu sein.

(Zuruf von der AfD)

Deswegen möchte ich weitere Punkte nennen, die uns als CDU-Landtagsfraktion dazu bringen, das Konzept des Bundesministers Hubertus Heil nicht zu befürworten.

Ja, ich muss an dieser Stelle auch wieder das Thema der Finanzierung benennen. Als Kosten wird in einem Interview mit dem Minister ein mittlerer einstelliger Milliardenbetrag genannt. Dieser soll nun aus der Steuer finanziert werden. Wie passt diese Aussage eigentlich zu der Meldung, dass der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz, ebenfalls mit SPD-Parteibuch, vor Steuermindereinnahmen pro Jahr in ähnlicher Höhe warnt, und das fast zeitgleich?

An dieser Stelle bedarf es wohl einer besseren Abstimmung innerhalb der SPD.

Im Übrigen darf daran gezweifelt werden, dass die Kosten tatsächlich nur in der genannten Höhe anfallen. Der Vorschlag des DGB, an dessen Modell sich Bundesminister Heil erkennbar orientiert hat, geht von ca. 10 Milliarden € jährlich aus. Dies wird den Bundeszuschuss an die Rentenkassen zusätzlich weiter steigen lassen, der heute bereits bei ca. 100 Milliarden € liegt. Dies ist eine Zahl mit elf Nullen.

Die bisher bekannten Teile des Vorschlags gehen von einer Höherbewertung der erworbenen Rentenpunkte aus. Zwar ist eine solche Höherbewertung in der Rentenversicherung keine Ausnahme, aber im geplanten Umfang ein klarer Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip, also dem Grundsatz, dass die Höhe der Auszahlung aus der Rentenversicherung den vorher gezahlten Einzahlungen entsprechen soll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade bei dem so gern herangezogenen Beispiel der Friseurin oder auch der Verkäuferin wird eines deutlich: Sie würde genauso viel aus der Rentenkasse erhalten wie jemand, der fast das Doppelte in die Rentenkasse eingezahlt hat. Das ist in meinen Augen nicht gerecht.

Wenn also jemand in das Rentensystem einzahlt, dann sollte sich dies auch in der Höhe der Rente niederschlagen. Ansonsten werden wir neue Ungerechtigkeiten schaffen, die die Legitimation des Systems infrage stellen und in der Konsequenz die Akzeptanz des Rentensystems untergraben. Das kann nicht der Wille der Sozialdemokratie sein.

Weiterhin geht es um die fehlende Differenzierung zwischen Teil- und Vollzeit, die kritisch zu sehen ist. So ist es möglich, den gleichen Rentenanspruch mit dem Grundrentenmodell des Bundesministers Heil zu erwerben, wenn man nur wenige Stunden Teilzeit, aber bei guter Bezahlung gearbeitet hat, wie jemand, der bei Vollzeit, aber unter schlechteren Bedingungen tätig war.

Mit dem Verweis auf den Respekt gegenüber der Lebensleistung der Beschäftigten wird die Bedürftigkeitsprüfung abgelehnt. Aus Sicht meiner Fraktion ist eine solche Bedürftigkeitsprüfung legitim. Es geht dabei nicht um diejenigen, die beispielsweise über ihren finanziell und beruflich erfolgreichen Ehepartner anderweitig finanziell abgesichert sind.

Es geht darum, dass denjenigen geholfen wird, die eine solche Hilfe tatsächlich brauchen, und nicht darum, Sozialleistungen nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Schließlich sind mit der Gießkannenmethode mitunter auch Kosten verbunden, die durch den Steuerzahler zu finanzieren sind und denen dann zum Teil auch nicht die erwünschten sozialpolitischen Wirkungen, gerade die Bekämpfung der Altersarmut, gegenüberstehen.

Bei einer solchen Prüfung muss selbst genutztes Wohneigentum selbstverständlich geschützt bleiben und angespartes Vermögen in entsprechenden Freigrenzen, über deren Höhe man durchaus diskutieren darf und muss, ebenfalls erhalten bleiben.

Wenn man etwas ablehnt, dann sollte man möglichst auch einen alternativen Vorschlag unterbreiten. Das möchte ich hiermit tun und kurz das Modell der Plusrente für die Grundsicherungsempfänger der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft vorstellen. Dabei wird der Grundsatz erfüllt, dass diejenigen, die in die Rentenkasse eingezahlt haben, bessergestellt werden als jene, die es nicht getan haben.

Deswegen sollen die Empfänger der Grundsicherung zusätzlich einen Abschlag in Höhe von 25 % auf ihre erworbenen gesetzlichen Rentenansprüche erhalten. Je höher die Rentenansprüche der Bezieherinnen und Bezieher der Grundsicherung sind, umso höher ist dann auch die Plusrente. Dabei soll die Plusrente bei der Bedarfsberechnung für die Grundsicherung im Alter unberücksichtigt bleiben. Damit wird das Äquivalenzprinzip gewahrt, welches ich vorhin erläutert habe.

Wichtig zu erwähnen wäre zudem, dass es zu einer Gleichbehandlung der unterschiedlichen Versorgungssysteme kommen müsste. Nach aktuellem Rechtsstand sind die Ansprüche aus betrieblicher und privater Altersvorsorge durch Freibeträge teilweise geschützt, während die Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu 100 % bei der Berechnung der Grundsicherung im Alter herangezogen werden. Deshalb sind die Freibeträge anzupassen und, wie bereits geschildert, der Anteil der Plusrente bei der Berechnung der Ansprüche unberücksichtigt zu lassen.

Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt steht für die Anerkennung der Arbeits- und Lebensleistung der Menschen in unserem Land. Gleichzeitig müssen Entscheidungen zur Gewährung von Sozialleistungen gerecht und dauerhaft tragfähig sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun will ich selbstverständlich nicht versäumen, auch den Antrag der Fraktion DIE LINKE zu benennen und mich damit zu beschäftigen. Erneut wird hierin der Vorschlag unterbreitet, eine Mindestrente von 1 050 € einzuführen. Unabhängig davon, dass uns die Antragsteller wenig, ja gar nichts Erhellendes zur Finanzierung des Vorschlags mitteilen, ist der Zeitplan mehr als unrealistisch. Ich denke, das wissen die Antragsteller selbst.

Bezüglich der Mütterrente möchte ich noch auf eines hinweisen: In der Antragsbegründung wird richtigerweise darauf hingewiesen, dass im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbart worden war, einen vollen zusätzlichen Entgeltpunkt für Mütter für die vor dem Jahr 1992 geborenen Kinder anzurechnen. Dort war aber auch vereinbart worden, dass dies nur für diejenigen gelten soll, die drei oder mehr Kinder haben. Im Rahmen des großen Rentenpaketes wurde jedoch beschlossen, jeder Mutter einen halben Rentenpunkt zuzugestehen; damit wurde der Kreis derjenigen Personen, die von der Neuregelung profitieren, erheblich vergrößert. Um die Finanzierung sicherzustellen, wurde dann die getroffene Regelung vereinbart. Meine sehr geehrten Damen und Herren der LINKEN! Dass Sie dies in Ihrem Antrag vergessen haben, ist sicherlich reiner Zufall.

Bezüglich der doppelten Krankenkassenbeiträge für Betriebsrenten und Direktversicherungen möchte ich auf den Beschluss des Bundesparteitags der CDU Deutschlands im vergangenen Dezember in Hamburg hinweisen. Er wurde hier bereits benannt. Dort wurde mit großer Mehrheit beschlossen, die sogenannte Doppelverbeitragung abzuschaffen. Dazu laufen derzeit auf Bundesebene entsprechende Diskussionen; denn was auf der einen Seite Entlastung bringt, führt auf der anderen Seite bei den Krankenkassen zu erheblichen Einnahmeausfällen. Auch das muss beachtet werden.

Da wir über das Thema gerne weiter diskutieren möchten, wird die Überweisung des Antrages der Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration beantragt. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Krull. Es gibt zwei Wortmeldungen, nämlich von Frau Eisenreich und von Frau Dr. Pähle. - Frau Eisenreich, Sie haben das Wort.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. Verehrter Kollege! Sie haben vorhin darauf abgestellt, dass die Rente die Arbeits- und Lebensleistung in den Mittelpunkt stellen soll und sich dies in der Rente niederschlagen soll. Gleichzeitig haben Sie aber zum Beispiel gerade die Teilzeitbeschäftigten massiv in die Kritik genommen und gesagt, es wäre ungerecht, dass diese Teilzeitbeschäftigten über eine Grundrente oder über das von uns favorisierte Modell eine gleiche Rentenleistung erhielten.

Nun frage ich Sie aber: Wissen Sie eigentlich, warum viele Menschen in eine Teilzeitbeschäftigung gehen und welche Leistungen sie in der Zeit, in der sie eben nicht arbeiten und vergütete Arbeit leisten, für die Gesellschaft erbringen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Krull.


Tobias Krull (CDU):

Es gibt sicherlich viele Gründe dafür, warum jemand nur teilzeitbeschäftigt arbeitet. Es könnte eine persönliche Entscheidung sein, Stichwort: Work-Life-Balance. Es ist aber häufig auch der Fall, dass derjenige Verantwortung in der Familie übernimmt, zum Beispiel im Bereich der Kindererziehung oder im Bereich der Pflege von Angehörigen.

Was ich mit meiner Kritik an diesem Modell der SPD in Bezug auf Voll- und Teilzeitbeschäftigte gemeint habe, ist, dass jemand, der nur geringfügig in Teilzeit gearbeitet hat, durch diese Verdopplung um 100 % die gleichen Ansprüche hat wie jemand, der in Vollzeit tätig gewesen ist. Deswegen besteht aus der Sicht der CDU bei dem Vorschlag des Bundesministeriums noch ein deutlicher Nachbesserungsbedarf.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Bevor ich Frau Dr. Pähle das Wort übergebe, darf ich Damen und Herren der Beschäftigungsförderungs-, Qualifizierungs- und Innovationsgesellschaft Saaleakademie in Calbe recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. - Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Frau Dr. Pähle, Sie haben jetzt das Wort. - Bitte.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Sehr geehrter Herr Kollege Krull! Ich habe verstanden, dass die CDU mit dem Modell, das Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegt hat, ein Problem hat; das kann ich sogar verstehen.

Die Ministerin hat darauf hingewiesen, dass es auf der Bundesebene nach oben orientierte Veränderungen zum Koalitionsvertrag gab, weil den beiden Partnern nach der Verhandlung klar war, dass man nicht das Günstigste verhandelt hat, so will ich es einmal formulieren. Ich habe deshalb auch verstanden, dass es der CDU nicht um den Koalitionsvertrag geht, sondern um das grundsätzliche Nichtwollen.

Was ich aber gern von Ihnen wissen möchte, ist dieses: Gerade das Thema Bedürftigkeit im Sinne von Bedürftigkeitsprüfung ist relevant, um bestimmte Dinge abzuwägen und klarzustellen, wem man helfen muss und wem nicht. Können Sie mir erklären, warum Mütterrente für gar nicht berufstätige Frauen gezahlt wird, also für Frauen, die beispielsweise mit Professoren, Zahnärzten etc. pp. verheiratet sind, die theoretischerweise ebenfalls gut von der Rente ihres Mannes leben können, und sich die Union insgesamt dennoch für die Einführung einer erhöhten Mütterrente für diese Frauen eingesetzt und an dieser Stelle nicht die Bedürftigkeitsprüfung in den Vordergrund gestellt hat?

(Siegfried Borgwardt, CDU: Mutter ist Mutter!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Krull, bitte


Tobias Krull (CDU):

Ich könnte jetzt auf meinen Fraktionsvorsitzenden verweisen, der das Richtige festgestellt hat. Bei der Mütterrente und in seltenen Fällen bei der Väterrente, die für diejenigen Väter gezahlt wird, die alleinerziehend waren, wird der Fakt an sich durch das Rentenrecht unterstützt. Das heißt, diejenigen, die Mütter oder Väter geworden sind - wie bereits gesagt, in seltenen Fällen wird auch an die Väter gezahlt -, haben einfach die Beitragszahler unterstützt und bringen Beitragszahler auf die Welt oder haben diese während ihrer Kindheit betreut, die das Rentensystem dauerhaft mitfinanzieren. Das muss man sich natürlich anschauen.

Sie werden jetzt fragen: Warum bekommt jedes Kind das Kindergeld bzw. warum bekommen es die Eltern? Wir können darüber gern weiter diskutieren, aber das Rentenversicherungsprinzip besagt, dass eine Leistung einer Einzahlung gegenüberstehen muss.

(Ministerin Petra Grimm-Benne: Genau!)

Das heißt, an der Höhe der Einzahlung orientiert sich, was man aus der Rentenversicherung bekommt. Wenn wir Ihre Gedanken konsequent weiterführen, dann müssen wir uns von der jetzigen Rentenversicherung verabschieden

(Ministerin Petra Grimm-Benne: Nein!)

und sagen, wir machen nur noch ein steuerfinanziertes Modell und die Zahlung wird nicht mehr von dem abhängig gemacht, was man vorher eingezahlt hat. Das wäre dann der konsequente Schritt. Das wäre eine Reform, über die wir in diesem Landtag sicherlich viel diskutieren könnten, was wir aber nicht machen.

Unsere Parteien haben sich auf der Bundesebene gemeinsam darüber vereinbart, dass die Rentenkommission ihre Vorschläge bis zum Jahr 2025 vorstellen wird. Wir lehnen Ihr Modell ja nicht etwa deshalb ab, weil es das Modell der SPD ist, sondern es geht darum, sich an die Verträge zu halten und darüber miteinander zu diskutieren. Es ist ja immer von Vorteil, bevor man neue Vorschläge in die Öffentlichkeit trägt, diese vorher innerhalb einer Koalition abzustimmen. Das gilt sowohl im Land als auch im Bund. Gegebenenfalls muss man sich über eine entsprechende Reaktion des Koalitionspartners, der über einen Beschluss Ihrer Partei oder über ein Interview in einer Sonntagszeitung darüber informiert wird, nicht unbedingt wundern.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie signalisieren, eine Nachfrage zu haben. Frau Dr. Pähle, bitte. - Frau Bahlmann, ich habe auch Ihre Wortmeldung gesehen.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Sehr geehrter Herr Krull! Vielen Dank. Wenn es gerade darum geht, Steuereinnahmen für bestimmte Sachen nicht verwenden zu wollen, gerade wenn es darum geht, bestimmte Leistungen im Rentensystem auszugleichen - so habe ich Sie verstanden  , darf ich dann davon ausgehen, dass das ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlte Kindergeld, dass das ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährte Ehegattensplitting, dass das ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlte Familiengeld aus Ihrer Sicht genauso auf dem Prüfstand gehören wie das Thema Grundrente?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Krull, bitte.


Tobias Krull (CDU):

Folgender Hinweis: Wenn wir uns darüber unterhalten wollen, welche Sozialleistung wie finanziert wird, dann könnten wir hierüber eine mehrtägige Debatte führen, weil das Sozialsystem in Deutschland mit seinen mehr als 100 Leistungen auch im familienpolitischen Bereich so differenziert ist, dass sich eine Verallgemeinerung einfach verbietet.

Wir sollten jetzt nicht so tun, als ob in die Rentenversicherung keine Steuermittel fließen. Ich habe die Zahl genannt: Ca. 100 Milliarden € fließen bereits jetzt aus Steuermitteln in den Bereich der Rentenversicherung, um rentenversicherungsfremde Leistungen, wie es so schön im Verwaltungsdeutsch heißt, zu finanzieren. Ihr Vorschlag geht dahin, weiteres Steuergeld reinzupacken und einen teilweisen Systemwechsel durchzuführen.

Vorhin hat die Ministerin ein Beispiel genannt. Für eine Regelung, die bis 1991 in Kraft war, bei der die Höherwertung problemlos mitgemacht worden ist, gab es ein festes Auslaufdatum. Das war also zeitlich limitiert; das muss man wissen. Die Frage wäre jetzt, ob die SPD für ihren Vorschlag der Grundrente auch ein Auslaufdatum festlegen möchte, wie es bei der Regelung der Fall, die die Ministerin genannt hat.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Krull. - Frau Bahlmann hatte sich noch zu Wort gemeldet. Sie hat jetzt das Wort.


Katja Bahlmann (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Krull, Sie hatten in Ihren Ausführungen gesagt, jedenfalls habe ich das so verstanden, dass Ihnen für die Zahlung der Mütterrente und für die Zahlung des Kindergeldes der bloße Fakt ausreicht. Warum reicht Ihnen dieser bloße Fakt dann nicht im Alter aus? Alt werden wir alle; egal ob wir das wollen oder nicht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Krull, bitte fassen Sie sich, wenn es geht, etwas kürzer.


Tobias Krull (CDU):

Wir haben die Rentenversicherung, die sich an dem orientiert, was man vorher eingezahlt hat. Wir haben die Grundsicherung im Alter, die sich nicht an dem orientiert, was man vorher eingezahlt hat, sondern diese richtet sich danach, was man als Bedürftiger benötigt. Das sind zwei unterschiedliche Systeme. Was Sie planen, ist eine Vermischung beider Systeme.