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Freitag, 20.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Katja Bahlmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, einen schönen guten Morgen! Als ich diesen unseren Antrag zur armutsfesten Rente erarbeitete, erhielt ich die Nachricht, dass die SPD am heutigen Tag mit uns allen auch über das Thema Grundrente reden will. Das trifft sich gut, habe ich mir gedacht. Denn auch wenn Sie, liebe Abgeordnete von der SPD, dieses Thema heute nicht auf die Tagesordnung gesetzt hätten, wäre es ohnehin angesprochen worden, nämlich in der Debatte zu unserem Antrag.

(Beifall bei der LINKEN)

Er war zu diesem Zeitpunkt schon abgabebereit. Aber sei es, wie es will. Am Ende bleibt: Ich habe mich gefreut. Für mich und viele Menschen in diesem Land ist diese Aktuelle Debatte heute ein klares Zeichen, dass sich die SPD doch auf ihr soziales Gewissen zurückbesinnt. Das finde ich gut und unterstützenswert. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Die gesetzliche Rente muss endlich wieder zum Leben reichen und den Lebensstandard, den sich die Menschen im Laufe des Arbeitslebens geschaffen haben, ganz klar sichern. Die Rente muss vor Armut im Alter schützen. Mittlerweile ist jeder fünfte Rentner in Deutschland arm. Er ist arm, weil er als allein lebender Rentner über ein Einkommen von weniger als 1 096 € verfügt. Betroffen davon sind in Deutschland 1,2 Millionen Männer und 1,6 Millionen Frauen im Alter von 65 Jahren und darüber. Damit sind 2,8 Millionen Menschen in dieser Bundesrepublik altersarm. Und im Osten? - Hier sind prozentual noch mehr Rentnerinnen und Rentner als im Bundesdurchschnitt altersarm.

Das haben wir schon mit unserer Großen Anfrage im Jahr 2017 klar und deutlich herausgearbeitet. Was ist seither im Land und im Plenum passiert? - Ich glaube, mich zu erinnern, dass es nicht viel ist. Deshalb ist die heutige Debatte ein wichtiger und richtiger Schritt.

Es darf nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, dass eine Verkäuferin, die mehr als 40 Jahre lang ihre Arbeit im Sinne der Kundinnen und Kunden für die Wertschöpfung dieses Landes gearbeitet hat, nur 420 € Rente bezieht. In meiner eigenen Familie ist das nicht die Ausnahme. Davon kann man die in den letzten Jahren exorbitant gestiegenen Lebenshaltungskosten - Miete, Strom, Heizung, Wasser, Abwasser, Müllgebühren, Steuern, Versicherungen und Telefon - nicht decken. Davon hat die ehemalige Verkäuferin sich auch noch nicht ernährt, keine Zahlung beim Arzt oder für Medikamente und Hilfsmittel geleistet. Damit ist man im Alter auch noch nicht mobil.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Denn auch Mobilität kostet Geld,

(Beifall bei der LINKEN)

egal, ob es ein eigenes Miniauto ist oder der Fahrschein für den nächsten Bus, um einkaufen zu fahren. Auch das ist bei 420 € eben nicht möglich. Aber das ist noch nicht alles: Selbst Kleidung, ein gutes Buch oder ein Besuch im Kino oder im Theater oder selbst ein Fahrrad, um von A nach B zu kommen - bei 420 € im Monat kann man das vergessen. Das wissen auch Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten.

Meine Frage an Sie: Wollten Sie so leben? - Ich denke, die Antwort liegt klar auf der Hand: Keiner von uns hier im Plenarsaal möchte im Alter so leben. Und weil das so ist, ist es unangebracht, dies von anderen zu verlangen.

(Beifall bei der LINKEN)

Alle politischen Entscheidungsträger reden von Teilhabe, von Teilhabe an der Gesellschaft. Sie reden davon, dass der Vereinsamung im Alter mit Maßnahmen zu begegnen ist, um wiederum Krankheiten wie Altersdepression zu vermeiden. Altersdepression ist nachweislich eine Folge von Vereinsamung - und mit 420 € Rente im Monat wird Vereinsamung gefördert, meine Damen und Herren Abgeordneten.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn Teilhabe an der Gesellschaft kostet nun einmal auch Geld, Geld, das altersarme Menschen eben nicht haben. Das gilt es ganz entschieden zu ändern.

(Beifall bei der LINKEN)

Wissen Sie, ich bin richtig begeistert, dass nicht nur wir Politiker uns Gedanken machen, wie es mit der lebensstandardsichernden Rente weitergehen kann. Die Gewerkschaften haben sich bereits in den Diskurs um dieses Thema eingebracht und nennen die Grundrente der SPD einen guten Vorschlag, um Altersarmut zu vermeiden. Wer langjährig gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt habe, müsse mehr haben als die bloße Grundsicherung, so die Gewerkschaften. Eine Bedürftigkeitsprüfung dürfe es laut Gewerkschaft und SPD nicht geben. Ich glaube, darin sind wir uns einig.

Als ich dazu gestern in der Presse - Kollegin Pähle hat es erwähnt - lesen musste, die SPD mache Politik für Randgruppen, war das unerträglich. Denn die Rentner in diesem Land, die einen Anteil von 26 % und damit mehr als ein Viertel der gesamten Bevölkerung Sachsen-Anhalts ausmachen, stellen mit Sicherheit keine Randgruppe dar.

(Beifall bei der LINKEN)

Und genau diese Bevölkerungsgruppe ist nicht zu unterschätzen, meine Damen und Herren. In anderen ostdeutschen Ländern werden die Pläne zur Grundsicherung ebenso begrüßt. Die Thüringer CDU und die Thüringer SPD sehen diese als ein Muss an. Auch wir empfinden diese Pläne als einen Schritt auf dem richtigen sozialen Weg.

Allerdings ist uns als LINKE die Schrittlänge noch zu kurz. Aus diesem Grunde fordern wir in unserem Antrag, dass Sie alle und die Landesregierung sich auf der Bundesebene für eine Mindestrente einsetzen, die ihren Namen auch verdient. Sie muss mindestens 1 050 € betragen und steuerfrei sein, und das bereits bis zum 1. Juli 2019.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist das Mindeste, was Menschen für ein arbeitsreiches Leben und ihren Beitrag für unsere Gesellschaft zusteht. Die Rente muss deutlich über dem Existenzminimum liegen, und nicht, wie es heute oftmals ist, deutlich darunter.

Ich habe vorhin von der ehemaligen Verkäuferin gesprochen, die eine Rente von 420 € hat. Diese Verkäuferin hat eine Tochter, welche im Jahre 1964 geboren wurde, in einer Zeit, in der es noch keine flächendeckende Kinderbetreuung ab dem Kleinkindalter gab, sodass die Verkäuferin ihr Kind in den ersten drei Jahren zu Hause großziehen musste, ohne Unterstützung vom Staat. Die junge Familie lebte von nur einem Einkommen, dem des Ehemannes. Es hat damals zum Leben gerade so gereicht.

Auch ich bin für meine Mutter ein Kind, das vor 1992 geboren wurde. Doch zählen die Tochter der Verkäuferin und ich selbst im Rentensystem der Bundesrepublik als Kinder zweiter Klasse.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein Mensch zweiter Klasse zu sein ist ein echt mieses Gefühl.

„Ist das gerecht?“, frage ich Sie, liebe Abgeordnete; denn auch einige von Ihnen hier zählen für ihre Eltern in der Rentenberechnung wahrscheinlich als Kinder zweiter Klasse, und zwar aus dem Grunde, dass für Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Kindererziehungszeiten der sogenannten Mütterrente nur mit einem halben Entgeltpunkt für die Rente angerechnet werden.

Wir finden das zutiefst ungerecht; denn alle Kinder müssen uns gleich viel wert sein, egal wann sie geboren wurden und ob im Osten oder im Westen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das muss 30 Jahre nach der deutschen Einheit endlich der Vergangenheit angehören. Da wir uns in diesem Jahr im Jubiläumsjahr befinden, wäre es doch ein klares und deutliches Signal an alle Bürgerinnen und Bürger im Sinne der Gleichbehandlung nach dem Grundgesetz, auch in der Mütterrente die Kindererziehungszeiten für alle Kinder mit einem vollen Entgeltpunkt anzuerkennen. - So die zweite Forderung in unserem Antrag.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt heute eine dritte Forderung unsererseits: Wir fordern Sie auf, meine Damen und Herren Abgeordneten und auch Sie, meine Damen und Herren der Landesregierung, setzen Sie sich auf Bundesebene doch dafür ein, die doppelten Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherung mit sofortiger Wirkung abzuschaffen.

Wir wollen nicht bis 2020 warten. Schwer dürfte dies der Mehrheit hier im Haus nicht fallen; denn am 7. Dezember 2018 hat die CDU im Bund zu ihrem Parteitag mit großer Mehrheit beschlossen, die Doppelverbeitragung abzuschaffen.

Das hat uns LINKE sehr zuversichtlich gestimmt. Seit dem 12. Dezember 2017 liegt dem Bundestag ein Antrag der LINKEN zu genau dieser Angelegenheit vor. Viermal insgesamt wurde im Bund der Antrag unserer Fraktion von der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses genommen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Stimmt!)

Wir geben nach diesem Parteitagsbeschluss die Hoffnung nicht auf, dass Union und SPD die Blockadehaltung gegenüber einer ordentlichen Behandlung des Antrages auf Bundesebene nun endlich aufgeben werden.

Wenn wir als Sachsen-Anhalt uns heute dazu bekennen, uns dafür einzusetzen, den größten Rentenklau der Geschichte der Bundesrepublik endlich zu beenden, wäre das für die Betroffenen großartig.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist an der Zeit, die Doppelverbeitragung auf Betriebsrenten und Direktversicherung sofort zu beenden.

Liebe Abgeordneten des Hohen Hauses, heute ist es an Ihnen, den Menschen in diesem Land zu zeigen, wofür Sie stehen. Stehen Sie ein gegen Altersarmut, stehen Sie ein für eine gleiche Mütterrente für alle Kinder und stehen Sie ein für die Beendigung der Doppelverbeitragung.

Mit der Zustimmung zu unserem Antrag setzen Sie ein klares Zeichen für soziale und gerechte Politik. Davon bin ich überzeugt. Das muss einfach drin sein. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Bahlmann. Frau Abg. Bahlmann, es gibt eine Frage von Herrn Raue. Wollen Sie diese beantworten?


Katja Bahlmann (DIE LINKE):

Er kann die Frage stellen. Aber ob ich sie beantworte, weiß ich noch nicht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das bleibt natürlich Ihnen überlassen. - Herr Raue.


Alexander Raue (AfD):

Sie müssen sie nicht beantworten. Trotzdem frage ich Sie: Warum befürworten Sie, dass das Potenzial für eine gerechte Rentenerhöhung für die Kollegin, für die Friseurin aus Ihrem Beispiel, durch Ihre Forderung, durch die Ausgaben von Hunderten Milliarden Euro in den nächsten Jahren für die Zuwanderung von kulturfremden Menschen und Wirtschaftsflüchtlingen nach Deutschland reduziert wird?

(Oh! bei der LINKEN - Zurufe von der LINKEN)

Wir haben ein Riesenpotenzial: 50 Milliarden € im Jahr - das könnte man aufteilen auf Sozialleistungen, auf viele andere Leistungen.

(Unruhe bei der LINKEN)

Sie bringen quasi jedes Mal im Bundestag zum Ausdruck: Es reicht nicht aus;

(Eva von Angern, DIE LINKE: Sie haben grundsätzlich einen anderen Ansatz! - Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE - Unruhe)

wir müssen mehr für Zuwanderung tun;

(Zuruf von der LINKEN)

wir müssen mehr Leute reinholen; jeder darf hierherkommen. Sie reduzieren damit das Potenzial für soziale Leistungen im eigenen Land für fleißige Bürger,

(Eva von Angern, DIE LINKE: Da irren Sie sich! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

die hier über Jahre gearbeitet haben und den Staat gefördert und die Gesellschaft vorangebracht haben.

Warum ist das so? Das ist ein Widerspruch.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Es ist kein Widerspruch, eben gerade nicht!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Bahlmann, Sie haben natürlich die Möglichkeit zu antworten.


Katja Bahlmann (DIE LINKE):

Ich wollte gerade sagen: Das ist kein Widerspruch. Erstens muss ich Ihnen sagen: Wenn Sie meine Rede genau verfolgt hätten, dann hätten Sie jetzt nicht von einer Friseurin gesprochen; denn ich habe in meiner Rede mindestens dreimal das Beispiel der Verkäuferin mit ihren 420 € angesprochen.

(Zustimmung bei der LINKEN - Eva von Angern, DIE LINKE, lacht)

Daran wird deutlich, wie Sie hier zuhören.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Zweitens. Wir haben gestern darüber geredet, mit mindestens einem Betrag in Höhe von 200 Millionen € die NordLB hier im Land zu retten. Wenn wir in Sachsen-Anhalt nicht immer Geld in Bankenrettung stecken würden, dann hätten wir - das gilt auch für den Bund - genügend Geld, um all das zu bezahlen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir könnten die Rentner ordentlich bezahlen. Wir könnten jedem, der hier gern leben würde, eine lebenswerte Zukunft bieten,

(Zuruf von der AfD)

wenn wir nicht immer so etwas machen würden. - Ich denke, das beantwortet Ihre Frage hinreichend.

(Beifall bei der LINKEN)


Alexander Raue (AfD):

Eine Nachfrage.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen Moment, Herr Raue. Sie haben eine Nachfrage. Aber Sie bemerken gerade, dass Frau Bahlmann nicht bereit ist, auf eine Nachfrage zu antworten. Damit haben Sie jetzt auch nicht die Möglichkeit einer Kurzintervention zu machen; denn Sie haben schon eine Frage gestellt.

(Ulrich Siegmund, AfD, meldet sich zu Wort)

- Ich habe die Wortmeldung von Herrn Siegmund gesehen. - Frau Bahlmann, es gibt eine Frage von dem Abg. Herrn Siegmund. Möchten Sie diese beantworten?

(Katja Bahlmann, DIE LINKE, schüttelt den Kopf)

- Nein. Damit bleibt Ihnen nur noch die Möglichkeit, eine Kurzintervention zu machen. Bitte, Herr Siegmund.


Ulrich Siegmund (AfD):

Ich möchte in diesem Hohen Haus nur feststellen, dass Frau Bahlmann gerade stellvertretend für die Fraktion DIE LINKE gesagt hat, dass jeder Mensch, der hier gern leben möchte - es gibt 1,1 Milliarden wanderungswillige Menschen auf diesem Planeten  ,

(Eva von Angern, DIE LINKE: Die wollen nicht alle in Magdeburg leben!)

hier leben kann und wir ihm eine gute Zukunft bezahlen. Das haben Sie gerade gesagt. Das möchte ich hier noch einmal festhalten.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Stellen Sie das ruhig fest! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Unruhe)