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Samstag, 21.09.2019

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Sturm. - Auch zu diesem Tagesordnungspunkt wurde keine Debatte vereinbart, sodass wir zum Abstimmungsverfahren zu Drs. 7/3992 kommen können.

Es geht zunächst um die Abstimmung über die selbstständigen Bestimmungen. In Anwendung des § 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags schlage ich vor, über die selbstständigen Bestimmungen des Gesetzentwurfes in der Fassung der vorliegenden Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit abzustimmen. Verlangt ein Mitglied des Landtages eine getrennte Abstimmung? - Das sehe ich nicht. Dann können wir so verfahren.

Wir stimmen sodann über die Gesetzesüberschrift ab: „Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union für das Land Sachsen-Anhalt (Brexit-Übergangsgesetz Sachsen-Anhalt)“. Wer der Überschrift zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD enthält sich der Stimme.

Wir stimmen nunmehr über den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit ab. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das sind nur noch wir! - Unruhe)

- Spielen noch alle mit?

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Nein! - Anhaltende Unruhe)

Noch einmal: Wir stimmen über den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit ab.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das war akustisch nicht zu verstehen!)

- Deswegen, werter Kollege Borgwardt, sage ich immer, etwas den Geräuschpegel senken. Dann können wir auch ordentlich in der Abstimmung vorgehen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ich habe gar nichts gesagt! - Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

- Sie hatten es eben angemerkt. Deswegen wollte ich noch einmal darauf hinweisen: Es ist wichtig, dass wir tatsächlich auch den    

(Ulrich Thomas, CDU: Ich habe es nicht verstanden!)

- Sehr geehrter Herr Thomas, wir können auch etwas nachsitzen. Wir können hier auch noch ein wenig ausharren.

Also, noch einmal für alle: Wir stimmen jetzt über den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit ab. Wer diesem Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Na bitte! Es geht doch.

(Heiterkeit bei der CDU)

Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD enthält sich der Stimme. Damit ist das Gesetz beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 26 ist erledigt.