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Samstag, 21.09.2019

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 26

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union für das Land Sachsen-Anhalt (Brexit-Übergangsgesetz Sachsen-Anhalt - BrexitÜG LSA)

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3707

Beschlussempfehlung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien - Drs. 7/3992

(Erste Beratung in der 63. Sitzung des Landtages am 19.12.2018)



Auch hierzu ist Berichterstatter der Abg. Herr Sturm. Sie haben das Wort. Bitte.


Daniel Sturm (Berichterstatter):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drs. 7/3707, Entwurf eines Brexit-Übergangsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt, hat der Landtag in der 63. Sitzung am 19. Dezember 2018 zur federführenden Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überwiesen. Zur Mitberatung wurde der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung beteiligt.

Mit dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf soll Rechtsklarheit für den Übergangszeitraum geschaffen werden. Nach dem Gesetzentwurf sind Bestimmungen im Landesrecht, welche auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union Bezug nehmen, während des Übergangszeitraums einschließlich dessen möglicher einmaliger Verlängerung so zu verstehen, dass auch das Vereinigte Königreich erfasst ist, sofern keine der in diesem Gesetzentwurf genannten Ausnahmen greift.

Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien befasste sich in der 24. Sitzung am 25. Januar 2019 erstmalig mit dem Gesetzentwurf und empfahl dem mitberatenden Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung in der vorläufigen Beschlussempfehlung mit 9 : 0 : 3 Stimmen, den Gesetzentwurf in unveränderter Fassung anzunehmen. Dieser befasste sich in der 25. Sitzung am 7. Februar 2019 mit dem Gesetzentwurf. Nach erfolgter Aussprache schloss er sich mit 11 : 0 : 0 Stimmen, also einstimmig, der vorläufigen Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses an.

Abschließend befasste sich der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien in der 25. Sitzung am 22. Februar 2019 mit dem Gesetzentwurf. Zwischenzeitlich lag dem Ausschuss die mit der Staatskanzlei und dem Ministerium für Kultur abgestimmte Synopse des GBD vor. Durch den GBD wurde eine rechtsförmliche Anpassung empfohlen, die sich der federführende Ausschuss in der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung mit 6 : 0 : 2 Stimmen zu eigen machte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Namen des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien bitte ich auch hier um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)