Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Montag, 17.06.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 25

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3706

Beschlussempfehlung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien - Drs. 7/3991

(Erste Beratung in der 62. Sitzung des Landtages am 18.12.2018)



Berichterstatter ist hier der Abg. Herr Sturm. Sie haben das Wort. Bitte.


Daniel Sturm (Berichterstatter):

Herzlichen Dank. - Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Entwurf der Landesregierung in Drs. 7/3706 überwies der Landtag in der 62. Sitzung am 18. Dezember 2018 zur alleinigen Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien. Mit dem Ratifizierungsgesetz soll dieser 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Landesrecht umgesetzt werden. Gemäß Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 soll dieser Staatsvertrag am 1. Mai 2019 in Kraft treten.

Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien befasste sich in der 24. Sitzung am 25. Januar 2019 sowie final in der 25. Sitzung am 22. Februar 2019 mit dem Entwurf. Hierzu lag bereits die mit der Staatskanzlei und dem Ministerium für Kultur abgestimmte Synopse des GBD vor. Der GBD empfahl rechtsförmliche Änderungen in Artikel 1 Abs. 1 sowie eine redaktionelle Anpassung in Artikel 1 Abs. 3 des Gesetzentwurfs.

Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien machte sich diese Empfehlungen zu eigen und verabschiedete mit 5 : 2 : 1 Stimmen die Ihnen in der Drs. 7/3991 vorliegende Beschlussempfehlung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.

(Daniel Sturm, CDU, bleibt neben dem Rednerpult stehen)