Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Thematik Pflegekammer beschäftigt Sozialpolitiker seit Jahrzehnten, und das in kontroverser Weise. Die Landesfachgruppe Soziales meiner Partei hat dazu vor einiger Zeit eine gut besuchte Fachveranstaltung organisiert. In unserem Wahlprogramm für die Landtagswahl 2016 haben wir uns für eine breite Informationskampagne und eine darauf aufbauende Umfrage zur Pflegekammer ausgesprochen. Damit wären wir nicht allein; das ist im Bundesgebiet schon mehrfach praktiziert worden.

Denn letztlich müssen die betroffenen Professionen selbst entscheiden, ob sie die Verkammerung wollen oder nicht. Von einer Zwangsmitgliedschaft kann in keiner Weise die Rede sein. Bei so etwas würde ich nie mitmachen.

Bereits bei der ersten Befassung zu einer Pflegekammer im Hohen Hause im Juli 2013 haben wir GRÜNE eine repräsentative Befragung der Beschäftigten im Pflegebereich beantragt. Leider fand dieser Änderungsantrag damals keine Mehrheit, sodass es seinerzeit bei einem Bericht der Landesregierung unter Beteiligung des Landespflegerates blieb. Das führte natürlich in der Sache keinen Deut weiter; denn ohne Votum der Beschäftigten haben wir als Politik eben keinen Auftrag für entsprechende gesetzgeberische Initiativen.

Ob wir jetzt, sechs Jahre später, weiter in der Sache sind, vermag ich nicht zu sagen. Mancherorts ist seitdem einiges passiert und es gibt erste Pflegekammern in Deutschland.

Eine Sache allerdings fehlt im Antrag. Exakt die gleiche Ausgangslage und die gleiche Argumentation gilt auch für den Bereich der Heilmittelerbringer. Auch eine Heilmittelerbringerkammer ist im Gespräch, ebenso wie eine Physiotherapeutenkammer. Das kann man unterschiedlich bezeichnen. Auch dazu ist die Debattenlage unübersichtlich. Um beim Beispiel Physiotherapie zu bleiben: Hier haben wir zwei große Verbände. Der eine große Verband ist für die Pflegekammer, der andere ist gegen die Pflegekammer. Auch hierbei haben wir divergierende Positionen.

Um das zusammenzufassen: Für einen Alternativantrag sind die Positionen zu vielgestaltig. Daher werden wir - Kollege Krull hat es erwähnt - den Antrag in den Ausschuss überweisen.

Für meine Fraktion möchte ich ankündigen, dass wir uns ein Fachgespräch im Ausschuss wünschen, gerade um die unterschiedlichen Positionen und Abwägungen der Verbände aufnehmen zu können.

Ich hege durchaus Sympathien für eine Pflegekammer und verknüpfe dieses Anliegen ganz zentral mit dem übergeordneten Ziel, Pflege- und Gesundheitsberufe zu stärken und eigenständig weiterzuentwickeln, damit sie - wenn man es provokant formulieren will - nicht mehr unter der Knute der Ärzteschaft stehen, aber immer nur, wenn die Professionen selbst es wollen. Pflegekammern können einen Beitrag leisten, wenn eine Befragung dies ergibt. Das ist unsere Position. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)