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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, liebe Frau Präsidentin. - Liebe Kollegen! Ich bedanke mich für diese inhaltliche und faire Debatte. Das muss man an diesem Punkt einmal erwähnen.

Herr Krull, Sie haben es eigentlich auf den Punkt gebracht. Es gibt natürlich diverse Vorteile, aber es gibt auch Nachteile, die mir wohl bewusst sind, die ich aber, wie Sie festgestellt hätten, wenn Sie mir richtig zugehört hätten, vor allen Dingen Herr Steppuhn, in meiner Rede vorher ausgeräumt habe.

Ich habe in keinem Fall davon gesprochen, dass die Pflegekammer eine Art Gewerkschaft wird. Es wird eine parallel zu den Gewerkschaften laufende Sache. Das ist der Hauptgrund, warum gerade DIE LINKE und die SPD auf allen Landesebenen und der Bundesebenen dagegen sprechen, weil sie Angst um die Einflüsse ihrer Gewerkschaften und Gewerkschaftskollegen haben,

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Nein, weil es Zwangsbeiträge bringt!)

was völlig unnötig ist, weil es flankierende Projekte sind, die sich nicht gegenseitig ausschließen. Das muss ich noch einmal ganz klar sagen.

Das Beispiel Niedersachsen wurde des Öfteren als schlechtes Beispiel genannt. So habe ich es herausgehört. Zu Niedersachsen muss man sagen, dass die Einführungsgeschichte ganz anders war, als wir uns das in unserem Antrag vorgestellt haben. Wir möchten aus Fehlern der anderen lernen und Dinge besser machen.

Was in Niedersachsen primär gefehlt hat, war beispielsweise die Anschubfinanzierung. Deshalb gab es diesen Beitragswirrwarr, dass teilweise Kollegen, die im unteren Einkommenssegment waren, mit dem Höchstsatz bemessen wurden und einen Beitragsbescheid bekamen, der ihnen eigentlich nicht zugestanden hätte. Das wurde später wieder verrechnet, aber genau dieses Kuddelmuddel hat das Vertrauen gekosten. Das wollen mit unserem Antrag viel sachlicher und effizienter lösen, indem man es besser plant. Diese Beispiele, vor allem von Niedersachsen - das war bei Ihnen, Frau Zoschke, das Hauptargument - kann man hier ausschließen.

Lange Rede, kurzer Sinn: Was ich etwas verrückt finde     Zwangsmitgliedschaft - dieses Wort würde ich hier absolut nicht in den Mund nehmen.

(Zuruf von Tobias Krull, CDU)

Herr Gebhardt, Sie haben es gerade gesagt. Die GEZ ist eine Zwangsmitgliedschaft. Da werden die Menschen gezwungen, ihren Zwangsbeitrag zu entrichten.

(Beifall bei der AfD)

Sie wurden nie gefragt, ob sie das wollen. Wir sagen ganz klar: Die Pfleger sollen entscheiden, ob sie die Kammermitgliedschaft wollen, ob sie wie in Bayern die lose Interessenvereinigung - den Pflegering, wie er dort heißt - mit freiwilliger Mitgliedschaft wollen, finanziert über Steuermittel über den Landeshaushalt, oder ob sie gar nichts wollen. Demokratischer geht es nicht. Das Wort „Zwangsmitgliedschaft“ ist hier völlig unangebracht.

Argumente können wir gern im Ausschuss noch detaillierter austauschen. Für mich sind sie relativ klar. Wer die Debatte verfolgt hat, hat sie vielleicht mitgenommen. Der Überweisung in den Sozialausschuss, zur Mitberatung in den Finanzausschuss, stimmen wir natürlich zu. - Nochmals vielen Dank und auf eine gute Zusammenarbeit.

(Beifall bei der AfD)