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Freitag, 20.09.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was Kollege Siegmund für die AfD, für die Antragstellerin, vorgetragen hat, hat für mich eher danach geklungen, dass es zu der Gründung einer staatlich festgelegten Gewerkschaft für Pflegekräfte kommen soll. Dafür wäre ich auf keinen Fall.

Es ist die Forderung nach Einrichtung einer Pflegekammer angeklungen. Das ist für uns hier im Landtag schon seit Längerem kein unbekanntes Thema. Pflegekammern werden, wie wir wissen, in vielen Bundesländern und auf Bundesebene sehr kontrovers diskutiert. Auch in den Bundesländern, die seit wenigen Jahren eine Pflegekammer haben - wie Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein  , ist sie nicht unumstritten, etwa wegen der verordneten Pflichtmitgliedschaft und der Pflichtbeiträge ihrer Mitglieder.

Weitere strittige Punkte sind die mögliche Konkurrenz zu anderen, bereits bestehenden Interessenvertretungen in der Pflege und mögliche finanzielle Doppelbelastungen für die Beschäftigten, sprich: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ich unterstütze immer gern jede Initiative, die zur Stärkung von Interessen der Beschäftigten führt und die sich für die Verbesserung ihrer Selbstorganisation, ihrer Arbeitsbedingungen, aber auch der Entlohnung oder der beruflichen Qualifikation und eine damit verbundene Fachkräftesicherung, die dringend notwendig ist, einsetzt. Dass eine Pflegekammer allerdings der richtige Weg ist, um die Bedingungen in der Pflege zu verbessern, glaube ich nicht.

Bereits in der letzten Legislaturperiode haben sich der Landtag und der Sozialausschuss - das wurde angesprochen - sehr intensiv mit dem Thema befasst, und es gibt einen längeren Bericht zum Für und Wider der Einführung einer landesweiten Pflegekammer.

Ja, meine Damen und Herren, die Pflege steht vor großen Herausforderungen, sowohl aufgrund der in unserem Bundesland steigenden Anzahl von pflegebedürftigen Menschen als auch aufgrund der wachsenden Kosten der Pflege und nicht zuletzt die Arbeitsbedingungen in diesem Bereich. Eine Pflegekammer als berufsständische Vereinigung könnte hierbei sicherlich in einem genau definierten Aufgabenrahmen Veränderungen anregen, aber ich glaube, nicht mehr und auch nicht weniger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was aber eine Pflegekammer nicht kann - die Frau Ministerin ist darauf eingegangen  : Sie kann keine Tarifverhandlungen führen; denn das obliegt den Sozialpartnern. Sie kann auch nicht in die Regelungskompetenz für die Ausbildung in den Pflegeberufen wie beispielsweise die derzeitige Umsetzung des Pflegeberufereformgesetzes eingreifen. Hierbei reden wir über eine Bundesangelegenheit. Auch kann die Aufgabe der Qualitätssicherung nicht übertragen werden. Dies sollte den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Pflege deutlich vermittelt werden, auch allen Akteuren dort, damit wir mit dieser Diskussion nicht erneut Erwartungen wecken, die eine Pflegekammer nicht erfüllen kann.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege Steppuhn, Ihre Redezeit ist bereits zu Ende.


Andreas Steppuhn (SPD):

Ich bin bereits am Ende. - Deshalb halte ich es für richtig, dass wir diese Debatte, wenn sie gewünscht wird, im zuständigen Fachausschuss, gern auch mit einem Fachgespräch, führen, auch wenn wir vielleicht an der einen oder anderen Stelle die Argumente der Vergangenheit noch einmal austauschen werden. - Herzlichen Dank.