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Freitag, 22.11.2019

3 Termine gefunden

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13:00 Uhr Datum: 22.11.2019

Gedenkstunde anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und zur Problematik der von Gewalt mitbetroffenen Kinder

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch
Landtag von Sachsen-Anhalt, Lebensbaumfoyer, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

19:30 Uhr Datum: 22.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt als Ehrengast an der 21. Sparkassen-Gala in Oschersleben teil

Sporthalle am Bruch, Burgbreite 4, 39387 Oschersleben (Bode)

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit dem Antrag zu der Einrichtung einer Pflegekammer in Sachsen-Anhalt. Aus der Sicht unserer Fraktion gibt es viele Argumente für eine Kammer, aber mindestens ebenso viele gegen eine Kammer. Es gibt Befürworter derselben, wie der Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe, aber auch deutlichen Widerspruch, zum Beispiel von den Gewerkschaften.

Daher ist der Ansatz grundsätzlich richtig, dass man, bevor man eine solche Kammer in Sachsen-Anhalt einrichtet, eine Befragung unter denjenigen durchführt, die darin Zwangsmitglieder werden sollen. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das wäre die Folge, wenn eine solche Kammer etabliert werden würde.

Eine solche Zwangsmitgliedschaft würde auch entsprechende Zwangsbeiträge für die Mitglieder bedeuten. Wir brauchen nur in unser Nachbarland Niedersachsen zu schauen, wo die dortige Pflegekammer derzeit heftig in der Kritik steht, vor allem in der Frage der Höhe der Beiträge. So geht man dort von einem durchschnittlichen Gehalt von 70 000 € pro Jahr für Pflegepersonal aus, was die Zwangsbeiträge angeht. Das macht wohl deutlich, dass die dortigen Kammervertreter wenig mit der Lebenswirklichkeit ihrer Mitglieder zu tun haben.

Die Befürworter der Kammer versprechen sich eine bessere politische Vertretung der Interessen von professionell Pflegenden. Neben der allgemeinen Förderung des Ansehens der Berufe sollen auch Vorschläge für die Fort- und Weiterbildung der Pflegenden unterbreitet werden. Aufgaben, wie sie andere Kammern wahrnehmen, wie den Aufbau bzw. die Betreuung von Versorgungswerken, soll eine Pflegekammer ausdrücklich nicht übernehmen. Auch die Verhandlung von Tarifverträgen bleibt natürlich Aufgabe der Tarifpartner bzw. ist im Mindestlohnbereich gesetzlich geregelt.

Deshalb können wir beim Thema Pflegekammer von einem Flickenteppich in Deutschland reden. Auf die aktuelle Situation in Niedersachsen bin ich schon eingegangen. In Rheinland-Pfalz gibt es eine Pflegekammer seit März 2016. Auch in Schleswig-Holstein existiert seit April 2018 eine solche Kammer. Im Freistaat Bayern wurde wieder einmal ein Sonderweg beschritten und die Vereinigung der Pflegenden in Bayern im Oktober 2017 gegründet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch innerhalb der Union, der einzig verbliebenen Volkspartei, gibt es bezüglich der Notwendigkeit der Einrichtung von Pflegekammern durchaus unterschiedliche Positionen. Die ganze Debatte hat jetzt, im Jahr 2019, noch einmal an Fahrt aufgenommen, nachdem im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW, wo übrigens auch die Eigenanteile in der stationären Pflegeeinrichtungen die höchsten im bundesdeutschen Vergleich sind, die Etablierung einer solchen Kammer geplant ist.

In diesem Zusammenhang hat der Pflegebeauftragte der Bundesregierung Andreas Westerfellhaus auch erklärt, dass er die Notwendigkeit einer Bundespflegekammer sieht. Ähnliche Aussagen gibt es auch vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Aus der Sicht meiner Fraktion ist das Thema zu facettenreich, um über einen solchen Antrag, gerade auch in Anbetracht der im Text genannten Summen, ohne vorherige umfängliche Diskussion in den zuständigen Ausschüssen zu entscheiden. Deshalb bitte ich im Namen meiner Fraktion und der Koalitionspartner SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. Da auch von 300 000 € die Rede ist, sollte auch der Finanzausschuss mitberatend beteiligt werden. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)