Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Freitag, 22.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
13:00 Uhr Datum: 22.11.2019

Gedenkstunde anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und zur Problematik der von Gewalt mitbetroffenen Kinder

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch
Landtag von Sachsen-Anhalt, Lebensbaumfoyer, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

19:30 Uhr Datum: 22.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt als Ehrengast an der 21. Sparkassen-Gala in Oschersleben teil

Sporthalle am Bruch, Burgbreite 4, 39387 Oschersleben (Bode)

Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Eine Pflegekammer für Sachsen-Anhalt - das ist die Forderung, die der Antrag stellt. Das ist ein Thema, das hier im Hohen Hause nicht zum ersten Male debattiert wird. Ich sage deutlich: Mir liegt das Thema Pflege sehr am Herzen und ich engagiere mich in dem Bereich sehr. Aber einer Kammergründung stehe ich weiterhin skeptisch gegenüber.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Auch ich beklage, dass die Pflegebeschäftigten wenig Lobby haben, dass sie einen guten, einen harten Beruf haben und oft in der Öffentlichkeit, auch in der Politik, mit ihren Anliegen - ich nenne mal drei: die Forderung nach mehr Pflegequalität, nach guten Arbeitsbedingungen und nach fairer Bezahlung - zu wenig Gehör finden. Aber das löst eine Kammer nicht allein dadurch auf, dass sie existiert.

Im Jahr 2015 hat die damalige Landesregierung einen Bericht über das Für und Wider einer Pflegekammer vorgelegt. Der Bericht zeichnet ein disparates Bild. Homogener ist seitdem nichts geworden, auch weil in der Zwischenzeit bundesweit viel passiert ist. Sie haben es schon gesagt: In Rheinland-Pfalz, in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen wurden Kammern gegründet. In mehreren Bundesländern gab es Befragungen der Pflegefachkräfte, ob sie einen solchen Weg wollen. Auch der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, der aus dem Saarland kommt, Andreas Westerfellhaus, hat die Einrichtung einer Bundespflegekammer gefordert.

Es ist aber keinesfalls so, dass hierbei ein Land das andere nachzieht, weil die Erfahrungen rundum positiv sind. Aus Rheinland-Pfalz gibt zum einen gute Signale, weil dort eine, wie ich finde, Bündelungsfunktion von Informationen stattfindet. Ich bekomme die Zeitschrift der Pflegekammer immer geschickt. Anderswo, beispielsweise in Niedersachsen, gibt es erhebliche Gegenwehr gegen die Pflichtmitgliedschaft. Das ist ein ganz wichtiges Thema.

Ja, meine Damen und Herren, die Pflege braucht eine Stimme. Das gilt ganz besonders für die Altenpflege. Ich glaube aber nicht, dass die Gründung einer Kammer dazu der Königsweg ist. Worunter die Altenpflege leidet, ist der niedrige Organisationsgrad der Beschäftigten. Im Bereich der gewerkschaftlichen Vertretungen würde ich mir deutlich mehr wünschen.

Eine Pflegekammer würde den Sachverstand und die Interessen aller Berufsangehörigen bündeln, wird argumentiert. Dadurch können sie sich strukturiert in den politischen Willensbildungsprozess einbringen und gleichzeitig den Staat von Aufgaben, unter anderem im Bereich der Weiterbildung, entlasten. Es sei eine Vertretung des Gesamtinteresses in der Pflege, anders als bei Verbänden, die nur für eine Teilgruppe sprechen.

Ja, wir kennen Kammern, vor allem aus dem Bereich der akademischen Heilberufe und aus dem Handwerk. Aber eines haben diese Berufsgruppen gemeinsam: Es sind nicht Beschäftigte oder Angestellte, sondern freiberuflich Tätige. Deswegen passt die Pflegekammer für die Pflegekräfte eben nicht, weil es dann die Pflichtmitgliedschaft gibt. Deswegen, so denke ich, sollten wir an dieser Stelle keinen Schnellschuss machen.

Übrigens sind die Kammern auch in keiner Form Tarifpartei.

(Dagmar Zoschke, DIE LINKE: Genau!)

Sie können gar keine Gehälter verhandeln und bei der Qualitätssicherung in der Pflege haben sie auch keine Aufgabe. Deswegen sage ich, wir müssen andere Veränderungen anstoßen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Drei Stichworte. Die Umsetzung des neuen Pflegeberufegesetzes wird zu großen Veränderungen führen. Hierzu sind wir im Prozess. Wir haben zudem die konzertierte Aktion Pflege auf der Bundesebene. Auf der Landesebene arbeitet der Runde Tisch „Pflege“. Es tut sich viel. Das alles trägt, so hoffe ich, dazu bei, dass es der Pflege in Zukunft besser geht und dass die Attraktivität des Berufsbildes Pflege wächst. Denn das muss uns gelingen. Dass eine Kammer ein dazu unbedingt notwendiger Baustein ist, sehe ich nicht.

Dennoch werden wir in den Ausschüssen entsprechend dazu beraten. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der LINKEN)