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Samstag, 21.09.2019

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 15

Beratung

Pflegesituation verbessern - Pflegekammer ermöglichen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3963

Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/4016



Einbringer wird der Abg. Herr Siegmund sein. Sie haben das Wort, bitte.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Tausend Menschen arbeiten jeden Tag hart in einem Berufsfeld, das in unserer alternden Gesellschaft so wichtig ist wie nie zuvor und dessen Bedeutung in den kommenden Jahrzehnten natürlich noch weiter wachsen wird, und zwar erheblich weiter wachsen wird.

Im Alter wächst der Bedarf an medizinischer Versorgung und an Pflege. Einer wachsenden Zahl an älter werdenden Menschen stehen immer weniger junge gegenüber. Die Auflösung gewachsener Familienstrukturen verringert den Anteil der Familien, die ihre Eltern und Großeltern selbst pflegen.

Pflegekräfte haben sich dazu entschlossen, oftmals selbstlos und mit geringen Verdienstaussichten einem Beruf nachzugehen, der sie allzu häufig selbst an die physischen und psychischen Belastungsgrenzen bringt. Hierfür möchte ich mich im Namen der AfD-Fraktion bei allen Pflegekräften in Sachsen-Anhalt ganz herzlich bedanken. Ihr macht einen hervorragenden Job!

(Beifall bei der AfD)

Umso trauriger und unverständlicher ist es, dass dieses Berufsfeld bis heute nicht einheitlich und nicht schlagkräftig organisiert ist. Ärzte sind in der Ärztekammer organisiert, Apotheker in der Apothekerkammer, Gewerbetreibende und verarbeitende Unternehmen haben sich in der IHK zusammengeschlossen. Sie alle sprechen mit einer Stimme gegenüber Verhandlungspartnern. Sie alle sprechen mit einer Stimme gegenüber der Politik. Sie geben sich eine Berufsordnung und mehren und verbessern ihr Image.

Wir als AfD-Fraktion sind der Meinung, dass auch die Pflege in allen Punkten unterstützt werden muss, damit auch diese ihr Image verbessern kann und gut vorbereitet in die Zukunft geht. Und wer kennt die Bedürfnisse des Pflegeberufes, aber auch seine Probleme am besten? - Das sind natürlich die Pfleger selbst. Das heißt: Geben wir Ihnen die Wahl, sich selbst für ein starkes Instrument der Selbstverwaltung zu entscheiden.

Worin liegen die Vorteile einer Pflegekammer? - Der in unseren Augen größte Vorteil wäre es, dass die Branche der Pflege endlich auf Augenhöhe mit anderen Berufsverbänden steht, die bereits jetzt professionell organisiert sind; diese habe ich vorhin exemplarisch erwähnt.

Wir wünschen uns auch einen Partner in der Pflege, der im Interesse des Berufs auch im Sinne der Kranken und Pflegebedürftigen als Fachexperte gegenüber den politischen Entscheidungsgremien und den politischen Entscheidungsträgern, also uns, mit einer einheitlichen, starken und vor allem hörbaren Stimme der Professionalität spricht. Das sollte unserer Überzeugung nach eine Pflegekammer sein.

Die Kammer kann eine Berufsordnung erlassen, die das Berufsbild neu und besser regelt, sie kann Qualitätsstandards in der Berufsausbildung erlassen, vereinheitlichen und verbessern. Außerdem wird eine Qualitätssteigerung durch neue Fort- und Weiterbildungsstrukturen ermöglicht.

Bereits im Jahr 2015 wurde in diesem Haus ein Gutachten vorgelegt, das ganz deutlich zeigt, dass der Einführung einer Pflegekammer keine rechtlichen Gründe entgegenstehen. Das heißt, der Weg ist frei.

Bedenken dagegen kommen hauptsächlich von den Pflegekassen und den Unternehmer- und Arbeitergeberverbänden. Mir ist natürlich klar, dass genau diese Verbände kein Interesse an einer einheitlichen und starken Stimme und an einem selbstbewussten Auftreten seitens der Pflege haben.

Doch auch Folgendes kann ich bereits vorab entkräften: Eine Pflegekammer steht nicht in Konkurrenz zu den Gewerkschaften und auch nicht zu den Berufsverbänden, sie ergänzen sich vielmehr. Die Gewerkschaften sollen sich natürlich auch weiterhin für das Gehaltsgefüge, beispielsweise in den Tarifverhandlungen, einsetzen.

Aktuell haben wir, wenn man über die Landesgrenzen hinausschaut, drei Pflegekammern in Deutschland: in Rheinland-Pfalz, in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen. In Nordrhein-Westfalen hat kürzlich eine Befragung ergeben, dass sich 79 % aller Pflegekräfte für eine Kammer aussprechen. Das heißt, insgesamt gibt es in vier weiteren Bundesländern und auf der Bundesebene Bestrebungen, eine Kammer einzusetzen.

Wir möchten - das betone ich ausdrücklich vor der Debatte  , dass die Pfleger in Sachsen-Anhalt selbst entscheiden können, was für sie das Beste ist. Im ersten Schritt sollen daher alle Betroffenen umfänglich über die Aufgaben und die Chancen sowie die Möglichkeiten einer Pflegekammer informiert werden.

Parallel dazu sollen sie aber auch über die Möglichkeit einer freiwilligen Interessenvertretung aufgeklärt werden, wie es zum Beispiel beim Pflegering, der in Bayern etabliert wurde, der Fall ist. Wir wollen den Pflegern insofern nichts überstülpen und nichts über deren Köpfe hinweg entscheiden.

Wir wollen den Pflegekräften im Land aber die Möglichkeit geben, selbst die Entscheidung zu treffen, wie sie ihr Berufsfeld organisieren möchten. Im nächsten Schritt nach der Aufklärung soll dann der Prozess der Befragung erfolgen. Das heißt, in einem demokratischen Prozess sollen alle Pflegekräfte selbst entscheiden, ob sie die Pflegekammer wollen, ob sie die Interessenvertretung wollen oder ob sie keines von beidem wollen.

Wir vertrauen den Krankenschwestern und den Altenpflegern unsere kranken und pflegebedürftigen Angehörigen an. Daher ist es auch das Mindeste, dass wir ihnen die Entscheidung über die Zukunft ihres eigenen Berufes anvertrauen können.

Unser Antrag zeigt, dass wir als AfD eine möglichst starke Stimme aus der Pflege unterstützen. Nach unserer Auffassung kann das nur eine Kammer unter Einbeziehung aller Pflegekräfte leisten. So wird die größtmögliche Wirkung entfaltet, die wir auch brauchen, damit die Interessen der Pflegenden bestmöglich vertreten werden.

Im Falle einer positiven Entscheidung über die Einrichtung einer Pflegekammer soll unser Bundesland die Einrichtung auch mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von 300 000 € bis spätestens 2021 unterstützen.

Liebe Kollegen! Unabhängig von der Debatte - ich kann mir schon überlegen, wie sie ausgeht -, beantrage ich eine Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss. Ich denke, dort lässt sich ganz vortrefflich über die Vorteile dieses Themas reden. Liebe Kollegen! Abschließend: Lassen Sie uns der Pflege eine starke Stimme geben. Lassen Sie uns die Pflegenden selbst entscheiden und mit ihnen gemeinsam einen Weg gehen, der den Standpunkt der Pflege stärkt und sie auf eine gute Zukunft vorbereitet; genau das brauchen wir. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)