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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Politik ist manchmal ein zähflüssiges Geschäft, insbesondere dann, wie mir scheint, wenn es um das Wohl unserer Kinder geht. Ein Beleg dafür ist der vorgelegte Alternativantrag der Kenia-Koalition. Alternativ zu unserem Antrag soll die Landesregierung erst einmal unverbindlich in den Ausschüssen über dieses und jenes berichten, teilweise über Dinge, die hinlänglich bekannt sind, ohne dass daraus irgendwelche Konsequenzen folgen.

Hätten die Kenianer tatsächlich Interesse an diesen Informationen, hätten Sie schon längst Selbstbefassungsanträge in den Ausschüssen gestellt, um sich genau diese Informationen zu verschaffen. Überhaupt frage ich mich, wie lange man über den Schutz der Kinder vor sexuellem Missbrauch lamentieren will, bis endlich eine entsprechende Maßnahme auf den Weg gebracht wird.

(Beifall bei der AfD)

Dass die CDU-Fraktion diesem Alternativantrag zugestimmt hat, ist völlig unverständlich. Denn erst vor Tagen hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ein Positionspapier mit dem Titel „Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen“ verabschiedet. Ich empfehle Ihnen, sich einmal anzusehen, was darin steht.

(Jens Kolze, CDU: Das liegt in der bundespolitischen Kompetenz, nicht in der landespolitischen Kompetenz! Machen Sie doch einmal Ihre Hausaufgaben!)

- Ja, aber man könnte vielleicht auch die Landesregierung mit einem entsprechenden Mandat in Richtung des Bundesgesetzgebers schicken, aber Sie haben noch nicht einmal den Willen dazu.

(Jens Kolze, CDU: Wer sagt denn das?)

- Passen Sie auf! - Denn erst vor Tagen hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ein Positionspapier mit dem Titel „Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen“ verabschiedet, welches viel weiter reichende Maßnahmen enthält als unser Antrag.

(Jens Kolze, CDU: Er versteht es nicht!)

Zu genau diesen Positionen hat sich Ihre Landesgruppenchefin im Deutschen Bundestag ausdrücklich bekannt. Ich frage mich natürlich, warum Sie daran herumkritisieren, dass wir aus einem Vergehen ein - und genau das ist es - Verbrechen machen. Kindesmissbrauch kann niemals nur ein Vergehen sein; das ist nicht wie Falschparken oder Ähnliches einzustufen.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Jens Kolze, CDU)

Daraus schließe ich: Entweder besteht innerhalb der CDU zu diesen Positionen kein Konsens, oder es fehlt Ihnen der Wille, diese Positionen durchzusetzen. Denn genau dann hätten Sie der Beratung unseres Antrags in den Ausschüssen zustimmen müssen. Dort wäre nämlich die Möglichkeit gegeben, Ihre zugegebenermaßen zum Teil gar nicht so schlechten Ideen einzubringen. Sei es drum.

Wir werden jedenfalls in den Ausschussberatungen ganz genau hinhören, hinterfragen und an dieses Thema keine Luft lassen, bis endlich Maßnahmen zum Schutz der Kinder vor sexuellem Missbrauch beschlossen wurden. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)