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Sonntag, 25.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Jens Kolze (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der uns vorliegende Antrag der AfD sieht im Wesentlichen drei Punkte vor: Eine Erhöhung des Strafmaßes bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, eine Änderung des Passgesetzes sowie eine Ergänzung des SOG bzw. eine präventive polizeiliche Regelung zum Zwecke der Gefahrenabwehr.

Grundsätzlich und emotional kann ich die Forderungen durchaus nachvollziehen. Aber nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch machbar. Was die Erhöhung des Strafmaßes angeht, meine ich, dass man dieses differenzierter betrachten muss. Grundsätzlich gilt, dass eine Erhöhung des Strafmaßes keine Garantie für höhere Strafen ist. Vielmehr kommt es darauf an, den vorhandenen Strafrahmen auch auszuschöpfen. So reicht der Strafrahmen bei sexuellem Missbrauch von Kindern - Kollege Striegel hat es bereits erwähnt - nach § 176 Abs. 1 StGB von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Welche Strafe innerhalb dieses Strafrahmens verhängt wird, ist eine Frage der Strafzumessung, die einzelfallabhängig ist.

Ich möchte mich an dieser Stelle gar nicht in juristische Ausführungen zu Grundsätzen der Strafzumessung verlieren; denn ich verstehe jeden Einzelnen, der fordert, dass Kinderschänder härter bestraft werden müssen. Auch mir erscheinen Verurteilungen häufig zu milde, dennoch möchte ich dafür sensibilisieren, dass dies in den meisten Fällen kein Problem des Strafrahmens ist, sondern ein Problem der Ausschöpfung desselben, die einzelfallabhängig ist.

Als ich die Forderung nach einer Änderung des Passgesetzes gelesen habe, hatte ich ein Déjà-vu. Darüber haben wir vor etwa eineinhalb Jahren schon einmal debattiert. Im Anschluss an die Debatte im Plenum wurde im Innenausschuss von Vertretern des MI als auch des MJ ausführlich berichtet. Deutlich wurde, dass es keiner Verschärfung der Regelung bedarf, sondern dass die Fallzahlen, in denen von der Möglichkeit der Passversagung tatsächlich Gebrauch gemacht wurde, aus anderen Gründen sehr gering sind.

Es bedarf, wie in der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage dargelegt wurde, gerichtsverwertbarer Tatsachen. Darüber hinaus gilt es zu beachten, dass sich ein allzu großzügiges Gebrauch-Machen von dieser Möglichkeit zu einer Ausweitung hin zur Nebenstrafe entwickeln kann, was nicht nur dem Resozialisierungsgedanken zuwiderläuft, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich sein könnte.

Meine Redezeit ist begrenzt, daher möchte ich nur kurz auf Ihre letzte Forderung eingehen. Ich kann auch diese durchaus nachvollziehen, jedoch stellt sie in der Systematik des Strafrechts einen Fremdkörper dar. Was Sie fordern, würde bedeuten, dass quasi Privatpersonen Informationen über Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen preisgeben würden. Gleichwohl werden nach der MiStra die Aufsichtsbehörden wie zum Beispiel Jugendämter informiert, die dann ihrerseits tätig werden. Ich bitte um Zustimmung zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)